Bundes- vs. Kommunalpolitiker - Was denken die Bürger?
Die Einschätzung, die Bürger würden zwischen den einzelnen Politikebenen – Bund, Länder und Kommunen – nicht unterscheiden, weshalb auch das Verhalten bei Kommunalwahlen nur ein Reflex auf die jeweils herrschende politische Großwetterlage sei, hält sich hartnäckig bei vielen Vertretern der Medien, aber auch einer Reihe der professionellen Wahlbeobachter und Wahlforscher.
Forsa hat deshalb das gegenwärtige Gezerre der Parteien in Berlin zur Bildung einer neuen Bundesregierung zum Anlass genommen, noch einmal der Frage nachzugehen, inwieweit die kommunale Politikebene von den Bürgern anders bewertet wird als etwa die bundespolitische Ebene. Die Befunde dieser aktuellen Studie (befragt wurden in der Woche vom 27. November bis 1. Dezember über 2.000 wahlberechtigte Bürger) bestätigen ein weiteres Mal die Unterscheidungsfähigkeit der Bürger im Hinblick auf das politische Geschehen in Berlin und in ihrer jeweiligen Gemeinde beziehungsweise Stadt.
Kommunalpolitiker arbeiten parteiunabhängiger
So meinen insgesamt nur 30 Prozent aller Befragten, die Zusammenarbeit der Parteien vor Ort sei ähnlich schwierig und von Konflikten geprägt wie gegenwärtig in Berlin. Die Mehrheit aber urteilt, die Parteien vor Ort kämen deutlich besser miteinander aus als die Parteien auf Bundesebene. Allerdings zeigt sich wieder der schon aus früheren Untersuchungen bekannte Unterschied je nach Größe der Stadt und Gemeinde: Während in den kleinen Gemeinden rund zwei Drittel der Bewohner die eher harmonische Zusammenarbeit der Parteien auf lokaler Ebene schätzen, tut dies in den urbanen Metropolen weniger als die Hälfte der Bürger.
Dass die Zusammenarbeit der Parteien vor Ort weniger konfliktgeladen ist als auf Bundesebene dürfte daran liegen, dass sich die lokalen Parteien in geringerem Maße als die Bundesparteien an den ideologischen Dogmen der jeweiligen politischen Parteien, sondern eher an den jeweils spezifischen und durchaus unterschiedlichen Interessen der Bürger in der einzelnen Gemeinde bzw. Stadt orientieren. Dabei ist die Orientierung an den Interessen der Bürger in den kleinen Gemeinden wiederum deutlich ausgeprägter als in den städtischen Regionen. Und von denen, die zwischen den einzelnen Parteien Unterschiede im Grad der Orientierung an den Interessen der Bürger sehen, werden den Freien Wählern beziehungsweise den unabhängigen Wählergruppen sowie der CDU/CSU, der SPD und den Grünen am ehesten zugebilligt, sich in der Kommunalpolitik von den jeweiligen ideologischen Doktrinen der Parteikader lösen zu können.
CDU/CSU und SPD besonders positiv auf kommunaler Ebene
Die lokalen Gliederungen der CSU, der SPD und – wenn auch in etwas geringerem Maße – der CDU werden dementsprechend auch im Vergleich zur jeweiligen Gesamt-Partei als „besser“ beurteilt. Bei den kleineren „Klientelparteien“ – wie FDP, Grüne, Linke, AfD – sehen viele Bürger keine so großen Unterschiede zwischen deren lokalen Gliederungen und der Bundesebene. Die besten Kommunalpolitiker hat im Übrigen nach Einschätzung der Bewohner kleiner Orte die CDU/CSU, nach dem Urteil der Bürger in den urbanen Metropolen die SPD. Kommunalpolitiker der Linkspartei werden vor allem in den großen Städten, die der Freien Wählergruppen vor allem in den kleinen Gemeinden wahrgenommen. Diese Einschätzungen finden ja auch ihre Entsprechung in den Wahlergebnissen bei Kommunalwahlen. Rund die Hälfte der Bürger hat den Eindruck, dass der Bürgermeister oder Oberbürgermeister der Stadt oder Gemeinde von der gewählten Gemeindevertretung in ausreichendem Maße unterstützt wird. Immerhin ein knappes Drittel der Bürger aber hat den Eindruck, dass es zwischen Stadtoberhaupt und der Gemeindevertretung häufig zu Reibereien und Konflikten kommt und man nicht „an einem Strang“ zieht. Dieser Eindruck findet sich in den urbanen Metropolen doppelt so häufig wie in kleinen Gemeinden. Diese Unterschiede zwischen den Gemeinden verschiedener Größenordnungen führen zu einem deutlichen Gefälle im Vertrauen zur politischen Vertretung vor Ort. Während die Mehrheit der Bewohner kleinerer Gemeinden großes Vertrauen zur Gemeindevertretung haben, sinkt der Anteil derer, die in den urbanen Metropolen noch großes Vertrauen in den Rat ihrer Stadt beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung oder den Stadtrat haben, deutlich. Zum Vergleich: Bei der Einschätzung des Vertrauens zum Bundestag zeigen sich ähnliche Differenzen zwischen den einzelnen Ortsgrößen nicht.
Je stärker sich die Kommunalpolitiker an die Rituale der „großen“ Politik auf Landes- und Bundesebene anpassen, desto geringer wird das Vertrauen zur kommunalen Politikebene – trotz aller durchaus unterschiedlichen Wahrnehmungen und Bewertungen der einzelnen Politikebenen. Und umso geringer ist auch die Bereitschaft der Bürger, sich an kommunalen Wahlen zu beteiligen. Die Lokalpolitiker wären insofern klug beraten, die spezifischen Erwartungen der Bürger an die Politiker vor Ort, die sich von denen an die „große“ Politik deutlich unterscheiden, ernst zu nehmen.
