Wo sind die Hebesätze am höchsten?
Grund- und Gewerbesteuer sind für Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Ihre Hebesätze können Städte und Gemeinden selbst festlegen. Davon machen sie jedoch sehr unterschiedlich stark gebrauch wie eine Statistik der Industrie- und Handelskammer Hannover für 2017 zeigt.
Der niedrigste Grundsteuerhebesatz liegt laut der IHK-Statistik bei 80 Prozent. Der höchste bei 910. Eine Erhebung aller Grundsteuerhebesätze in deutschen Kommunen mit über 20.000 Einwohnern offenbart riesige Unterschiede. Besonders hohe Hebesätze hat das Land Nordrhein-Westfalen. Die acht höchsten Hebesätze überhaupt gibt es hier. Den höchsten - 910 Prozent - in Witten, gefolgt von Hattingen und Duisburg. Die einzige Kommune in den Top Ten, die nicht in NRW liegt, ist Berlin.
Wo gibt es die niedrigsten Hebesätze?
Auch im Durchschnitt ist der Grundsteuerhebesatz in nordrhein-westfälischen Kommunen - abgesehen von den Stadtstaaten - deutlich am höchsten. Auf den Plätzen zwei und drei liegen Mecklenburg-Vorpommern und Hessen. Den niedrigsten Grundsteuerhebesatz verlangt Ingelheim in Rheinland-Pfalz (80 Prozent). Im Durchschnitt hat dagegen Bayern die niedrigsten Hebesätze, gefolgt von Baden-Württemberg. Erst dann kommen Rheinland-Pfalz und Brandenburg.
Grundsteuer B wird am häufigsten erhöht
Insgesamt wurden die Hebesätze für die Grundsteuer B am häufigsten angehoben und am seltensten die der Gewerbesteuer. In Rheinland-Pfalz etwa haben nur acht von 2.305 Kommunen 2017 einen der Hebesätze gesenkt. Achtelsbach ist die einzige Kommune, die alle Hebesätze senkte. Den am stärksten angehobenen Hebesatz gab es in Kisselbach. Die Kommune hat ihre Grundsteuer B von null auf 365 Prozent angehoben. Werte für die Entwicklung der Hebesätze in ganz Deutschland liegen für dieses Jahr noch nicht vor. Im Vergleich zu den letzten Zahlen von 2015 liegen die rheinland-pfälzischen Kommunen nach wie vor unter dem Bundesdurchschnitt.
Grundsteuer in Gefahr
Die Grundsteuer hat 2017 14 Milliarden Euro zu den kommunalen Haushalten beigesteuert. In diesem Frühjahr wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Steuer in ihrer jetzigen Form verfassungskonform ist. Wird sie als verfassungswidrig erklärt, bricht eine der wichtigsten Einnahmen der Kommunen weg. Deshalb drängt der DStGB - wie schon lange - auf eine schnelle Reform.
