Bürgerbeteiligung – macht das wirklich Sinn?
Bürgerproteste bereiten Kommunalvertretern Probleme. Projekte werden verzögert, Investoren verprellt, sozialer Unfrieden geschaffen. Freiwillige Bürgerbeteiligung gilt als möglicher Ausweg. Informationen sollen an Bürger vermittelt, ein gemeinsamer Austausch geschaffen und eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden. Doch hält Bürgerbeteiligung, was sie verspricht? Dagegen sprechen hohe Beteiligungskosten, eine oft geringe Teilnahmequote und Partikularinteressen der Bürger. Ist Bürgerbeteiligung vielleicht nur ein Modetrend? Die Autoren des vorliegenden Beitrags beantworten diese Frage mit einem klaren Nein. Allerdings ist ein Perspektivwechsel nötig, um Bürgerbeteiligung (neuen) Sinn zu verleihen. Beteiligung sollte nicht kurzfristig auf Akzeptanz zielen, sondern in erster Linie das Vertrauen zwischen Bürgern und kommunaler Politik nachhaltig fördern.
Bürgerproteste als Zeichen einer gestörten Vertrauensbeziehung zwischen Politik und Bevölkerung
Denn wer protestiert, geht vielleicht davon aus, dass seine Interessen von gewählten Vertretern unzureichend wahrgenommen werden. Bürgerbeteiligung birgt hier Risiken und Chancen. Wird sie kurzfristig durchgeführt, können Bürger am guten Willen der Organisatoren zweifeln. Vorwürfe von Manipulation und „Scheinbeteiligung“ fallen. Auf dieser Basis ist weder Akzeptanz für kommunale Politik, noch die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit zu erwarten.
Bürgerbeteiligung kann deshalb das Vertrauen zwischen Bürgern und kommunaler Politik fördern. Dies legen zahlreiche Studien nahe. Am Engagement interessierten Bürgern gilt es, einen optimalen Zugang zur kommunalen Politik zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen bisher desinteressierte Bürger zur politischen Teilnahme angeregt werden. Beides gelingt jedoch nur mit einer langfristigen und transparenten Strategie. Bürgerbeteiligung muss also dauerhaft und projektunabhängig erfolgen. Gemäß vorhandener Ressourcen, müssen Kriterien transparent festgelegt werden, an welcher Art von Projekten Bürger langfristig teilnehmen können. Damit kann der Vorwurf der Willkür und Manipulation wirkungsvoll entkräftet und nachhaltiges Vertrauen aufgebaut werden.
Auf Dauer angelegte Bürgerbeteiligung muss nicht teuer sein.
Die Informationsarbeit kann mit Hilfe kundiger und engagierter Bürger erfolgen. Diese helfen der kommunalen Verwaltung bei Recherchearbeiten und bei der Informationsvermittlung. Dadurch werden Bürger eingebunden, Ressourcen gespart und die Kommunikation zielgruppenspezifischer. Meinungsaustausch und Entscheidungsfindung dürfen je nach Fall mit einer verminderten Zahl von Bürgern erfolgen, wie es z.B. bei Planungszellen der Fall ist. Teilnehmer lassen sich nach statistischem Zufallsprinzip auswählen oder können Meinungsführer sein. In jedem Fall ist eine transparente Auswahl Pflicht, um Misstrauen und Anfeindungen vorzubeugen. Die Ergebnisse des Austausches und des Entscheidungsfindungsprozesses müssen von allen Beteiligten an alle Bürger kommuniziert werden.
langfristige und transparente Bürgerbeteiligung erleichtert kommunaler Politik die Arbeit
Wenn gesetzliche und operative Grenzen von Bürgerbeteiligung offen kommuniziert werden, entsteht eine realistische Erwartungshaltung der Bürger. Mit der Zeit lassen sich Mitwirkungsmöglichkeiten unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen anpassen. Dies ermöglicht den richtigen Mix aus Information, Konsultation, und Kooperation. All dies fördert das Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter. Bürger bezichtigen Kommunalvertreter seltener der Arglist und Wirtschaftshörigkeit. Und auch Kommunalvertreter nehmen Bürger seltener als Egoisten und Verhinderer wahr. Damit lernen Bürger und Kommunalvertreter, Politik gemeinsam anstatt gegeneinander zu gestalten. Dies fördert die lokale Demokratie und ist die beste Versicherung gegen Bürgerproteste.
