Hassbrief - ein Kommunalpolitiker drehte den Spieß um

Hassbrief: Stadtrat verklagt Neonazi auf Reisegutschein

"Verlassen Sie Deutschland - Reisen Sie aus" - solche Hassmails einer Neonazipartei gehen zur Zeit an immer mehr ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Bürgermeister. Ein Stadtrat als Olpe drehte den Spieß nun um. Vor Gericht klagt er die Kosten einer Schiffsreise nach Afrika im Wert von 2200 Euro ein.

Die traurige Vorgeschichte kennen immer mehr Ehrenamtler in Deutschland. Seit Monaten verschickt eine Neonazi-Partei Postkarten an Stadträte und Bürgermeister mit der Aufforderung "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". KOMMUNAL berichtete! 

Die Postkarten mit dem Hassbrief verfasste die Neonazi-Parte
Auf der Karte zusätzlich abgedruckt das Wort "Gutschein" - der Empfänger möge wählen, ob er per Boot, Flugzeug oder über die Balkanroute ausreisen wollen. Und dann noch der Satz: "Nutzen Sie unser Angebot und verlassen Sie die ungeliebte Heimat". Genau das war einem Stadtrat aus Olpe in Nordrhein-Westfalen Anlass genug, die Neonazi-Partei zu verklagen. Der Tageszeitung "die Welt" berichtet der Unternehmer Kai Bitzer, Mitglied der Grünen im Rat der Stadt, er habe die Postkarte ausgefüllt und zurückgesendet. In einem Brief habe er gebeten, ihm die Reiseunterlagen zur Verfügung zu stellen. Bitzer ist seit acht Jahren in Olpe im Parlament aktiv, engagierte sich unter anderem in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt und organisierte später eine Mahnwache "gegen rechts".

Vom Hassbrief nicht einschüchtern lassen

Natürlich sei die Karte drohend gemeint gewesen, so der Stadtrat. Im Gegensatz zu anderen Abgeordneten habe er sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Er habe der Partei in dem Schreiben lieber in freundlichen Worten erklärt, warum er einen Rechtsanspruch auf den Ausreisegutschein habe. Natürlich bekam er die Finanzierung der Reise nicht von der Partei und legte vor vier Wochen Zivilrechtsklage ein. Die Neonazis haben den Rechtsstreit inzwischen aufgenomen. Bitzer hat sich inzwischen ebenfalls einen Rechtsanwalt genommen und schätzt seine Chancen auf 50:50 ein.

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