Bundestagswahlkampf und Zuschauerdemokratie

Wahlarena. Sie erinnert an das alte Rom wo die grölenden Zuschauer beobachten konnten, wie die Gladiatoren auf Leben und Tod kämpften. Ob der Verlierer sterben musste oder nicht entschieden die Zuschauer. Daumen hoch oder Daumen runter. Da sind wir heute natürlich weiter. Mit Zuschauerumfragen schon zur Halbzeit werden der Gewinner und der Verlierer festgestellt. Eine Hinrichtung erfolgt nicht. Das politische Aus für den Verlierer kommt regelmäßig nach der Wahl, durch die Medien und oder die eigene Partei.
Insgesamt muss man feststellen: Die Show und die Unterhaltung der Zuschauerinnen und Zuschauer stehen zu sehr im Vordergrund und weniger wirkliche Inhalte. Einsame Höhepunkte sind dann erreicht, wenn die Kandidatin oder der Kandidat gefragt werden, wie viel mehr Geld ein einzelner Bürger haben wird, wenn sie die Wahl gewinnen. Frei nach dem Motto: „Wenn die Stimme in der Wahl-Urne klingt, das Konto aus dem Minus springt“. Mit realer, zukunftsorientierter Politik hat das nichts zu tun.
Kaum jemand hat bisher ernsthaft die naheliegende Frage gestellt, woher das Geld für die vielen Wohltaten eigentlich kommt. Denn der Staat kann nur das Geld verteilen, was er vorher den Bürgern an anderer Stelle abgenommen hat. Wie die vielen Tausende zusätzliche Polizisten, Lehrer, Erzieher, Ganztagsbetreuer bezahlt und gleichzeitig die Steuern reduziert werden sollen, bleibt unbeantwortet.
Eine Demokratie lebt aber nicht vom Zuschauen, sondern vom Mitmachen. Wir brauchen nicht noch mehr Vater Staat auf dem Weg zum betreuten Leben, sondern einen echten Bürgerstaat. Zu diesem Thema: leider Fehlanzeige. Stattdessen wird die Empör- und die Betroffenheitsrepublik forciert. Wer geht aus welcher Talkshow raus und wie und warum, wann kommt er wieder und wie kann ich das am nächsten Tag kommentieren.
Auch beim „Wahlkampf-Klassiker“ Sozialstaat spielen die Fakten kaum eine Rolle. Im Bundeshaushalt 2017 entfallen 52 % - über 170 Milliarden Euro - auf den Sozialetat. Bei dieser Ausgangssituation müsste man fragen, wie kann man das Geld besser, effektiver und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Dazu hat man wenig gehört.
Auch in der neuen Legislaturperiode wird sehr schnell deutlich werden, dass es für viele schwierige Fragen leider keine einfachen und schnellen Lösungen gibt.