abgelehnte Asylbewerber kosten Kommunen Milliarden

6 Millionen Euro durch abgelehnte Asylbewerber allein in Mühlheim

Im WDR zieht die Stadtverwaltung von Mühlheim an der Ruhr heute eine verheerende Bilanz. Die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt mit ihren gut 160.000 Einwohnern betreut aktuell rund 500 abgelehnte Asylbewerber. Das schlage im aktuellen Haushalt mit allein 6 Millionen Euro zu Buche, so ein Sprecher. Eine Summe, die aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt bei nur minimal steigenden Zinsen verheerend werden könnte, so die Stadtverwaltung.
Ähnlich dramatisch sehen es die Stadtkämmerer im benachbarten Gelsenkirchen. Die Großstadt mit ihren gut 250.000 Einwohnern rechnet im aktuellen Haushalt mit Kosten von 17 Millionen Euro für abgelehnte Asylbewerber. 1300 seien es aktuell. Nur ihre Rückführung lasse weiter auf sich warten

abgelehnte Asylbewerber bleiben oft über Jahre

Grund für die "Abschiebehindernisse", wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind häufig fehlende Pässe. Die Heimatländer sind teils nicht bereit, entsprechende Ausweise auszustellen. Sie beharren auf dem STandpunkt, aus der Ferne ebenfalls nicht beurteilen zu können, ob es sich wirklich um Staatbürger ihres Landes handelt. Weitere Gründe sind Krankheiten oder von Ärzten diagnostizierte psychische Erkrankungen aufgrund der Fluchterfahrungen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind auf diese Weise laut dem WDR gut 72.000 abgelehnte Asylbewerber nach wie vor in den Kommunen untergebracht. Das Land zahlt aber nur in den ersten drei Monaten, danach müssen die Kommunen die Kosten allein übernehmen.

neue Landesregierung sucht nach Lösungen in Sachen abgelehnte Asylbewerber

Der zuständige Minister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp stellt Hilfe in Aussicht. Zur Zeit würden die IST Kosten für die Kommunen genau ermittelt. Zudem will der Minister die Abschiebungen beschleunigen. Dazu sollen die fünf zentralen Ausländerbehörden entsprechend in die Lage versetzt werden. Konkretes nannte er aber noch nicht. Das Papier sei noch in Beratung. Die vermutliche neue Bundesregierung hat sich des Themas inzwischen ebenfalls angenommen. Das Sondierungspapier von Union und SPD will vor allem mit zentralen Einrichtungen für Asylverfahren dafür sorgen, dass Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, künftig gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Zudem soll es sogenannte Rückführungseinrichtungen geben.

Kritik am Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern

Ob solche Rückführungseinrichtugen - wie es sie in Bayern (etwa in Bamberg und bei Ingolstadt) schon gibt, bundesweit kommen können, ist aber noch unklar. Denn Juristen melden massive Bedenken an. So erklärte der Fachanwalt für Asyl- und Ausländerrecht und Vorsitzender der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft beim deutschen Anwaltsverein, Thomas Oberhäuser, vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk wörtlich:  "In diesen Lagern findet faktisch keine Rechtsberatung statt. Man kommt nicht mal als Anwalt, ohne dass man bereits engagiert ist, in diese Lager rein. Also das sind alles Sachen, die führen schlicht dazu, dass das Grundrecht auf Asyl in faktischer Hinsicht sehr wohl angetastet wird."
Die Details, wie genau solche Rückführungseinrichtungen aussehen könnten, werden nun vermutlich im Rahmen des Koalitionsvertrages genauer untersucht. Klagen dagegen sind aber schon jetzt wahrscheinlich. Eine schnelle Lösung für die Kommunen somit wohl weiter nicht in Sicht.