Die E-Vantgarde

 

In Dänemark nutzen 84 Prozent der Einwohner elektronische Amts-Angebote, in Schweden 81 Prozent und in den Niederlanden 75 Prozent, während Deutschland auf 53 Prozent kommt.
"Ich kann nachvollziehen, dass es für den Bürger kein Top-Thema ist, denn wie viele Amtskontakte hat er im Leben? Das sind relativ wenige und die Hemmnisse sind noch relativ hoch.", erklärt Olaf Neumann, Amtsleiter der Zentralen Organisation im Ortenaukreis. Hier, in Baden-Württembergs größtem Flächenlandkreis, leben 417.000 Menschen. Die Gegend ist stark ländlich geprägt. 51 Städte und Gemeinden hat der Kreis. Das Modell umfasst vier Teilbereiche. Neben der Online-Beantragung von Bafög und Führerschein, geht es um digitales Bearbeiten der Eingangspost. Viertes Thema ist ein Open-Data-Portal – der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung. Wird der BMI-Leitfaden als Blaupause für andere taugen?
"Es ist definitiv für alle was. Was uns aber fehlt, ist eine gewisse Standardisierung. In der Regel laufen die Verfahren gar nicht so sehr unterschiedlich." Würde das vereinheitlicht, dann wäre E-Government auch für kleinere Kommunen machbar. "Wir alle bräuchten die gleichen Lösungen und könnten uns den Entwicklungsaufwand teilen." Acht Modelle mit diversen Teilprojekten; da könnte sich manches überschneiden. Neumanns Erfahrung ist anders. Jeder habe einen eigenen Fokus, seine Nische gefunden.
Technik allein macht es nicht, betont Neumann: "E-Government muss aus der Organisation heraus kommen und die IT muss es umsetzen. Ich brauche Leute, die sich auskennen und muss vorher meine Prozesse optimieren, damit ich nicht einfach digitalen Unsinn mache." Wo es klappt, liegen die Vorteile auf der Hand: die steigende Arbeitsbelastung lässt sich auffangen, ein Datenmanagementsystem verkürzt die Suchzeiten rapide: "Der Zugang zur Akte ist blitzschnell. Es ist alles transparent, Entscheidungen nachvollziehbar; das sind schon ordentliche Mehrwerte für die Verwaltung."

Schafft sich 'das Amt' damit ab? "Nein, der persönliche Kontakt wird nie ersetzt werden können. Aber die Leute, die gern abends oder am Wochenende was erledigen möchten, sollten das tun können." Der Weg dahin ist lang. In der föderalen Bundesrepublik sind einheitliche Standards nicht in Sicht. Neumann wünscht sich mehr Freiräume:"Wir haben gemerkt, man stößt schnell auf rechtliche Beschränkungen. Wenn es so eine Art Experimentierklausel gebe, oder einen Erprobungsraum für E-Government-Lösungen; ich glaube, das könnte dem Thema in Deutschland einen gehörigen Schub verleihen." Die Schweiz ist unmittelbarer Nachbar; dort gibt es diese Räume. "Die haben im abgesteckten Rahmen schon mal die Möglichkeit, einfach was zu machen und wenn das klappt, dann basteln die den rechtlichen Rahmen drumrum."
Sechs Stunden Autofahrt vom Ortenaukreis entfernt, genau Richtung Norden, bringen Rolf Brönstrup als Fachdienstleiter Zentrale Dienste Organisation und Peter Freitag als Leiter der IT-Abteilung, die Nordrhein-Westfälische Stadt Ibbenbüren und acht weitere Kommunen in die digitale Ära. Das praktische Ziel ihrer Modellarbeit heißt E-Government-Werkzeugkoffer. Er enthält eine Entscheidungsmatrix, mit der auch kleine Kommunen ermitteln können, was für sie sinnvoll wäre und was nicht. Grünes Licht einer Ampel zeigt: Lösung klappt. Rolf Brönstrup sieht das Modellprojekt schon jetzt als Imagegewinn. Die Anfragen aus allen Bereichen brächten enormen Input. Das Kostenargument kennt er:
"Wir haben auch nicht das Geld, aber wir machen es in kleinen Schritten. Onlineformulare zur Verfügung zu stellen, kostet vielleicht einen Hunderter im Monat. Das kann sich auch eine noch so kleine Kommune leisten. Und dann hat man schon eine ganze Menge abgedeckt." Rolf Brönstrup geht 2017 in den Ruhestand, doch das Thema liegt ihm am Herzen: "Für mich ist das auch keine typische Modeerscheinung. Die heutigen Infrastrukturen verlangen das einfach. Freies WLAN für alle Bürgerinnen und Bürger, das sind Dinge, die ziehen, Standortvorteile der Zukunft. Und wer das verschläft, der muss gucken, dass er die Urbanisierung später gut hinkriegt." Verwaltungsprofis wie Brönstrup und Freitag wollen dem demografischen Wandel begegnen. Künftig müsse mit immer weniger Leuten immer mehr Arbeit gemacht werden.

Brönstrup wünscht sich mehr Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung: "Die Akten des Bürgers sind weiterhin sicher in seinem Rathaus. Es gibt ganz enge Grenzen, an wen sie weitergegeben werden dürfen. Dieser Datenschutz kommt beim Bürger nur nicht so an." Ankommen muss auch auf der anderen Seite. Beide freuen sich daher über ihren neuen, IT-affinen Bürgermeister, der hinter ihnen steht. Wenn sich Peter Freitag etwas wünschen dürfte, dann intern mehr Rückenwind von der Verwaltung und extern mehr Werbung für das Thema von Seiten der Politik. Denn die Defizite sind sichtbar: "Zum Beispiel De-Mail. Jede Kommune hat's, aber nutzen tut es kaum einer."
Zweieinhalb Stunden Fahrt nordöstlich, im Delta zwischen Bremen, Hannover und Hamburg liegt der Heidekreis, ein Flächengebiet mit 136.000 Einwohnern, landwirtschaftlich und touristisch geprägt sowie Standort großer Logistikunternehmen. Hier arbeitet Gerrit Schulze, Fachgruppenleiter Informationstechnik, an einem direkten elektronischen Anzeigeverfahren für die recht häufige Bohranzeige. In der Region gibt es traditionell Gas- und Ölförderung. Brunnenbau setzt das gleiche Procedere in Gang. Ziel ist die digitale Standardisierung des behördlichen Verfahrens, bislang ein Papiertiger, wie Schulzes Kollege und E-Governmentbeauftragter Frank Patzlee erklärt:
"Da gehen immer Briefe hin und her, mit umfangreichen Datenwerken, die dann jeweils manuell wieder abgeschrieben werden müssen." Das landeseigene E-Governmentgesetz hat selbst für die beiden IT-Spezialisten allenfalls Gerüchtestatus. Wenn es irgendwann kommt, könnte es Vorgaben machen, die konträr zur Arbeit des Heidekreises stehen. "Schön wäre, wenn unser technischer Ansatz zum Tragen kommt." Patzlee, zugleich Datenschützer,  ist Sicherheit wichtig. Starre Vorgaben vom Bund möchte er jedoch nicht: "Aber manchmal wäre es gut, wenn es einen Schub gebe und genau dafür ist dieses Modellprojekt mit seiner Leuchtturmfunktion gut." Wenn es von oben nicht kommt, dann eben von unten. "Unser Projekt ist botton up.", so Gerrit Schulze. Es versucht, von unten einen Standard zu definieren, der sich durchsetzen soll.
Der interne Nutzen der Digitalität  liegt für Patzlee auf der Hand: "Manuell ist es irgendwann nicht mehr machbar, oder nur mit 5.000 Mitarbeitern, statt wie jetzt noch mit nur 600." Und die digitalen Leuchttürme jenseits der deutschen Grenzen? "Ich hab' mir abgewöhnt, da hinzugucken, weil mich das neidisch macht."
Neidisch machen könnte hierzulande das nah an der Metropole Hamburg gelegene Norderstedt. Die Stadt hat schon zu D-Mark-Zeiten viele Millionen in Glasfaserkabel investiert. Breitband ist Realität. Dazu gibt es 3000 Hot Spots mit kostenlosem WLAN. "An jeder belebten Stelle geht es ins Internet, überall da, wo Leute sich treffen.", erklärt der Amtsleiter EDV, Norbert Weißenfels. Für ihn bietet das BMI-Projekt ideale Voraussetzungen, damit sich jede Kommune das richtige aussuchen kann. Den Ibbenbürer Werkzeugkoffer  sieht er einen idealen Ansatz, um E-Governmentmaßnahmen zu beurteilen.
Für seine Stadt war das Hauptziel ein Mehr an E-Services für die Bürger und die Optimierung der eigenen Verwaltungsprozesse. Weißenfels stellt Fragen: Wo stehen wir? Was haben wir schon? Was sind Hemmnisse, was Erfolgsfaktoren? In den Modellprojekten sieht er 'brennende' Leute am Werk. Die Mitarbeiter einbeziehen, den Austausch auf der Führungsebene pflegen; das sind für ihn Garanten des Wandels. Bliebe das aus, wären die Modelle Paralleluniversen. Für Weißenfels ermöglichte das Modellprojekt der Stadt, aktiv am E-Governmentprozess mitzuwirken. Plötzlich sprachen Gemeinden mit dem Bund – "eine Kommunikation über die föderalen Grenzen hinweg, die es Jahre zuvor nicht gegeben hat."
Wenn die Mittel knapp sind, rät Weißenfels zu Kreativität und Kooperation: "Wir müssen bereit sein, unser Wissen zu teilen." Die Scheu mancher Bundesländer, E-Governmentgesetze zu verabschieden, sei nachvollziehbar. Wer etwas vorschreibe, der müsse es dann auch bezahlen, sprich: die Infrastruktur dafür schaffen. Der Norderstedter sieht das Verteilungsproblem innerhalb des wirtschaftlich starken Deutschlands deutlich, den flächendeckenden Breitbandausbau trotzdem als unverzichtbare Daseinsfürsorge: "Wenn man das nicht bietet, dann laufen die letzten Leute weg." Es geht um Teilhabe am Leben der Informationsgesellschaft. Die Sensibilität dafür wachse – auch die politische.