Finanzen
Doppelhaushalt - geeeignet für jede Kommune?
Aus rechtlicher Sicht bestehen in Sachen Doppelhaushalt keinerlei Hemmnisse. So sehen die Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungsgesetze der Länder zwar grundsätzlich vor, dass die Kommunen eine Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr aufstellen müssen. Allerdings öffnen alle Landesgesetzgeber den Weg zu einem Doppelhaushalt und lassen es ausdrücklich zu, eine Haushaltssatzung auch für zwei Jahre in einem Haushaltsaufstellungsprozess zu erlassen. Jedoch bleiben dabei die Haushaltsermächtigungen an ein Kalenderjahr gekoppelt, sodass der Grundsatz der zeitlichen Bindung durch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes nicht durchbrochen wird. Die beiden Haushalte werden also nur äußerlich miteinander verbunden, die Planermächtigungen gelten jeweils nur für ein Haushaltsjahr, sodass nicht verbrauchte Haushaltsmittel mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Haushaltsjahres verfallen.
Studie an der Hochschule Harz zu Doppelhaushalten
In einer aktuellen Studie wurde zum einen die Verbreitung des Doppelhaushalts auf Länderebene als auch auf Ebene der Kommunen speziell in Sachsen-Anhalt untersucht. Während in den Ländern eine vergleichsweise hohe Verbreitung festgestellt werden kann, indem 7 von 16 Ländern Doppelhaushalte aufgestellt hatten, die das Haushaltsjahr 2022 umfassen, ist das Ergebnis in den Kommunen Sachsen-Anhalts ernüchternd. Von den elf Landkreisen in Sachsen-Anhalt hatten lediglich zwei einen Doppelhaushalt erlassen, bei den Gemeinden wurde eine annähernd geringe Verbreitungsquote deutlich, wonach nur 8 von 49 Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern einen Doppelhaushalt aufgestellt hatten, der das Haushaltsjahr 2022 umfasst. Konkret wurden die Lutherstadt Wittenberg, die Stadt Coswig (Anhalt) sowie die Stadt Bad Harzburg näher betrachtet. Diese Städte arbeiten mit einem Doppelhaushalt. Dabei wurden Mitarbeiter in Finanzbereichen und Ratsmitglieder, die im Finanzausschuss tätig sind, befragt.
Das sind die Vorteile eines Doppelhaushalts
Nach Ansicht der Befragten in Politik und Verwaltung bietet der Doppelhaushalt zahlreiche Vorteile. So ist im zweiten Jahr eines Doppelhaushaltes eine vorläufige Haushaltsführung ausgeschlossen. Das ist insbesondere für den freiwilligen Aufgabenbereich von Bedeutung. Weiterhin besteht bereits für ein zweites Haushaltsjahr Planungssicherheit, etwa für Investitionen, die durch Kredite finanziert werden sollen. Zudem fällt ein Planungsprozess weg, was insbesondere personelle Ressourcen freisetzt.
Einflussmöglichkeiten oder gar ein Transparenzverlust für die Vertretung sind durch einen Doppelhaushalt nicht zu befürchten. Zum einen können die Vertretungen durch freiwillige Nachtragshaushaltssatzungen jederzeit ihre ursprüngliche Planung anpassen. Zum anderen bestehen an verschiedenen Stellen in den kommunal- und haushaltsrechtlichen Regelungen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Vertretungsorgan, wie bei Eilentscheidungen durch den Bürgermeister oder erheblichen Planabweichungen im Haushaltsvollzug. Die Vertretung hat auch bei einem Doppelhaushalt die Zügel in der Hand.
Unsere Autoren Niklas Pritzl, Oliver Junk und Matthias Wiener arbeiten an der Hochschule Harz und forschen dort zu kommunalen Themen sowie zu Themen wie Digitalisierung und Finanzen.
Das sind die Nachteile eines Doppelhaushalts
Aber auch Nachteile können durch einen Doppelhaushalt entstehen. So sind insbesondere die Planansätze im zweiten Planungsjahr teilweise mit großen Unsicherheiten behaftet, was insbesondere aus externen Einflüssen resultiert. Hier sei nur an den Krieg in der Ukraine oder Covid-19-Pandemie zu denken. Das kann dazu führen, dass die Kommunen eine oder mehrere Nachtragshaushaltssatzungen aufstellen müssen, was wiederum zusätzlich personelle Ressourcen erfordert.
Die Lösung: Der Doppelhaushalt auf Probe!
Im Ergebnis empfehlen die Autoren einen „Doppelhaushalt auf Probe“. Er ist kein Instrument für jede Kommune, zu mannigfaltig sind die Ausgangsszenarien – wie die Kapazitäten in der Verwaltung oder die Bereitschaft der politischen Vertretung. Dennoch überwiegen die Vorteile, sollten die Chancen nicht außer Acht gelassen werden. Politik und Verwaltung sollten versuchen, das tradierte System der Einjahreshaushalte zu durchbrechen. Die Rückkehr ist jederzeit möglich.
