Interview
Warum Kommunen das Geld ausgeht: Bürgermeister erklärt die Ursachen
Michael Higl ist seit 2008 Bürgermeister des Marktes Meitingen im Landkreis Augsburg. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ beschreibt er die kommunale Finanzkrise am Beispiel seiner Gemeinde. Über Jahrzehnte seien Leistungen ausgebaut worden. Nun stoße dieses System an finanzielle Grenzen.
Besonders deutlich werde das bei der Kinderbetreuung. Zu Beginn seiner Amtszeit habe Meitingen dort 43 Mitarbeiter beschäftigt, inzwischen seien es mehr als 200. Kinder kämen heute häufig bereits im Alter von einem Jahr in die Betreuung. Hinzu komme der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, den in Meitingen nach Higls Angaben 76 Prozent der Kinder nutzten.
Bayern trage laut Higl etwa 30 bis 40 Prozent der Kosten, die Eltern finanzierten zehn bis 15 Prozent. Mehr als die Hälfte bleibe bei der Kommune. Für Meitingen bedeute dies Ausgaben von mehr als sechs Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig müsse die Gemeinde Plätze und Personal vorhalten, obwohl sich der Bedarf wegen Geburtenentwicklung sowie Zu- und Wegzügen nur begrenzt vorhersagen lasse.
Straßen, Schulen und Schwimmbäder warten
Die Kinderbetreuung ist aus Sicht des Bürgermeisters nur ein Teil der Belastung. Viele Straßen aus den 1950er- und 1960er-Jahren müssten saniert werden. Hinzu kämen Schulen, Wasserversorgung, Schwimmbäder und öffentliche Gebäude. Da nicht alle Projekte gleichzeitig finanziert werden könnten, müssten Kommunen stärker priorisieren.
Nach Higls Erfahrung akzeptierten viele Bürger Einsparungen grundsätzlich. Schwieriger werde es, sobald sie selbst von einer Kürzung oder einem verschobenen Projekt betroffen seien. Deshalb müssten Entscheidungen offen erklärt und finanzielle Folgen nachvollziehbar dargestellt werden.
Higl spricht zudem von einer gewachsenen Erwartung, der Staat müsse für nahezu jedes Problem eine Lösung anbieten. Die Politik habe diese Haltung mit gefördert. Ehrenamt, Vereine und Freiwillige Feuerwehren blieben wichtige Säulen des örtlichen Zusammenlebens.
Bürokratie verzögert neue Einnahmen
Eine weitere Ursache sieht Higl in langwierigen Verfahren. Bei der Ansiedlung eines Unternehmens seien zahlreiche Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Auflagen, Prüfungen und Zuständigkeitsfragen könnten Vorhaben verzögern, obwohl neue Unternehmen als Gewerbesteuerzahler wichtig seien.
Higl beschreibt ein Zusammenspiel aus umfangreichen Vorgaben und der Sorge vor Fehlern. Entscheidungen würden deshalb teilweise an die nächste Ebene weitergereicht.
Sein Appell an Bund und Freistaat lautet, den Kommunen mehr Spielraum zu geben und die notwendigen Mittel einfacher bereitzustellen. Förderanträge seien teilweise so aufwendig, dass Verwaltungen prüfen müssten, ob sich eine Bewerbung überhaupt lohne. Higl fordert deshalb „mehr Vertrauen in die Kommunen“.
Weitere Bürgermeister sehen strukturelle Probleme
Auch andere Interviews der vergangenen Wochen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Heusenstamms Bürgermeister Steffen Ball sagte kürzlich gegenüber „OP online“, die Kommunen könnten sich aus der Krise nicht allein heraussparen. Er setzt auf Investitionen in Infrastruktur, zusätzliche Gewerbeflächen und bessere Bedingungen für Unternehmen. Wachstum solle neue Einnahmen ermöglichen. Zugleich müssten Bund und Länder die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen anerkennen; die Gemeinden seien jedoch ebenfalls gefordert, ihre Strukturen zu überprüfen.
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester nennt eine aktuelle Zahl aus seiner Stadt: Während Köln fünf Jahre zuvor noch ein Plus von rund 182 Millionen Euro erzielt hatte, weist der Haushaltsplan für 2026 ein Defizit von rund 444 Millionen Euro aus.
Laut OB-Barometer 2026 nennen fast vier Fünftel der befragten Stadtspitzen die Kommunalfinanzen als dringendstes Handlungsfeld. Der Kommunale Finanzreport 2026 beziffert das Defizit der Städte, Landkreise und Gemeinden für 2025 auf nahezu 32 Milliarden Euro. Als Ursachen werden vor allem steigende Sozial- und Personalausgaben sowie die schwache wirtschaftliche Entwicklung genannt.
Kommunen verlangen planbare Finanzierung
Die Bürgermeister setzen unterschiedliche Schwerpunkte, die Grunddiagnose ähnelt sich: Kommunen übernehmen mehr und teurere Pflichtaufgaben, während ihre Einnahmen nicht im gleichen Umfang wachsen. Gleichzeitig stehen hohe Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen an.
Higl fordert mehr Entscheidungsspielraum und einfachere Förderverfahren. Ball betont Investitionen und Wachstum. Burmester richtet den Blick auf eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern. Gemeinsam ist den Aussagen die Forderung nach einer dauerhaft planbaren Finanzierung, die Städten und Gemeinden wieder Raum für eigene Entscheidungen lässt.
