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  3. Kita-Gesetz vor dem Bundesrat: Tests ab vier, Geld nur auf Zeit
Bauklotzturm, dessen oberster roter Klotz kippt, daneben ein Klemmbrett mit leerem Beobachtungsbogen, Stift und Sanduhr auf einem Kita-Tisch
Kita-Gesetz: Sprachtests für Vierjährige, Personalvorgaben, Bundesgeld nur bis 2034. Am 20. November entscheidet der Bundesrat. Was Kommunen erwartet.
© Grok / xAI

Kita-Gesetz

Kita-Gesetz vor dem Bundesrat: Tests ab vier, Geld nur auf Zeit

Christian Erhardt-Maciejewski
von Christian Erhardt-Maciejewski
Geschäftsführer, Chefredakteur | KOMMUNAL
17. November 2026
Zwei Stunden Test pro Kind, 30 Minuten Förderplanung pro Woche, Bundesgeld nur bis 2034: Der Bundestag hat das Kita-Gesetz beschlossen, am 20. November entscheidet der Bundesrat. Hessens Städte- und Gemeindebund spricht von „Unfug“, auch Niedersachsens Kommunen fordern Widerstand. Was auf Kita-Träger und Rathäuser zukommt und wer die Rechnung bezahlt.

Mindestens zwei Stunden für den Test. Mindestens 30 Minuten pro Woche für die Förderung danach. Und zwar pro Kind. So genau legt der Bund künftig fest, wie viel Personalzeit Kitas für jedes Kind bereithalten müssen. Die Ausschüsse des Bundesrats nennen das eine „minutengenaue Personalbemessung“ und fragen, wie sich das mit dem Ziel des Bürokratieabbaus vertragen soll.

Beschlossen hat das Kita-Gesetz der Bundestag am 12. November. Am 20. November ist der Bundesrat am Zug. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, und der Widerstand wächst, bei Ländern wie Kommunen.

Kita-Gesetz: Was der Bundestag beschlossen hat

Offiziell heißt das Vorhaben „Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“, kurz Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Der Bundestag hat es in namentlicher Abstimmung mit 457 Ja-Stimmen bei 132 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Dafür stimmten Union, SPD und AfD, dagegen Grüne und Linke.

Der Kern: Bei jedem Kind in einer Kita soll spätestens im fünften Lebensjahr, also im Alter von vier Jahren, der Sprachstand festgestellt werden. Dazu kommt der Entwicklungsstand in weiteren Bereichen, etwa Motorik und mathematische Fähigkeiten. Das Verfahren muss wissenschaftlichen Standards entsprechen. Zeigt sich Förderbedarf, muss eine abgestimmte Förderung folgen, deren Ergebnis vor der Einschulung dokumentiert wird. Die Ergebnisse sind mit den Eltern zu besprechen, auf Anforderung gehen die Daten an die aufnehmende Grundschule.

Auch Kinder, die keine Kita besuchen, sollen erfasst und bei Bedarf gefördert werden. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen bekommen zusätzliche Fachkräfte, und zwar mindestens zehn Prozent der Einrichtungen in jedem Land. Jede dieser Kitas erhält mindestens eine halbe Vollzeitstelle. Hinzu kommt ein Schlüssel für die Fachberatung: eine Vollzeitstelle je 20 Einrichtungen oder je 1.200 betreute Kinder.

Sprachtest für Vierjährige: Diese Fristen gelten

Das Gesetz tritt grundsätzlich am 1. Januar 2027 in Kraft. Verbindlich werden die Sprachstandsfeststellung, die anschließende Förderung und die Zusatzkräfte für Kitas in schwierigen Lagen zum 1. Januar 2029. Bis Ende 2031 bezieht sich die Pflicht nur auf die Sprache. Ab dem 1. Januar 2032 kommen die weiteren Entwicklungsbereiche hinzu, ebenso die Vorgaben zur Fachberatung und zur Kindertagespflege.

Adressat sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit, wie die Bundesratsausschüsse festhalten, die Kommunen. Der Gesetzentwurf zählt 573 kommunale Jugendämter. Sie müssen die Vorgaben auch in den Kitas freier Träger „durch geeignete Maßnahmen“ sicherstellen. Dazu kommen neue Statistikpflichten, laut Bundesregierung im Schnitt 73 Minuten mehr je Kita und Jahresmeldung.

Was das Kita-Gesetz Länder und Kommunen kostet

Die Bundesregierung hat die Mehrbelastung von Ländern und Kommunen selbst beziffert, auf Grundlage von Berechnungen der TU Dortmund. Allein die Testzeit kostet demnach rund 72 Millionen Euro im Jahr. Planung und Begleitung der Förderung schlagen mit rund 754 Millionen Euro zu Buche, die Fachberatung mit rund 197 Millionen Euro, die Zusatzkräfte für Kitas in schwierigen Lagen mit rund 387 Millionen Euro. Zusammen sind das rund 1,41 Milliarden Euro jährlich.

Der Verwaltungsaufwand im engeren Sinn steht gesondert im Entwurf: rund 7,8 Millionen Euro im Jahr und einmalig rund 6,3 Millionen Euro für Länder und Kommunen. Das Bundesfamilienministerium kündigt an, diese bürokratischen Belastungen durch Entlastungen in anderen Gesetzen auszugleichen. Konkrete Vorhaben nennt der Entwurf an dieser Stelle nicht.

Die Bundesregierung hält ihre eigene Rechnung eher für zu hoch. Vorhandenes Personal habe nicht abgezogen werden können, zudem werde die Zahl der Kinder weiter sinken. Die Ausschüsse des Bundesrats halten dagegen: Eine valide Kostenberechnung sei bislang nicht vorgelegt worden. Die Änderungen des Bundestags bei Fachberatung und Zusatzkräften seien beschlossen worden, ohne ihre Kostenfolgen gesondert darzulegen.

Wer zahlt? Das Bundesgeld für das Kita-Gesetz endet 2034

Der Bund überlässt den Ländern Anteile an der Umsatzsteuer: je 1,493 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 und je 993 Millionen Euro von 2030 bis 2034. Zusammen sind das gut neun Milliarden Euro. Ab 2035 ist keine Beteiligung des Bundes mehr vorgesehen. Zum Vergleich: Für das bisherige Kita-Qualitätsgesetz erhielten die Länder zuletzt rund 1,993 Milliarden Euro im Jahr.

Die Schere ist offensichtlich. Ab 2030 gibt der Bund 993 Millionen Euro im Jahr, die Bundesregierung selbst beziffert die Mehrkosten auf rund 1,41 Milliarden Euro. Und die Pflichten greifen erst 2029 und 2032, wenn das Bundesgeld bereits abgesenkt ist. Künftige Tarif- und Preissteigerungen würden die Lücke weiter vergrößern, warnen die Bundesratsausschüsse.

Wer den Rest trägt, ist offen. Weil sich die neuen Pflichten an die Kommunen richten, lösen sie nach Auffassung der Ausschüsse in den Ländern landesverfassungsrechtliche Konnexitätspflichten aus, unabhängig davon, ob und wie lange der Bund zahlt. Das Finanzierungsrisiko werde damit einseitig auf die Länder verlagert. In Berlin sieht man das anders. Josef Oster, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, sagt: „Die Kommunen sind finanziell an der Belastungsgrenze angekommen.“ Zugleich erwartet er, „dass die vom Bund nicht übernommenen Mehrausgaben der Kommunen länderseitig geschultert werden“.

Für Rathäuser ist das ein bekanntes Muster: Der Bund setzt den Standard, das Land soll zahlen, die Rechnung landet vor Ort. Wie viel Ausgleich ankommt, richtet sich nach dem Konnexitätsprinzip des jeweiligen Landes. Die Bundesratsausschüsse erinnern ausdrücklich an die Veranlassungskonnexität, die der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder am 25. Juni 2026 bekräftigt haben.

Kita-Gesetz: Gemeindebund fordert ein Nein im Bundesrat

Besonders deutlich wird der Hessische Städte- und Gemeindebund. Am 16. November forderte der Verband die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Matthias Baaß (SPD), Bürgermeister von Viernheim und Erster Vizepräsident des Verbands, sagt: „Es ist völlig überzogen, per Gesetz aus Berlin minutengenaue Vorgaben für die Fachberatung zu machen. Auch haben wir in Hessen längst eine Sprachförderung.“ Aus Sicht des Verbands soll sich das Land auf seine eigentliche Aufgabe besinnen: Mindeststandards zu formulieren. „Mindeststandards würden völlig reichen“, argumentierte Baaß.

„Wir erwarten vom Land, dass es diesem Unfug entgegentritt und das Gesetz im Bundesrat ablehnt.“

Matthias Baaß, Erster Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds

Der Verband verweist auf die Kosten von heute. Die Kommunen trügen den überwiegenden Anteil der Kita-Kosten, Kommunen und Träger hätten das Kita-Personal in 15 Jahren um 68 Prozent aufgestockt. Verbandspräsident Johannes Hanisch (CDU) rechnete es für seine Stadt Weilburg vor: 461 Kinder in Betreuung, nach Abzug der Einnahmen rund 900 Euro im Monat pro Kind. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur nach Berlin. Auch das Land habe 2020 flächendeckend höhere Personalstandards vorgegeben, die mangels Fachkräften immer wieder ausgesetzt werden mussten, sagt Baaß.

Hessen steht damit nicht allein. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte schon Ende Oktober Widerstand verlangt. Präsident Marco Trips: „Mit diesem Gesetzesvorhaben greift der Bund mit immer neuen Detailvorgaben in die kommunale Selbstverwaltung ein, verschärft Standards, obwohl schon heute das Personal fehlt, und schafft zusätzliche Kosten, ohne sie dauerhaft zu finanzieren. Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung und kommunaler Entlastung.“ Von der Landesregierung in Hannover erwartet er, dass sie sich „mit Nachdruck gegen dieses Gesetz stellt“.

Kita-Gesetz im Bundesrat: Das passiert am 20. November

Das Kita-Gesetz ist Tagesordnungspunkt 60 der 1070. Sitzung des Bundesrats am Freitag, 20. November 2026, Beginn 9:30 Uhr. Der federführende Familienausschuss und der Finanzausschuss empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung. Ihre Leitlinie: Was der Bund an Standards festlegt, müsse belastbar berechnet und dann vollständig vom Bund finanziert werden.

Die Länder hatten ihre Bedenken früh angemeldet. Hessens Sozialministerin Heike Hofmann nannte als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz schon den Referentenentwurf im Juli „nicht zustimmungsfähig“. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) drohte in der Bundestagsdebatte mit dem Vermittlungsausschuss.

Kita-Gesetz: Was Kommunen jetzt tun sollten

  • Bestand prüfen. Klären Sie, welche Sprachstandsverfahren in Ihren Kitas schon laufen und ob sie wissenschaftlichen Standards genügen. Die Länder haben das bislang sehr unterschiedlich geregelt.
  • Personalzeit durchrechnen. Zwei Stunden je Test und 30 Minuten pro Woche je Kind in der Förderung: Rechnen Sie das auf Ihre Jahrgänge hoch, bevor die Pflicht 2029 greift.
  • Ausgleich beim Land anmelden. Die Pflichten treffen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Fordern Sie frühzeitig ein, was Ihnen nach Landesrecht an Konnexitätsausgleich zusteht.
  • Freie Träger einbinden. Das Jugendamt muss die Umsetzung auch in deren Kitas sicherstellen. Absprachen zu Test, Förderung und Dokumentation brauchen Vorlauf.
  • Datenweg zur Grundschule klären. Die Ergebnisse gehen auf Anforderung an die aufnehmende Schule und sind dort spätestens ein Jahr nach Schuleintritt zu löschen.

Fazit: Das Kita-Gesetz hat ein gutes Ziel und eine schlechte Rechnung

Natürlich ist das Ziel richtig. Die Unionsfraktion verweist darauf, dass immer mehr Kinder mit erheblichen sprachlichen Defiziten eingeschult werden. Auch die Länder teilen dieses Ziel ausdrücklich. Doch das Gesetz verbindet dauerhafte, kleinteilige Vorgaben mit einem Bundeszuschuss, der sinkt und 2034 endet. Ab 2035 bleiben die Kosten bei Ländern und Kommunen. Mit Bürokratieabbau hat das wenig zu tun.

Ob der Bundesrat am 20. November den Vermittlungsausschuss anruft, entscheiden die Länder. Für die Rathäuser bleibt die Frage, die Hessens Gemeinden so zugespitzt haben: Braucht gute Sprachförderung wirklich Vorgaben aus Berlin auf die Minute genau, oder würden Mindeststandards reichen?

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