Manfred Güllner im Gast-Artikel

Von gefühlter Mehrheit zur Diktatur der Minoritäten

Die lautstarken sind nicht automatisch auch die Mehrheit – häufig nur eine gefühlte Mehrheit. Das belegen Umfragen und Bürgerentscheide immer wieder, so Forsa-Chef Manfred Güllner.

An dieser Stelle wurde schon wiederholt darauf hingewiesen, welche negativen Folgen es für das Vertrauen der Bürger zur Politik gerade auf lokaler Ebene haben kann, wenn sich politische Akteure an sich lautstark artikulierenden Minoritäten mit Partikularinteressen orientieren anstatt zu erkunden, welche Interessen die Mehrheit der Bürger hat. Jüngstes Beispiel für ein völlig verfehltes Vorgehen zur Ermittlung der Einstellungen der Bürger ist der in der Stadt München durchgeführte Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“. Nach der offiziellen Verlautbarung der Münchner Stadtverwaltung haben in diesem Entscheid „die Münchner“ für „eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt“. Doch verschwiegen wird, dass sich nur ein Zehntel der Münchner (10,7 %) für die vorzeitige Abschaltung entschieden hat. Die große Mehrheit aber ist keinesfalls für diese vorzeitige Abschaltung: 7,1 Prozent haben explizit dagegen gestimmt; 82,2 Prozent haben gar nicht an der Abstimmung teilgenommen – und das sicherlich nicht, weil sie Befürworter einer vorzeitigen Abschaltung sind. Obwohl nur eine Minorität der Münchner für die Abschaltung ist, will die Stadtverwaltung den Kohleblock des Heizkraftwerks Nord bereits 2022 und nicht erst – wie eigentlich geplant – 2027 oder 2029 stilllegen.

Minoritäten gewinnen Bürgerentscheide

Eine Minorität hat also wieder einmal der großen Mehrheit ihre ideologischen Vorstellungen aufgezwungen – und das, obwohl die Mehrheit des von den Münchnern gewählten Gemeindeparlaments gegen diese vorzeitige Stilllegung ist. Schon einmal hat ja im Raum München eine kleine Gruppe der Bürger (knapp 17 Prozent) der großen Mehrheit von über 83 Prozent ihre Meinung, nämlich die Verhinderung der Austragung der Olympischen Winterspiele 2022, in einem Bürgerentscheid aufgezwungen. Die Ergebnisse dieser beiden Bürgerentscheide geben der großen Mehrheit der Bundesbürger recht, die der Meinung sind, dass bei Volks- beziehungsweise Bürgerentscheiden Minderheiten ihre Ansichten und Interessen durchsetzen können, obwohl die Mehrheit der Bürger ganz anderer Meinung ist. Und bestätigt fühlt sich auch die große Mehrheit der Bundesbürger, die richtig einschätzt, dass sich an Volks- und Bürgerentscheiden keinesfalls alle, sondern nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung beteiligen. Dass Protestpotenzial tatsächlich nur in bestimmten Gruppen vorhanden ist, bestätigt auch eine aktuelle Forsa-Befragung, wonach 44 Prozent der Anhänger der Linkspartei und 32 Prozent der Anhänger der Grünen schon einmal an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben, aber nur 5 Prozent der Anhänger der Union. Dabei wäre es mit viel geringerem Aufwand als durch einen Bürgerentscheid möglich, eine realitätsnahe Einschätzung der Interessen und Ansichten der Bürger zu ermitteln.

Teure Volksabstimmungen für demokratische Ergebnisse

In Baden-Württemberg hatten zum Beispiel wie auch in der Stadt Stuttgart repräsentative Umfragen ergeben, dass nur eine Minderheit im Land und in der Stadt gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist. Die teure Volksabstimmung (die bei recht hoher Beteiligung das gleiche Ergebnis brachte) hätte man sich somit eigentlich sparen können. Diese kostengünstigere Alternative wählte man in der Region Lübeck/Bad Schwartau, wo eine Umfrage zutage brachte, dass sich entgegen lautstarker Proteste von kleinen Gruppen die große Mehrheit der Bürger (82 Prozent) für den Bau eines Einkaufszentrums aussprach. Und in der Gemeinde Gengenbach konnte ebenfalls mit Hilfe einer kostengünstigen Umfrage gezeigt werden, dass eine große Mehrheit (72 Prozent) aller Bürger für den Bau eines Hubschrauberlandeplatzes war, der von lautstark agierenden kleinen Interessengruppen abgelehnt wurde. In beiden Fällen hatte man sich anders als in München für ein finanziell weitaus kostengünstigeres Verfahren zur Ermittlung des tatsächlichen Bürgerwillens entschieden, zudem sich in München – wie auch bei den meisten bisherigen Volks- und Bürgerentscheiden – auch nur eine kleine Gruppe der Bevölkerung an der Abstimmung beteiligte. Das aktuelle Beispiel des Münchner Bürgerentscheids mit dem reißerischen Titel „Raus aus der Steinkohle“ zeigt ein weiteres Mal, dass derartige Partizipationsangebote weder geeignet sind, sachgemäße Entscheidungen zu treffen noch von der Mehrheit der Bürger, die oft einsichtiger sind als manche politische Akteure, gewollt werden. Viele Bürger wissen nämlich, dass die in einer Stadt oder Gemeinde zu treffenden Entscheidungen meist viel zu komplex sind, als dass sie auf eine simple „Ja/Nein“-Frage reduziert werden können. Und die Entscheidung, ob ein Kohleblock eines Heizkraftwerks kurzfristig oder erst in einem längeren Zeitraum abgeschaltet werden sollte, hat in der Tat zu viele Facetten – von den Kosten über die Sicherheit der Energieversorgung bis hin zu Aspekten des Klimaschutzes, als dass sie durch die simple Frage „Sind Sie dafür, dass der Block 2 (Steinkohlekraftwerk) des Heizkraftwerks Nord bis spätestens 31.12.2022 stillgelegt wird?“ herbeigeführt werden kann.

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