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Bürgermeister machen Druck auf Bund und Länder

18. November 2014
Die Bürgermeister vieler hochverschuldeter Kommunen wollen auf einer Kommunalkonferenz am 21. November 2014 in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschließen.
Gemeinsame Aktion für ein gerechteres kommunales Finanzsystem: Mehrere Bürgermeister und Kämmerer haben sich in einem Aktionsbündnis zusammengetan, um Bund und Länder zum Handeln zu bewegen. "Die Kommunale Familie rückt nun zusammen, sucht den gemeinsamen Schulterschluss, um bundesweit auf ihre strukturellen Defizite aufmerksam zu machen“, sagt der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel.

Hilfe zur Selbsthilfe

Die beiden Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal stellen entsprechende Erwartungen an den Zusammenschluss der von der Schuldenlast betroffenen Kommunen. "Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern.  Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr. Das wird diese Kommunalkonferenz mit konkreten Beispielen aus vielen Orten belegen“, unterstreichen die beiden Stadtoberhäupter.

Etwa 40 Oberbürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer wollen bei dem Bündnis mitmachen. Künftig soll es bundesweite Aktionen geben - getreu dem Motto: „Weil einer allein nichts, viele gemeinsam jedoch vieles erreichen können“

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