Flüchtlingsaufnahme organisieren

Frage: Nach diesem Bürgerdialog wollen Sie sich den Fall von Reem und ihrer Familie nochmal anschauen ... Gibt es denn schon Neuigkeiten?

Antwort: ... Wir werden alles tun, dass Reem hier in Rostock, in Deutschland studieren kann und möglichst natürlich auch ihre Familie hier ihr Zuhause behält ...

Das ist ein brisantes Thema. Die moralische Probe, vor der die deutsche Nation steht, das ist der Umgang mit ausländischen Partnern, mit Asylbewerbern. Ich glaube, hier entscheidet sich, ob wir gesamt eine Zukunft haben werden.

Frage: ... Wie schwierig ist es denn, zu entscheiden, ob jemand abgeschoben werden darf oder nicht?

Antwort: Das ist eine unendlich schwere Entscheidung, weil der Einzelfall zu prüfen ist, und es gibt so vieles, was diese Menschen ... erfahren haben. Die unglaublich gute Entwicklung, die Reem hier genommen hat, wäre niemals möglich gewesen im Libanon, in den Flüchtlingslagern ...

Wir haben eine Gesetzgebung, und das Recht ist an erster Stelle ... Aber hier die Forderung, dass das Recht angepasst werden muss, dass unser Aufwand für Flüchtlinge, das Lösen von Problemen der Flüchtlinge, und nicht nur in Deutschland, sondern schon an der Stelle, wo diese Probleme entstehen, diese große moralische Pflicht haben wir. Und vielleicht haben wir mit der Diskussion um Reem diese Diskussion angestoßen.

Frage: ...Wieviel Bauchgefühl oder auch Menschlichkeit kann man sich denn abseits dieser Gesetzeslage leisten bei solchen Entscheidungen?

Antwort: Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Deutschland reich genug ist, um hier wesentlich großzügiger mit diesem Thema umzugehen, bei aller sorgfältigen Prüfung. Das Bauchgefühl sagt, dass Reem und ähnlich Betroffene in jedem Falle eine Zukunft in Deutschland, in Europa bekommen müssen.

Und hier ist europäische Politik gefragt, auch mit einer gemeinsamen Verantwortung einmal in Europa, aber ... (auch) an den Stellen, wo das Leid in der Welt entsteht, einzugreifen und rechtzeitig einzugreifen.

Frage: ... 150 fremdenfeindliche Angriffe auf Gebäude für Asylbewerber gab es bis jetzt in diesem Halbjahr in Deutschland ... Wir erklären Sie sich das?

Antwort: Das hat auch ein Stückchen mit Ehrlichkeit zu tun. Wenn wir 100.000 zusätzliche Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, dann ist das nicht zum Nulltarif zu haben, dann heißt das Solidarität, über die Breite.

Ein neues Flüchtlingsheim zu bauen - egal ob in Hamburg oder in Dresden - bedeutet, dass wir einen Kilometer Autobahn weniger bauen oder fünf Kilometer Bundesstraße weniger sanieren können, zumindest nicht heute und in diesem Jahr. Aber diese Schwerpunkte müssen wir setzen; und wir müssen ehrlich zu unseren Menschen, zu allen 80 Millionen Bundesbürgern sein, dass diese Aufgabe eine gesamtnationale ist ...