Aktion Seebrücke: Warum Bürgermeister die Aktion unterstützen

Die Seebrücke ist eine internationale Aktion von Kommunen, die Sichere Häfen für Flüchtlinge schaffen wollen. In Deutschland beteiligen sich 62 Städte und Gemeinden an der Aktion Seebrücke. Sie haben ihre Kommunen zu "Sicheren Häfen" erklärt und sind bereit, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie laut dem Königssteiner Schlüssel müssten. Im KOMMUNAL-Gastbeitrag berichtet der Oberbürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher, seine Beweggründe, die Aktion als Stadt aktiv zu unterstützen.

Die Seebrücke - was Kommunen tun können

 „Was wir hier gesehen haben, spottet jeder Beschreibung“ – mit diesen drastischen Worten berichtete unser Erster Bürgermeister Thomas Weigel von seinem Besuch im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos im Februar 2020. Alles, für was Europa steht, werde dort mit Füßen getreten und diese Situation müsse dringend beendet werden, so sein klarer Appell an uns als Sichere Hafenstadt, an die anderen mittlerweile bald 50 Städte im Bündnis, an unsere Bundesregierung und nicht zuletzt an ganz Europa.

Doch was können Kommunen tun? Rottenburg am Neckar hat schon vor dem Delegationsbesuch in Griechenland verkündet, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen zu wollen und zu können, noch einmal deutlicher nach den persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen. Eine „Sichere Hafenstadt“ bekennt sich dazu, den Fluchtweg der in Seenot geratenen Flüchtlinge sicher enden zu lassen. Unbegleiteten Minderjährigen eine Zuflucht zu bieten, ist humanitäre Hilfeleistung, egal auf welchem Weg sie auf der Flucht sind. Das Bündnis hat schon viel bewirkt. Wir spüren ein Umdenken im Bundesinnenministerium und fühlen uns bestärkt, genau so weiterzumachen. 

Darum entschied sich der Stadtrat für die Teilnahme an der Aktion Seebrücke

Unser einstimmiger Ratsbeschluss vom Januar 2019 für Rottenburg als Sicherer Hafen war ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden. Wir sind verpflichtet Menschen in Seenot zu retten, das gebietet auch meine christliche Überzeugung. Die Idee hatte Friedhold Ulonska, ein Bürger unserer Stadt. Er war schon mehrfach auf dem Rettungsschiff Seawatch und fragte mich eines Tages, ob das nicht eine gute Idee für Rottenburg wäre. Der Gemeinderat musste nicht lange überzeugt werden.

Wir waren uns schnell einig, dass wir nicht tatenlos zusehen können, wie Menschen auf dem Weg ihrer Flucht sterben müssen, weil Europa keinen gemeinsamen Weg findet und das Menschenrecht auf Leben nicht achtet. Wir als Stadt wollen unseren Beitrag leisten, dass Europa menschlich handelt und sind deshalb als Sicherer Hafen bereit, die aus Seenot geretteten Geflüchteten aufzunehmen.

Das ist selbstverständlich kein Freifahrtschein oder Bonus im Asylverfahren. Denn auch diese Menschen durchlaufen das normale Asylverfahren, an dessen Ende auch die Abschiebung stehen kann. Ich sehe hier keinen Unterschied zwischen aus Seenot geretteten und anderen Flüchtlingen. Entscheidend ist, dass Menschen in Seenot zunächst gerettet werden müssen und dieser Grundsatz darf nicht von politischen Überlegungen überlagert werden. Wir schneiden den Raser, der unverantwortlich einen Verkehrsunfall verursacht hat, selbstverständlich aus dem Wrack, um sein Leben zu retten, und entscheiden erst danach, wie er zur Verantwortung gezogen wird.

Bei dem Bündnis "Sichere Häfen" war die Stadt vom Start weg dabei...

Als sich im Juni 2019 das Bündnis der Sicheren Häfen Städte gründete, waren wir gerne von Anfang an dabei. Es ist eine starke Stimme der aufnahmebereiten Kommunen. Je mehr dabei sind, umso mehr verteilen sich am Ende auch die Lasten auf vielen Schultern. Natürlich kann nicht jede Kommune unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Aber wir in Rottenburg haben die Kapazität und ich weiß, dass auch unsere Bürgerschaft dahinter steht.

Die Stadt hat schon oft gezeigt, dass sie weltoffen ist und dass Vorbehalte bis hin zu Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit hier keine Chance haben. Das Ehrenamt ist breit aufgestellt und leistet hervorragende Integrationsarbeit. Das Bündnis der Sicheren Häfen fordert vom Bund, dass die aufnahmebereiten Städte die Schutzsuchenden tatsächlich aufnehmen können und dass hierfür konkrete Maßnahmen und Abläufe miteinander besprochen und vereinbart werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass sich der Bund für eine gesamteuropäische Lösung einsetzt. 

Bei der Seebrücke geht es um mehr als Zahlen oder Quoten...

Bei uns in Rottenburg geht es uns nicht um Zahlen oder Quoten, die wir erfüllen oder gar erhöhen möchten. Denn Menschenrechte lassen sich nicht beziffern. Das gilt auch für die untragbaren Zustände in Lagern auf den griechischen Inseln. Es ist für Europa nicht tragbar, dass dort Menschen unter Plastikplanen und grauenhaften Hygienebedingungen kampieren müssen. Europa muss in der Lage sein, wenigstens für eine halbwegs menschenwürdige Unterbringung zu sorgen.

Wir sind gerne bereit, die zahllosen unbegleiteten Minderjährigen aus den Lagern zu holen und bei uns unterzubringen. Im 4-Punkte-Papier als Ergebnis des 1. Arbeitstreffens der Städte Sicherer Häfen im Oktober in Rottenburg haben wir uns darauf verständigt, die zusätzliche Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum zu ermöglichen. Dies schließt sowohl die griechischen Inseln als auch unbegleitete Minderjährige ein. 

Christliche Werte werden nicht nur sonntags in der Kirche gepredigt, sondern im Alltag gelebt. Als Bischofsstadt ist es uns ein besonderes Anliegen, Menschen in Not zu helfen. Ich stehe dafür ein, dass ein Fluchtweg sicher endet und freue mich über viele weitere Kommunen im Bündnis Sicherer Hafen.