Innere Sicherheit stärken - Maßnahmenkatalog

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Innere Sicherheit stärken - Radikalisierung nachhaltig bekämpfen

In einem Statement für die Neue Osnabrücker Zeitung fasst der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, die Forderungen des Papiers zusammen:
„Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Stärkung der inneren Sicherheit sind grundsätzlich zu begrüßen. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist es von besonderer Bedeutung, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.

Präventionszentren sind ein wichtiges Mittel

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Deutschland einen Katalog an Vorschlägen erarbeitet, wie das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Dazu zählt der Aufbau von Präventionszentren, die dazu beitragen können, Radikalisierungstendenzen zu bekämpfen. Derartige Zentren sollten gemeinsam mit den Kommunen die Lage analysieren und Strategien für notwendige Gegenmaßnahmen entwickeln. Sie können gleichzeitig eine Plattform für den Austausch unter den gesellschaftlichen Gruppen sein und als Anlaufstelle für Eltern, Bürger, Lehrer oder Arbeitgeber dienen, wenn diese Radikalisierungstendenzen beobachten.

Polizei als Dreh- und Angelpunkt für die innere Sicherheit

Auch der geplante Ausbau der Personalkapazitäten bei der Polizei ist ein wichtiger Schritt, um mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Wichtig erscheint es, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen, um auf diese Weise die Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zusätzlich zum Ausbau der Personalkapazitäten sollte die Polizei auch von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Hier ist etwa an die Feststellung von Verkehrsverstößen oder die Begleitung von Schwertransporten zu denken.

Videoüberwachung muss ausgebaut werden

Auch die Videoüberwachung im ÖNPV, in Bussen und Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen sollte konsequent ausgebaut werden, teilweise entgegenstehende Datenschutzbestimmungen (z.B. Längere Speicherung) müssen entsprechend angepasst werden.

Zu einer umfassenden und verbesserten Präventionsstrategie gehört aus unserer Sicht auch, den Umgang mit der Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen neu zu regeln. Hier muss bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung Dritter die Schweigepflicht gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zurücktreten.
Schließlich zählt auch die vom Innenminister in Aussicht gestellte schneller Abschiebung von ausländischen Gefährdern und Straftätern seit langem zu den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und kann einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Deutschland darstellen.

Innere Sicherheit ist auch ein Wirtschaftsfaktor

Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit beeinträchtigt die Lebensqualität und auch die wirtschaftliche Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden. Nur Kommunen, in denen man sich sicher fühlen kann, sind lebenswerte Kommunen. Daher sind Schritte zur Verbesserung der inneren Sicherheit sinnvoll und notwendig.“