Maßnahmenpaket Klimaschutz: Ein richtiger Schritt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Klimapaket der Bundesregierung einen wichtigen Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Eine wirksame CO2-Bepreisung ist unverzichtbar, wenn wir vorankommen und eine Lenkungswirkung erzielen wollen. Wenn der Preis für Benzin und Diesel sich um rund 10 Cent pro Liter verteuert und zusätzlich durch den Zertifikatehandel Verschmutzungsrechte vom Handel erworben werden müssen ist das ein wichtiger Ansatz, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Natürlich werden die Kosten letztlich an die Verbraucher weitergegeben.

Es gibt keinen Wohlfühl-Klimaschutz zum Nulltarif. Gleichzeitig wird damit sichergestellt: Wer klimafreundlich heizt oder fährt muss weniger bezahlen.

Es muss allerdings gewährleistet werden, dass die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, nicht über Gebühr belastet werden. Vorbild dafür könnte das österreichische Modell des sog. „Pendler-Euro“ sein.

Die vielfältigen Einzelmaßnahmen und Fördermöglichkeiten müssen im laufenden Gesetzgebungsverfahren - gerade im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen - nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Kommunen genau dargelegt und gewichtet werden. Die Finanzierung dieses Klimapaketes wird zu erheblichen Steuerausfällen der öffentlichen Hand führen.

Wir erwarten, dass die zentrale Rolle der Kommunen im Klimaschutz stärker gewichtet wird. Die Verkehrswende, mit mehr öffentlichem Personennahverkehr, möglichst emissionsfrei, neuen Schienentrassen und der klimagerechte Umbau der Städte und Gemeinden ist ein Kraftakt, der Milliarden kosten wird und Zeit braucht. Notwendig ist deshalb eine nachhaltige Finanzierung, die auf einer langfristigen Strategie beruht.

Die jetzt beginnende Diskussion muss das magische Dreieck der Klimapolitik berücksichtigen. Dazu gehört neben besserem Klimaschutz die Stärkung einer innovativen Wirtschaft in Deutschland und die Versorgungssicherheit mit Energie, damit in Deutschland nicht die Lichter ausgehen und die Menschen nicht im Kalten sitzen müssen. Der notwendige schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien wird nur gelingen, wenn die Planungsverfahren tatsächlich beschleunigt werden und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zunimmt. Vielfach gilt leider der Grundsatz: Ich bin zwar für erneuerbare Energien, möchte aber keine Windräder oder Trassen in meiner Umgebung. Die stärkere Beteiligung der Kommunen an den Erträgen wäre ein richtiges und wichtiges Signal. Wenn der Bürger sieht, dass mit den Mitteln die Einrichtungen der Daseinsvorsorge vor Ort ertüchtigt werden (Kindergärten, Schulen, Wege und Plätze) wird dies die Akzeptanz erhöhen.

Nach der jetzt getroffenen Entscheidung haben wir die Erwartung, dass die teilweise vorhandene Klimahysterie abnimmt und die beschlossenen Maßnahmen auch in Abstimmung mit den Kommunen umgesetzt werden.

Insgesamt muss beim Klimaschutz gelten: Nicht kleckern, sondern klotzen – und das über viele Jahre.