Flüchtlingsunterbringung: Kommunen bluten weiter aus

Ausgerechnet im traditionell links-grünen Bezirk Kreuzberg ist eine Debatte über die Flüchtlingspolitik entbrannt. Dabei geht es weniger um die Flüchtlinge selbst - sondern vielmehr um die Frage: "Werden wir als Bürger überhaupt noch Ernst genommen?" Eine Frage, die original so in der jüngsten Sitzung der dortigen Bezirskverordnetenversammlung (entspricht dem Kreistag in anderen Bundesländern) gestellt wurde.

Doch zu den Fakten: Die Unterkunft ist eigentlich ein leer stehendes Bürogebäude in der Hasenheide, das zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umgebaut werden soll. Auf den 36.000 Quadratmetern sollen bis zu 1000 Menschen unterkommen. Theoretisch zumindest. Denn nicht wenig Fläche - das ist schon heute klar - wird wohl leerstehen. Denn mindestens ein Trakt war für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge reserviert - der Senat der Stadt ist aber vor wenigen Wochen aus diesem Teil des Vorhabens ausgestiegen. Es gibt den Bedarf schlicht nicht mehr, nur wenige Jugendliche kommen noch unbegleitet nach Deutschland. 

Nun stellt sich an vielen Stellen heraus, dass Berlin dysfunktional ist. Die Unterkunft in Berlin-Tegel etwa kostet pro Kopf und Tag rund 400 Euro, wie RTL Fernsehen berichtet. Und trotzdem ist Berlin kein Einzelfall. 

Warum die Kosten explodieren: Wohnungskrise, Lobby und Finanzierungslücken

1. Wohnungskrise zwingt zur Notlösung

Die Tatsache, dass immer weniger Wohnungen gebaut werden, zwingt viele Kommunen in provisorische Unterkünfte—Container, Ausweichlisten, Notbauten. Doch diese kosten richtig: Miete, Sicherheit, Reinigung, Betreuung – und oft lange Zeit, weil regulärer Wohnraum fehlt. Düsseldorf hat seit 2015 910 Mio. € ausgegeben – erstattet wurden nur etwa 30 % 

2. Integration kostet – ohne Förderung läuft sie nicht

Ohne Deutschkurse, Gesundheitsangebote und psychosoziale Unterstützung bleibt Integration Theorie. Den Kämmerern platzt der Kragen: Mehrere Kommunen – fordern konkret 2 Mio. €/Jahr für integrative Maßnahmen. Doch eine verbindliche Finanzierung fehlt.

3. Konnexitätsprinzip: Theorie und Realität klaffen auseinander

Bund und Länder liefern jährlich rund 4,6 Mrd. € für Flüchtlingskosten. Klingt nach viel – doch oft reichen die Mittel nicht aus, weil Erstattungsquoten auf Landes-, nicht auf kommunaler Ebene liegen. NRW zahlt 3,7 Mrd. €, bekommt aber nur rund 20 % vom Bund . Das treibt die Städte in Rekorddefizite. 

Stimmen aus der kommunalen Praxis

„Am Rande unserer Kräfte“ – Niederzier

„Was wir 2015 erlebt haben, war im Vergleich zu der Lage jetzt überspitzt gesagt ein Kindergeburtstag“, sagt Frank Rombey, Bürgermeister von Niederzier (NRW). …

„Unsere kommunale Infrastruktur kann nicht so schnell wachsen, wie die Menschen zu uns kommen – es braucht hier eine Grenze“ 

Er hat konkrete Zahlen: 850 Flüchtlinge seit 2015, rund 700 aktuell. Kredite über 6,1 Mio. €, Landeshilfe: nur 371 000 € – der Rest bleibt an der Kommune hängen 

Drei Verbandspräsidenten fordern Soforthilfe – Hessen

In Hessen appellieren Dr. Heiko Wingenfeld, Wolfgang Schuster und Matthias Baaß (Hessische Spitzenverbände):

„Dann müssen Bund und Land bei der Flüchtlingsunterbringung wenigstens das Finanzielle voll übernehmen“

Sie fordern klare 100‑%‑Übernahme von Unterkunfts- und Infrastrukturkosten – sonst droht weiterer Investitionsstau.

Finanzielle Auswirkungen im Überblick

Düsseldorf ist kein Einzelfall. Hier liegen die Gesamtkosten seit dem Jahr 2015 bei 910 Millionen Euro. Der Erstattungsanteil von 30 Prozent reicht vorne und hinten nicht. Die Stadt blieb bisher auf rund 640 Millionen Euro sitzen. 

Auch der eher ländliche Kreis Warendorf meldet hohe Kosten - in den vergangenen 10 Jahren rund 260 Millionen Euro. Der Erstattungsanteil ist deutlich geringer. Hildesheim in Niedersachsen hingegen spricht von einer Erstattungsquote von rund 90 Prozent. 

Warum die Kommunen die Leidtragenden sind

1. Haushaltsimprovisation: Notunterkünfte werden schnell eröffnet – oft ohne langfristige Kostenplanung. Wenn Förderungen gestrichen werden, bleibt die Kommune auf dem Schaden sitzen.

2. Fehlende Planungssicherheit: Ohne verbindliche Erstattungszusage bleibt das Budget Defizit hoch. 

3. Opfer der Infrastruktur: Schulen, Krankenhäuser und Straßenprojekte werden zurückgestellt – weil das Flüchtlingsbudget Priorität hat.

4. Politikverdrossenheit: Bürger fragen sich zunehmend, warum die Belastung vor allem Auswirkungen auf die Infrastruktur vor Ort hat. 

Das muss passieren – Lösungsvorschläge 

1. Pauschale pro Kopf

Ein fixer Zuschuss pro registriertem Flüchtling – z. B. 7 500 €/Jahr – schafft Planungssicherheit für Kommunen.

2. Kommunaler Investitionsfonds

Ein Bundesfonds aus dem Hilfspaket der Zukunftskommission könnte gezielt Containerplätze, Wohnraum und Betreuung finanzieren – ohne neue Schulden auf kommunaler Ebene.

3. Leerstehende Bundesimmobilien nutzen

Bundesliegenschaften wie frühere Kasernen oder Bürogebäude könnten schnell kostengünstig umgenutzt werden.

4. Konnexität durch Gesetz

Verpflichtende Kostenübernahme durch gesetzlich geregelte Bundesbeteiligung, sobald neue Aufgaben übertragen werden – keine Wahlmöglichkeit mehr seitens der Länder.

Schluss mit provisorischen Lösungen

Kommunen stecken finanziell und personell am Limit. Die Mittel, die bisher fließen, sind Flickwerk und reichen nicht. Wenn Berlin, NRW & Co. nicht endlich die Kosten übernehmen, droht:

• Integration als Investitionsbremse – Zufluchtsort wird zur Belastung.

• Unterversorgte Infrastruktur – Lebensqualität sinkt, Zukunft verschoben.

• Politische Destabilisierung – Wut wächst, Vertrauen sinkt.

Integration gelingt nicht in Containern – sie gelingt in Stadtteilen, Schulen, auf Arbeitsplätzen. Aber dafür müssen Bund und Länder zahlen – und zwar jetzt, verbindlich und fair.