Ministerpräsidentenkonferenz
Bund und Länder beschließen Finanzreform für Kommunen
Die Kommunen können die wachsende Aufgabenlast finanziell längst nicht mehr stemmen, die ihnen der Bund aufbürdet. Das machten sie zuletzt bei ihrer bundesweiten Aktion "Kommunen am Limit" öffentlichkeitswirksam klar. Im vergangenen Jahr fuhren sie mit fast 32 Milliarden Euro ihr bisher größtes Haushaltsdefizit ein. Die Ursache dafür sind vor allem teure Gesetze. Immer wieder pochen Landkreise, Städte und Gemeinden auf das sogenannte Konnexitätsprinzip, das verkürzt bedeutet: Wer bestellt, der zahlt auch.
Beschluss: Kommunen sollen entlastet werden
Künftig soll das zumindest mehr der Fall sein als bisher. Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin darauf geeinigt, dass der Bund die Kommunen künftig stärker finanziell unterstützt, wenn sie Gesetze umsetzen sollen. Konkret haben sie vereinbart, dass keine Gesetze mehr beschlossen werden, bei denen die Mehrkosten bei Ländern und Kommunen wie bisher bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden abgeladen werden. Kommunen sollen die Kosten nicht mehr ausgleichen müssen.
Ab 1. September soll der Bund 80 Prozent der Mehrkosten übernehmen, wenn sie für Länder und Kommunen mehr als 200 Millionen Euro betragen.
Vor allem die Sozialgesetze reißen große Löcher in die kommunalen Haushalte. Das ist bei den Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie der Hilfe zur Pflege der Fall. Bislang ist es so: Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen.
Verabredet wurde zudem, dass der Bund ebenfalls entlastet wird, wenn Kosten reduziert werden können.
Standards sollen weiter gesenkt werden
Die Regierungschefs und Regierungschefinnen haben den Bund aufgefordert, die Entlastung der Kommunen in allen Verwaltungsbereichen zu beschleunigen. Nach wie vor würden in der Gesetzgebung der Europäischen Union, auf die der Bund primär Einfluss nehmen kann und bei eigenen Gesetzen ständig neue Aufgaben an die Kommunen übertragen. Obwohl diese dafür personell wie finanziell nicht entsprechend ausgestattet sind. Und: Über den Abbau von Formvorschriften und Berichts- und Evaluationspflichten hinaus sollen Standards in der Verwaltung abgebaut werden.
Die Beschlüsse teilten Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder und Bundeskanzler Friedrich Merz mit.
Die Kommunen könnten bereits im kommenden Jahr 2027 stark entlastet werden. "Wir reden schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden und das ist anwachsend über die nächsten Jahre", sagte Schnieder.
In dem offiziellen Beschlusspapier ist die geplante Kostenverteilung nicht zu finden. Hier finden Sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als PDF zum Herunterladen:
Der Wortlaut in der Pressekonferenz nach der Beratung.
