Schlüsselzuweisungen Brandenburg
Mini-Verschnaufpause: Kommunen bekommen 2027 deutlich mehr Geld
Wer derzeit mit einem Bürgermeister oder Kämmerer über den nächsten Haushalt spricht, hört meist dieselben Begriffe: steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten, teure Investitionen und immer weniger finanzieller Spielraum. Umso bemerkenswerter sind die neuen Orientierungsdaten aus Brandenburg. Denn dort zeigt der finanzielle Pfeil für das Jahr 2027 ausnahmsweise einmal nach oben.
Von einer Trendwende bei den Kommunalfinanzen kann zwar keine Rede sein. Die Entwicklung lässt sich auch nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragen. Und schon für das Jahr 2028 sieht die Rechnung wieder weniger freundlich aus. Trotzdem bedeuten die Zahlen für viele Städte, Gemeinden und Landkreise im kommenden Jahr eine kleine Verschnaufpause.
Das Brandenburgische Finanzministerium erwartet für 2027 eine Verbundmasse von rund 2,885 Milliarden Euro. Gegenüber 2026 sind das rund 98,7 Millionen Euro mehr. Noch deutlicher fällt der Anstieg bei der eigentlichen Schlüsselmasse aus: Sie wächst um rund 187,4 Millionen Euro auf knapp 2,565 Milliarden Euro.
Fast acht Prozent mehr für Gemeinden
Spürbar wird die Entwicklung vor allem auf der kommunalen Ebene. Nach Informationen von KOMMUNAL steigen Die für Gemeinden berechneten Schlüsselzuweisungen nach den Orientierungsdaten von rund 1,708 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 1,843 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Das entspricht einem Plus von knapp 135 Millionen Euro beziehungsweise 7,9 Prozent. Bei den vier kreisfreien Städten fällt der Zuwachs mit 9,22 Prozent sogar noch höher aus. Insgesamt erhalten sie nach der vorläufigen Berechnung rund 43,9 Millionen Euro mehr.
Das klingt zunächst nach einer statistischen Zahl aus Potsdam. Doch in den Rathäusern wird daraus sehr konkretes Geld.
Cottbus beispielsweise kann nach derzeitigem Stand mit Schlüsselzuweisungen von rund 119,2 Millionen Euro rechnen. 2026 waren es noch rund 96,3 Millionen Euro. Das bedeutet ein Plus von knapp 22,9 Millionen Euro oder 23,7 Prozent.
Brandenburg an der Havel erhält voraussichtlich rund 7,1 Millionen Euro mehr, Frankfurt (Oder) gut 4,2 Millionen Euro. Potsdam kann gegenüber 2026 mit knapp 9,8 Millionen Euro zusätzlichen Schlüsselzuweisungen rechnen.
Für eine Stadt bedeutet ein solcher Betrag nicht automatisch einen ausgeglichenen Haushalt. Er kann aber darüber entscheiden, ob eine Investition verschoben werden muss, eine Rücklage stärker belastet wird oder zusätzlicher Spielraum für Schulen, Straßen und kommunale Infrastruktur entsteht.
Gewinner sitzen nicht nur in den großen Städten
Noch auffälliger sind einige Veränderungen bei kleineren Städten und Gemeinden.
Ahrensfelde im Landkreis Barnim soll seine Schlüsselzuweisungen von rund 2,18 Millionen Euro auf 4,52 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Das entspricht einem Zuwachs von fast 2,34 Millionen Euro beziehungsweise rund 107 Prozent.
Eberswalde erhält nach der Berechnung knapp 43,85 Millionen Euro, rund fünf Millionen Euro mehr als 2026. Bernau bei Berlin legt um etwa 3,34 Millionen Euro zu.
Auch andere Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die Entwicklung ausfällt. Lauchhammer soll seine Schlüsselzuweisungen um rund 3,43 Millionen Euro oder knapp 34 Prozent steigern. Großräschen kommt auf ein Plus von rund 1,49 Millionen Euro beziehungsweise 31 Prozent.
Das neue Geld wird also keineswegs mit der Gießkanne gleichmäßig über Brandenburg verteilt.
Finanzschwache Kommunen werden stärker gestützt
Ein wesentlicher Grund dafür ist die Reform der bisherigen „Schlüsselzuweisung Plus“. Dieses bis Ende 2026 befristete Instrument wird neu geordnet und künftig als sogenannte Vorwegschlüsselzuweisung fortgeführt.
Davon sollen insbesondere Kommunen mit deutlich unterdurchschnittlicher Steuerkraft profitieren. Liegt die Steuerkraft einer Gemeinde unter 75 Prozent des brandenburgischen Durchschnitts, wird ein Teil des Abstandes ausgeglichen. Für dieses Instrument sind 2027 insgesamt rund 49,5 Millionen Euro vorgesehen.
Nach den Berechnungen werden 209 Gemeinden davon profitieren.
Das ist für Brandenburg von besonderer Bedeutung. Zwischen finanzstarken Gemeinden im Berliner Umland und strukturschwächeren Städten und Dörfern in anderen Landesteilen liegen teilweise Welten.
Die neue Regelung soll diese Unterschiede nicht vollständig beseitigen, aber abfedern. Eine vollständige Nivellierung der kommunalen Steuerkraft ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
Auch die Landkreise erhalten mehr
Bei den Landkreisen zeigt sich ebenfalls überwiegend eine positive Entwicklung. Insgesamt steigen ihre Schlüsselzuweisungen von rund 669,2 Millionen Euro auf 721,7 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von etwa 52,5 Millionen Euro oder 7,84 Prozent.
Besonders deutlich fällt der Sprung im Landkreis Spree-Neiße aus. Dort steigen die Zuweisungen von rund 31,9 auf knapp 44,7 Millionen Euro – ein Plus von etwa 12,8 Millionen Euro oder knapp 40 Prozent.
Teltow-Fläming erhält rund 11,8 Millionen Euro mehr, ein Zuwachs von mehr als 36 Prozent. Dahme-Spreewald springt sogar von rund 6,9 auf 15,3 Millionen Euro. Der rechnerische Anstieg liegt dort bei mehr als 120 Prozent.
Andere Kreise bewegen sich dagegen kaum. Im Havelland bleiben die Zuweisungen mit knapp 57 Millionen Euro praktisch unverändert. Potsdam-Mittelmark erhält lediglich rund 594.000 Euro mehr.
Nicht jede Kommune gewinnt
Wo ein Finanzausgleich neu berechnet wird, gibt es trotz höheren Gesamtvolumens auch Kommunen, die weniger erhalten.
Neuruppin beispielsweise muss nach derzeitigem Stand mit rund 1,06 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungenrechnen. Das entspricht einem Rückgang um 4,4 Prozent.
Noch deutlicher trifft es einzelne kleinere Gemeinden. Bestensee verliert gegenüber 2026 rund 1,57 Millionen Euro beziehungsweise 24 Prozent. Halbe muss mit einem Minus von knapp 53 Prozent rechnen. Andere Gemeinden verlieren ihre bisherigen Schlüsselzuweisungen teilweise vollständig.
Die landesweite positive Entwicklung sagt deshalb wenig darüber aus, wie der Haushalt einer einzelnen Kommune 2027 tatsächlich aussieht.
Mehr Geld für Investitionen
Eine weitere Änderung dürfte viele Bürgermeister besonders interessieren: Der Anteil der investiven Schlüsselzuweisungen wird auf sieben Prozent der Schlüsselmasse erhöht.
Damit stehen 2027 rund 179,5 Millionen Euro für investive Schlüsselzuweisungen zur Verfügung.
Gerade angesichts des Investitionsstaus in vielen Städten und Gemeinden ist das relevant. Denn höhere laufende Einnahmen helfen einem kommunalen Haushalt nur begrenzt, wenn gleichzeitig Schulen saniert, Feuerwehren gebaut, Straßen erneuert und Verwaltungsgebäude modernisiert werden müssen.
Hinzu kommen 119,3 Millionen Euro für den Schullastenausgleich und weiterhin 40 Millionen Euro für den Ausgleichsfonds.
Kommunale Steuereinnahmen steigen ebenfalls
Auch bei den eigenen Steuereinnahmen der Kommunen erwartet das Finanzministerium einen Anstieg.
Für 2026 werden kommunale Steuereinnahmen von rund 3,13 Milliarden Euro prognostiziert. 2027 sollen es etwa 3,272 Milliarden Euro sein. Das wäre ein Zuwachs von rund 141,8 Millionen Euro.
Bis 2030 rechnet die Steuerschätzung mit jährlichen Steigerungsraten zwischen 3,4 und 4,5 Prozent.
Ganz so rosig ist die Entwicklung allerdings nicht. Gegenüber der vorherigen Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 fällt das erwartete kommunale Steueraufkommen im betrachteten Zeitraum rund 254,5 Millionen Euro niedriger aus. Hauptgrund ist das schwächere Gewerbesteueraufkommen.
Anders gesagt: Die Einnahmen steigen – aber von einem niedrigeren Ausgangsniveau als bislang angenommen.
2028 könnte die Luft schon wieder dünner werden
Hinzu kommt ein Effekt, der bei der Bewertung der Zahlen nicht übersehen werden darf.
Das Jahr 2027 profitiert von Abrechnungen des kommunalen Finanzausgleichs aus den Vorjahren. Allein dadurch erhöht sich die Verbundmasse um rund 73,7 Millionen Euro.
Dieser Sondereffekt entfällt 2028. Obwohl die Verbundgrundlagen laut Steuerschätzung weiter steigen sollen, erwartet das Finanzministerium deshalb bereits für das folgende Jahr wieder eine leicht sinkende Schlüsselmasse.
Die Botschaft aus Potsdam lautet deshalb nicht: Die kommunale Finanzkrise ist vorbei.
Sie lautet eher: Für viele brandenburgische Städte und Gemeinden könnte 2027 etwas Luft entstehen.
Ob daraus mehr wird als eine kurze Verschnaufpause, hängt von der weiteren Wirtschaftsentwicklung, den Steuereinnahmen und vor allem der Ausgabenentwicklung der Kommunen ab. Ein bundesweiter Trend lässt sich aus den brandenburgischen Zahlen ohnehin nicht ableiten.
Aber in einer Zeit, in der kommunale Haushaltsmeldungen fast ausschließlich aus neuen Defiziten und steigenden Belastungen bestehen, ist selbst eine kleine finanzielle Atempause bemerkenswert.
Und für manchen Kämmerer dürfte schon das eine Nachricht sein.
