Die Haushaltsplanung steht wieder an - Tipps für stabile Finanzen
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Die Haushaltsplanung steht wieder an - Tipps für stabile Finanzen

Haushaltsplanung: Tipps für stabile Finanzen

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich entspannt. Grund zur Euphorie ist das aber nicht. Im Gegenteil: mit den knappen Mitteln erwarten die Bürger nun zurecht, dass Kommunen Gestaltungsspielräume zurückgewinnen. 6 Tipps für Bürgermeister, Verwaltung und Kommunalpolitiker können bei der Haushaltsplanung helfen - wir haben Sie im Überblick!

Immer wieder schauen Kommunen, dass sie den Haushalt für das jeweils kommende Jahr irgendwie ausgleichen. Ratsam ist es jedoch, die Haushaltsplanung längerfristig anzugehen. Es hilft wenig, Projekte nur um ein weiteres Jahr zu verschieben, langfristig lassen sich so keine erfolgreichen Haushalte aufstellen. Die Bertelsmann-Stiftung hat aus der Praxis sechs eigentlich einfache Tipps zusammengestellt, die Bürgermeister aber auch Kommunalpolitiker in Kommunen bei der Aufstellung des Haushalts beachten sollten. Wir haben die Tipps für Sie aufbereitet und erklären sie: 

 

Bürgermeister sollten überparteilich sein 
 

Der Bürgermeister ist nicht Mitglied einer Fraktion - er muss alle "unter einen Hut" bekommen. Seien Sie also überparteilich und ausgleichend. Sie tragen die Verantwortung für die politische Kultur in der Gemeinde! 

 

Grundsatzbeschluss gegen Haushaltsdefizite 

 

Es ist doch immer das Gleiche - wenn man nicht mehr weiter weiß, müssen neue Kredite her. Helfen kann dagegen ein Grundsatzbeschluss gegen Defizite. Diesen sollte der Stadt- oder Gemeinderat einmalig fällen. Das gibt den jährlichen Verhandlungen einen Rahmen.

 

Auch an gute Zeiten denken

 

Ist der Haushalt doch mal ausgeglichen, wird die Zahl der Wünsche exorbitant steigen. "Für alles ist Geld da, nur für mein Projekt nicht", das ist ein nicht selten gehörtes Argument im Gemeinderat. Auch dafür können Sie Vorsorge treffen. Der Tipp lautet daher: "Schaffen Sie Regeln für den Umgang mit Mehreinnahmen. Ungeplantes Geld führt in der Politik leicht zur Versuchung".

 

 

zentrale Haushaltsplanung 

 

wer keinen klar gesetzten inhaltlichen Rahmen hat, fällt schnell aus Selbigem und beginnt alljährlich aufs Neue mit der Grundsatzdiskussion. Stärken Sie die Kämmerei daher über eine zentrale Haushaltsplanung. Eckwerte sind dann von Politik und Verwaltung immer einzuhalten. Neue Wünsche müssen sich diesen Eckwerten und Grundsatzbeschlüssen dann unterordnen.

 

Denken Sie an die Kommunalaufsicht 

 

Häufig verbinden Kommunalpolitiker und Verwaltungen mit der Kommunalaufsicht nur negative Dinge. Denn bei Streitigkeiten wird sie bekanntlich immer wieder angerufen. Sie können die Kommunalaufsicht aber auch als positiven Hebel nutzen. Denn meist sind die Mitarbeiter dort konstruktiv und partnerschaftlich im Umgang. Manche Frage lässt sich schon klären, bevor es zum Problem kommt.

 

Fakten, Fakten und an die Bürger denken

 

so banal es klingt. Ein Haushalt, der von den Bürgern nicht akzeptiert wird, ist langfristig zum Scheitern verurteilt. Kommunizieren Sie daher ehrlich mit den Bürgern. Haben Sie auch keine Angst vor Lobbygruppen. Es darf nicht derjenige gewinnen, der sich am lautesten artikuliert. Wie der Umgang mit Bürgerinitiativen und Co funktionieren kann, haben wir HIER ausführlich in einem Leitartikel erklärt (HIER KLICKEN). 

Am Ende gilt: Die Bürger schätzen Haushaltsdisziplin! 

 

 

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