Gesetz gegen Saufgelage

Der Städtetag hat seine Forderung nach eine Handhabe gegen öffentliche Saufgelage erneut bekräftigt. Es geht vor allem um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Bisher dürfen die Kommunen entsprechende Verordnungen nicht erlassen.

Enttäuschung über Landesregierung

Städtetagspräsidentin Barbara Bosch zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung den Kommunen hier keine freie Hand lässt. „Die Landesregierung legt großen Wert auf eine Bürgerbeteiligung in zentralen Fragen des Zusammenlebens. Da die Menschen in bestimmten Innenstädten unter Lärm, Müll und Pöbeleien leiden, müssen wir hier schnell handeln“, so Bosch, die auch Oberbürgermeisterin von Reutlingen ist. Ministerpräsident Kretschmann hatte trotz der Forderung eines Expertengremiums der Änderung des Polizeigesetzes eine Absage erteilt.