Guthaben von Kommune gepfändet

Kommune will gepfändetes Geld zurück

Liebenwalde gehört zu den sogenannten abundanten Kommunen mit so hohen Gewerbesteuereinnahmen, dass sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Sie müssen bis zu einem Viertel der über einem Durchschnittswert liegenden Einnahmen abführen. CDU-Ratsherrin Irina Hentzschel erkärte in einem Interview jüngst sauer: "Wir haben gespart und Kredite getilgt und jetzt sollen wir herhalten um jene zu unterstützen, die weniger gut gewirtschaftet haben". Der Bürgermeister meint, durch die sogenannte Reichensteuer werde Liebenwalde in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Schon jetzt blieben nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an das Land und der Kreisumlage nur 30 Prozent der eigenen Einnahmen für Liebenwalde übrig.
Doch alles Flehen der Kommune half gerichtlich bisher nicht. Liebenwalde hat in mehreren Instanzen verloren. Jetzt griff das Innenministerium in BRandenburg durch und liess die Finanzpolster pfänden. Nach Aussage des Landes verfügt Liebenwalde über Finanzpolster in Höhe von 50 Millionen Euro - die Pfändung belaufe sich auf 21,7 Millionen Euro. Die Daseinsvorsorge sei daher nicht gefährdet, so das Land.
Die Gemeinde kündigte an, nun eine Haushaltssperre zu erlassen.