Bürgermeister protestieren gegen Finanzausgleich

Protest auf dem Domplatz in Magdeburg: Bürgermeister, Oberbürgermeister und Verbandsgemeindebürgermeister haben am heutigen Freitag gemeinsam mit dem Feuerwehrverband des Landes auf die prekäre Finanzlage der Kommunen hingewiesen.

Kritik an der Unberechenbarkeit des Finanzausgleichs

"Viele Feuerwehren sind ein Symbol für die Unterhaltungsrückstände unserer Kommunen, zeigen doch ihre Geräte und Fahrzeuge, wie es um unsere Finanzen bestellt ist", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Norbert Eichler. Im Interesse der Bürger würden viele Kommunen versuchen, Ehrenamtler für die Feuerwehren zu begeistern. "Aber wir sind nicht in der Lage, dies mit den nötigen Finanzen abzusichern."

Schuld an der Finanzmisere vieler Kommunen sei nicht zuletzt die Unberechenbarkeit des kommunalen Finanzausgleichs. "Das System ist undurchschaubar und überrascht uns mit immer neuen Maßstäben", sagt Eichler. Hinzu komme, dass Sparanstrengungen und höhere Einnahmen sich nicht bei den Städten und Gemeinden niederschlagen.

Die Kommunen sind bereit zu sparen

Eberhard Brecht, der Erste Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes bekräftigte, dass die Kommunen bereit seien zu sparen. "Was aber nutzt dies, wenn uns gleichwohl Jahr für Jahr die FAG-Masse gestrichen wird und wir zudem großzügige Tariferhöhungen zu finanzieren haben." Brecht forderte die Landesregierung auf, die versprochene gemeinsame Konsolidierung anzugehen. Dies gehe nur auf der Grundlage eines ehrlichen Kassensturzes für Land und Kommunen. "Dabei muss auf Augenhöhe und partnerschaftlich klargestellt werden, welche Aufgaben wir uns gemeinsam leisten wollen und können."

Der Finanzausgleich - ein System in Schieflage?

Lutz Trümper, der Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, sprach davon, dass Systembrüche im FAG das System in eine Schieflage geraten ließen. "Wir können doch nicht die in der Kommunalverfassung geforderten Abschreibungen erwirtschaften, wenn uns dafür kein Cent in der Finanzausstattung zur Verfügung steht. Zudem wachsen bei vielen Aufgaben, die wir für Bund und Land erfüllen, die Kosten erheblich auf."