Staatsfinanzkrise
Die Kommunen und der Ritt vor die Wand
Im Schatten der Systemkrisen in Rente, Krankenversicherung und Pflege sowie der Löchern im Bundeshaushalt ist eine bisher nur bedingt wahrgenommene gigantische kommunale Finanzkrise entstanden: Im Jahr 2025 haben die Kommunen in Deutschland 32 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dieses größte Defizit der bundesrepublikanischen Geschichte ist das Vierfache der vormals schlimmsten Fehlbeträge in damals zeitlich begrenzten Wirtschaftskrisen.
Und dabei gibt es derzeit (noch) kein Einnahmeproblem, vielmehr hat sich das riesige Minus über die letzten Jahre strukturell aufgebaut, es addiert sich zum ähnlich hohen Defizit von – 24 Milliarden Euro aus 2024 und ist in der Prognose weiter steigend. Ursache sind drastisch steigende Sozialausgaben, zusätzliche Aufgaben mit zusätzlichen Personalanforderungen und eine beginnende Zinsspirale. Wenn das kommunale Pferd so weitergeritten wird, dann wird es ein Ritt vor die Wand.
Kommunale Selbstverwaltung: Ist das Kunst oder kann das weg?
Ich halte es für brandgefährlich, diese von Bund und Ländern bewusst in Kauf herbeigeführte Finanzkrise zu ignorieren und damit die Kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern auszuhöhlen. Damit schaden Bund und Länder sich selbst, sie schaden der Demokratie, sie schaden ihren Bürgerinnen und Bürgern. Die kommunale Selbstverwaltung ist kein technisches Detail der Verwaltung, kein bloßes Organisationsprinzip – sie ist ein Herzstück der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Wer sie stärkt, stärkt Freiheit, Verantwortung und Demokratie. Wer sie schwächt, gefährdet die lebendige Grundlage unseres Staatsaufbaus.
Finanzielles Ausbluten der kommunalen Ebene: Die vier kommunalen apokalyptischen Reiter
So werden auch in vielen sogenannten Sonntagsreden vom Bundespräsidenten bis zum Landesstaatssekretär die Vorzüge der kommunalen Selbstverwaltung gepriesen, oft verbunden mit der Beschwörung der eigenen Anfänge oder noch vorhandenen Sitze in kommunalen Räten oder Kreistagen.
Im eklatanten Gegensatz dazu haben Bund und Länder in den letzten Jahren die Kommunen in die finanzielle Ausweglosigkeit gebracht, in der sie jetzt stehen. Vier Ursachen lassen sich ausmachen, die gleichsam als vier kommunale apokalyptische Reiter den finanziellen Untergang der Kommunen ankündigen.
Erster Reiter: Neue Aufgaben mit unzureichender Sach- und Betriebskostenfinanzierung - Fehlende Konnexität
Durch Bundes- oder Landesrecht wurden viele neue Aufgaben und Ansprüche auf die Kommunen übertragen. Die dafür notwendigen Gelder folgen jedoch meist nicht oder nur unzureichend nach. Während Bund und Länder ihre Schuldengrenzen einhielten, wurden die Kommunen zur ‚Bad Bank‘ der Nation.
Symptomatisch sei an die Schaffung der Ganztagsbetreuung erinnert: Die notwendigen Investitionen wurden mit viel zu geringen Beträgen abgefunden, die schon zur Zeit ihrer Berechnung, spätestens aber nach den Baukostensteigerungen der letzten Jahre überholt waren. Die Betriebskosten wurden zu erheblichen Teilen auf die kommunale Ebene verlagert, wiederum ohne eine annähernde Vollkostenrechnung. Dies alles bewusst und kollusiv protokolliert im Bundesrat. Die Konnexität, also die Verbindung zwischen der Schaffung einer neuen Aufgabe und den dafür erforderlichen Ressourcen, wurde und wird mit politischer Absicht umgangen. Bund und Ländern bleibt der Orden auf dem Revers für neue Leistungen an ihre Wählerinnen und Wähler, den Kommunen bleibt die Finanzierung und der Schlamassel der Umsetzung von Regeln, die genau aus diesen Gründen der Umgehung kompliziert und handwerklich schlecht gemacht sind.
Es ließe sich über die Einführung von Wohngeld-Plus bis zum neu angekündigten Bundes-Qualitätsgesetz für KiTas eine muntere Reihe weiterer Fälle bilden.
Zweiter Reiter: Faktisches Hineindrängen in aufgabenfremde Finanzierungsverantwortungen
Die zweite Ursache ist ein Hineindrängen der kommunalen Ebene in unterfinanzierte Aufgaben, denen sie nicht ausweichen kann, für die sie aber nicht zuständig ist und deren Ursache sie nicht gesetzt hat. Hier kann man nahtlos an das obige Beispiel anschließen: Die Schulträger sind nicht für pädagogisches Personal zur Ganztagsbetreuung in Grundschulen zuständig, werden aber vor Ort faktisch in diese Aufgabe hineingedrängt, weil die Landesfinanzierung kein ausreichendes Bildungsangebot gewährleistet. So wird kein Bürgermeister und kein Rat den Eltern erklären wollen, warum die Gemeinde die Anträge der vom Land im Stich gelassenen Grundschulleitung nicht erhört. Keine Bürgermeisterin wird der Krankenhausleitung einen Betriebszuschuss absprechen, wenn die Klinik ansonsten aufgrund mangelnder Finanzierung im Gesundheitssystem Insolvenz anmelden muss. Auch hier wird mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz so weitergemacht.
Dritter Reiter: Massiv steigende Sozialausgaben
Insgesamt sind die größte Ursache die derzeit massiv steigenden Sozialausgaben. Insbesondere die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Erziehung und die Hilfe zur Pflege steigen seit Jahren mit einer immens hohen Dynamik. Die Eingliederungshilfe stieg allein 2025 um 11 Prozent. Seit dem Systemwechsel zum Bundesteilhabegesetz hat die Steigerung dieser Leistung immens an Fahrt aufgenommen: Allein von 2020 bis 2024 sind die Ausgaben um mehr als 40 Prozent gewachsen. Die Hilfen zur Erziehung sind in 2025 um 17 Prozent gestiegen, die Hilfen für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung haben sich von 2023 bis 2024 mehr als verdoppelt und die Hilfe zur Pflege wuchs 2023 mit 27 Prozent und 2024 mit 17 Prozent dreimal so hoch wie der Anstieg der Empfängerzahlen
Erfolgt keine Begrenzung der kommunalen Ausgaben und ihrer Dynamik, wird das Problem der desolaten Kommunalfinanzen nicht zu lösen sein. Indes macht der Bund so weiter: Sollte es zu höherer Beteiligung der Pflegebedürftigen kommen, wird die kommunal getragene Hilfe zur Pflege weiter ansteigen.
Vierter Reiter: Die Zinsspirale beginnt zu laufen
Der vierte kommunale apokalyptische Reiter ist die sich zu drehen beginnende Zinsspirale. Je größer die nicht finanzierten Pflichtaufgaben, umso mehr Kredite müssen hierfür aufgenommen werden, da die Investitionen aus eigener Kraft nicht mehr zu tragen sind. Je mehr Kredite aufgenommen werden, umso höher fallen die Zinsausgaben an. Je höher die Zinsausgaben, umso schwieriger wird die Finanzierung der Aufgaben. Die Zinsspirale beginnt zu laufen.
Bund und Länder: Ausreden statt Verantwortung
Befragt man die Landes- oder Bundespolitik als die Finanzgaranten der kommunalen Ebene, wie denn die kommunale Finanzkrise gelöst werden solle, erhält man Ausreden statt Antworten.
„Ihr habt doch jetzt genug bekommen!": Der Abgeordnete und die Investitionsmilliarden
Eine bekannte Antwort lautet, die Kommunen seien durch die Bundesinvestitionsmittel doch nun wirklich ausreichend bedacht und sollten still und dankbar sein.
Brechen wir es einmal herunter: In Niedersachsen stehen den Kommunen bis 2042 aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität 4,7 Milliarden zur Verfügung – also 390 Millionen pro Jahr. Das klingt zunächst nach sehr viel Geld. Wenn man die Wirkung betrachtet, relativiert sich die Betrachtung aber schnell. Für eine 10.000-Einwohnergemeinde stehen in 12 Jahren insgesamt etwa 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Turnhalle, sicherlich nicht der einzige Investitionsbedarf in diesem Zeitraum.
Neben dem oben beschriebenen bundesweiten Defizit besteht außerdem noch ein über die Jahre aufgebauter Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Die kommunale Investitionsquote stagniert dementsprechend bestenfalls, sie ist zuletzt sogar gesunken. Die Hilfen heilen nicht die strukturelle Unterfinanzierung, sondern verhindern weitere Kreditaufnahmen.
Zudem führen kommunale Investitionen nicht zu höherer Produktivität und Gewinnsteigerungen wie in der Privatwirtschaft, sondern sie belasten die Kernhaushalte durch Zinsen für die aufgenommenen Kredite und Abschreibungen, Unterhaltungs- und Betriebskosten.
Durchhalteparolen ohne Realitätssinn: „Wenn denn im nächsten Jahr die Wirtschaft wieder anspringt…!“
Wer nun die kommunale Finanzkrise allein mit einem Verweis auf baldiges Wirtschaftswachstum mit stärkeren Steuereinnahmen lösen will, unterschätzt sowohl die strukturelle Schwäche der deutschen Volkswirtschaft als auch die Dynamik der staatlichen Ausgaben. Ein Blick auf die vergangenen Jahre und die absehbare Zukunft zeigt jedoch, wie unrealistisch diese Hoffnung ist.
Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich seit Jahren in einer Phase der Stagnation. Nach zwei Rezessionsjahren 2023 und 2024 folgte 2025 lediglich ein Miniwachstum von rund 0,2 bis 0,3 Prozent – ein Wert, der faktisch wirtschaftlicher Stillstand ist. Zwischen 2019 und 2025 hat die reale Wirtschaftsleistung kaum zugelegt.
An dieser Stelle sollen nicht die Zahlen von Insolvenzen, Abwanderungen, Arbeitsplatzverlusten und Deindustrialisierung im Einzelnen dargelegt werden. Sie sind Tatsache, man denke nur an VW.
Auch wenn einzelne Teilsegmente leichte Erholungstendenzen zeigen mögen, ist das Fazit ernüchternd: In absehbarer Zeit ist kein kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu erwarten. Und selbst wenn es zu einem moderaten Aufschwung käme, wäre er zu schwach, um die strukturell wachsenden Ausgaben des Staates – von Kommunen über Gesundheit bis Rente hin zur Verteidigung – zu decken. Die kommunale Finanzkrise ist daher kein konjunkturelles Problem, das sich mit dem nächsten Aufschwung erledigt, sondern ein strukturelles – und genau so muss sie auch politisch behandelt werden.
Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis
Die Kommunen haben große Hoffnungen in von der neuen Bundesregierung eingesetzte Reformkommissionen gelegt. Hier ist mittlerweile brutale Ernüchterung eingetreten. Die Sozialstaatskommission hat sich mit organisatorischen Veränderungen beschäftigt, die Finanzen aber ausgeklammert. Das neue Konnexitätsversprechen von Kanzler und Ministerpräsidenten ist ein Witz: Es gilt ab 200 Millionen Euro in Höhe von 80 Prozent und nur für zukünftige Leistungsgesetzerhöhungen. Habe ich etwas falsch verstanden, oder sollte die Sozialstaatskommission nicht eigentlich Leistungsabsenkungen beschließen? Wer kann denn in absehbarer Zeit in der eben dargelegten Lage Leistungsgesetze erhöhen? Das Ganze ist Schlag ins Gesicht der Kommunen. Auch im Zukunftspakt mit den Kommunen wurden die Finanzen mittlerweile herausgelöst, man hat sich dort auf den bequemen, aber aussichtslosen Versuch verständigt, Deutschland durch Verwaltungsmodernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung zu sanieren. Das ist auch wichtig, wird aber nicht ausreichen und keine entscheidenden finanziellen Effekte auslösen.
Es ist genug Geld da, es muss nur anders verteilt werden
Wer von Steuererhöhungen zur Lösung aller Krisen träumt, möge sich die Staatsquote in Deutschland ansehen. Sie ist mit gleichbleibenden knapp 49 Prozent schon recht hoch. Gegen Steuererhöhungen sprechen derzeit eine schwächelnde Wirtschaft, die eher einen Wachstumsschub als zusätzliche Belastungen bräuchte. Gleiches gilt für die private Binnennachfrage. Am Ende steht die Tatsache, dass es von der Ursache her eine Ausgaben- und keine Einnahmenkrise ist: Einfach die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die übermäßig steigenden Ausgaben laufen zu lassen, ist somit eine schlechte Option. Im Übrigen spricht auch die demographische Perspektive eher eine Aufgaben- und Ausgabenverminderung, denn für eine Erhöhung der Belastungen auf zukünftig weniger Einzahlende.
Dann eben verschulden, machen andere ja auch
Eine weitere Antwort lautet, man könne ja die Staatsverschuldung Deutschlands im internationalen Vergleich noch um einiges in die Höhe treiben. Sie liegt im Jahr 2026 bei relativ stabilen 63 Prozent des Bruttoinlandproduktes, während beispielsweise Frankreich bei 117 Prozent, Italien bei 139 Prozent und Spitzenreiter Japan bei 250 Prozent liegen. Befürworter wollen so die Wirtschaft beleben und teurere soziale und gesellschaftliche Kosten in der Zukunft abwenden, zum Beispiel in den Bereichen der Bildung und der Klimafolgenanpassung. Abgesehen von der Belastung zukünftiger Generationen ist an dieser Stelle auf die oben genannte Zinsspirale zu verweisen, in der die Zinsausgaben andere Ausgaben und Aufgaben verdrängen. Zudem scheint mir ein großer Teil der Schuldenaufnahme eher zur Querfinanzierung von laufenden Sozialausgaben zu dienen. Größer ist daher wohl die Gefahr der Setzung von Fehlanreizen, das System so zu belassen und notwendige Reformen zu verschleppen.
Offenbarung statt Apokalypse – Oder: Wie kann eine Lösung aussehen?
Es gibt eine Lösung dieser Misere – aber sie ist verbunden mit einer gewaltigen politischen Kraftanstrengung. Derzeit ergeht sich die Bundesregierung in Ankündigungen von Reformen einzelner prominenter Teilsysteme, die sofort kraftvolle Widersprüche einzelner Interessenvertretungen oder schlimmer noch Streit innerhalb der Bundesregierung provozieren. Nun ist es richtig und begrüßenswert, Reformvorschläge zu Rente, Steuern und Krankenversicherung zu unterbreiten, man wundert sich nur über die offensichtliche Unkoordiniertheit, mit der dies erfolgt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen politischen Großmoment bräuchten, in dem Bundesregierung und Länder (also auch die gemäßigte Bundesopposition) gemeinsam auftreten, Umfragen, Social Media und Bildzeitung mal ein paar Monate ignorieren und mutig den gordischen Reformknoten durchschlagen – denn auseinanderfädeln kann man ihn nicht.
Es muss ein Gesamtreformpaket geschnürt, den Menschen erklärt und umgesetzt werden, dessen Inhalte auch hier nicht genau bestimmt werden können, das aber allen Seiten Schmerzen bereiten müsste und sollte. Es darf aber die Belange der Kommunen nicht als zweitrangig außer Acht lassen. Der Spagat zwischen einem Entlasten der Wirtschaft mit dem Ziel eines erneuten Wachstums und den gewaltigen Transformationsbedarfen verlangt nach einer austarierten Mischung von Anspruchsrücknahmen, Ausgabensenkungen, mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger statt einer All-Inclusive-Mentalität und einer stärkeren Verantwortung derjenigen, die starke Schultern haben. Die Bürgerinnen und Bürger ahnen oder wissen, dass solche Einschnitte in staatlichen Leistungen bevorstehen.
Ein solches Gesamtpaket müsste beispielsweise einige in den letzten Jahren zu großzügig angelegte Sozialleistungen reduzieren und gleichzeitig Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer adressieren, es müsste Arbeitnehmern und Beamten, Deutschen und Ausländern, Rentnern und Pensionären, gesetzlich und privat Versicherten, Jungen und Alten gleichermaßen und zeitgleich Opfer abverlangen. Dann hätte ein solches Maßnahmenpaket eine Chance auf Akzeptanz, zumal wenn die Politik gleichzeitig eine ehrliche Einschätzung und Bilanz der Lage Deutschlands abgeben würde. Ein solcher Schulterschluss, vielleicht noch unterlegt mit einer Prise Pathos würde auch erwartbaren Gegentiraden der rechten und linken Extremopposition, die das System nicht stützen, sondern stürzen wollen, ein wenig die Kraft nehmen.
Wenn uns ein solcher großer politischer Moment in Abkehr von den eingespielten Verteilkämpfen hin zu einer Stabilisierung des Systems gelingt, dann können die Zügel noch herumgerissen werden, bevor auch der kommunale Ritt tatsächlich an der Wand der finanziellen Handlungsunfähigkeit endet.
