Einzig am Bonenr Loch ist eine Videoüberwachung erlaubt

Exklusiv: Videoüberwachung in Bonn

Di, 07.02.2017

Drogen, Diebstähle oder körperliche Angriffe - es gibt Orte, an denen sich viele Bonner nicht mehr sicher fühlen. Trotzdem darf die Polizei diese Orte nicht überwachen. Forderungen nach einer Änderung der Landesgesetze werden laut.

Der Polizei-Oberrat Christos Katzidis im KOMMUNAL-Interview über Veränderungen bei Datenschutz und Videoüberwachung

KOMMUNAL: Sie möchten die Videoüberwachung vereinfachen. Was wollen Sie dazu ändern? Katzidis: Für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen zu hoch. In Niedersachen und in Rheinland-Pfalz zum Beispiel reicht es aus, dass sie für die polizeiliche Aufgabe erforderlich ist. In Nordrhein-Westfalen muss es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handeln. Zudem darf nur die Polizei eine Videoüberwachung durchführen, nicht die Kommunen. Lässt sich Videoüberwachung objektiv begründen? Ich würde das nicht immer an objektiven Fakten festmachen. Man sollte auch ein Unsicherheitsgefühl der Bürger als Grund in Erwägung ziehen können. Die Menschen und die Kommunen wissen am besten, wo eine Videoüberwachung Sinn macht, etwa weil es sich um Angsträume handelt, zum Beispiel in Unterführungen. Welche Erkenntnisse bringt eine Videoüberwachung? Der Abschreckungseffekt ist eher gering, dafür können begangene Straftaten sehr schnell aufgeklärt werden. In Berlin wurden durch Kamerabilder zwei schwere Gewalttaten aufgeklärt: Der Fall eines Schlägers, der eine Frau eine Treppe hinunterstürzte, und der der jungen Männer, die einen Obdachlosen angezündet haben. Viele Überwachungskameras übertragen grottenschlechte Bilder ... ... teilweise wird noch alte Technik eingesetzt. Es gibt aber schon bessere Kameras, die auch nachts hervorragende Bilder machen. Bei neuen Modellen können sie zudem mit einer Lautsprecheransage mögliche Täter abschrecken und verjagen. Vor vier Jahren hat ein Islamist auf dem Bonner Hauptbahnhof einen Rucksack mit Sprengstoff abgestellt, der glücklicherweise nicht detonierte. Dabei wurde bekannt, dass die Kamera auf dem Bahnsteig nicht funktionierte. Polizei und Bahn stritten sich danach, wer künftig die Betriebskosten zahlen müsse. Wissen Sie Neueres? Nach meinem Kenntnisstand gab es einen Streit darum, wer für die Videoüberwachung in welcher Form verantwortlich war. Der Täter ist durch eine Überwachungskamera in einer McDonald’s-Filiale überführt worden. Mit einer perfiden Folge: Die Kamera musste danach abgebaut werden, weil der Einsatz gegen das Datenschutzgesetz verstieß. Datenschutz wird zur Farce, wenn er auf Täterschutz hinausläuft. Wo liegt für Sie die Grenze bei der Videoüberwachung? Im Zeitalter des Internets geben die meisten Menschen freiwillig viele Daten preis. Große Konzerne analysieren anhand dieser Daten unser Verhalten. Da finde ich die Debatte um Datenschutz schon fadenscheinig. Interessant ist in dem Zusammenhang der Unterschied zwischen den Bundesländern. Da reichen Speicherfristen von 48 Stunden bis zu 2 Monaten. Hier wären einheitliche Regelungen notwendig, da auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen Bundesländern den gleichen Stellenwert haben sollte. Welche Frist ist aus Ihrer Erfahrung sinnvoll? Zwei Monate reichen. Wenn die Aufnahmen Straftaten dokumentieren, liegt diese Erkenntnis ja unmittelbar vor und die Polizei kann schnell reagieren. Bekommen Sie Rückmeldungen von Bürgern, die sich durch Kameraüberwachung verunsichert fühlen? Nein. Mir hat noch niemand gesagt, er habe Angst vor mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Es ist genau umgekehrt. Alle, die mich auf Innere Sicherheit und Videoüberwachung ansprechen, wünschen sich mehr Befugnisse für den Staat, stärkere Polizeipräsenz und mehr Möglichkeiten für die Polizei. Als Download: Unterschiede in der Videoüberwachung in den Bundesländern

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