Analyse von Finanzexperten
Kommunale Finanzkrise: Warum Geld allein nicht reicht
Die deutschen Kommunen haben 2025 mit einem Defizit von fast 32 Milliarden Euro den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte verbucht. Der heute erschienene Kommunale Finanzreport 2025 analysiert, wie es dazu kam und was sich ändern muss. Wie ernst die Lage ist, zeigt auch der bundesweite Aktionstag der Kommunen, der den Bund auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen soll.
Die Verschuldung erreichte zugleich einen Höchststand. Die Gesamtverschuldung kletterte auf knapp 200 Milliarden Euro – ein Plus von etwa 60 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Besonders kritisch: Die kurzfristigen Kassenkredite, die viele Kommunen über Jahre abgebaut hatten, stiegen 2025 wieder auf rund 39 Milliarden Euro. Schon im Vorjahr hatte sich die Lage drastisch zugespitzt.
Finanzkrise trifft auch wirtschaftsstarke Regionen
Anders als in früheren Krisen ist die aktuelle Lage kein regionales Problem. Auch wirtschaftsstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg sind erheblich betroffen. In Baden-Württemberg sinkt die Gewerbesteuer – die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen – wegen der schwächelnden exportorientierten Wirtschaft bereits real. Ganz besonders im Bereich der Autobauer und Zulieferer. Lediglich Thüringen erzielte 2025 noch leichte Überschüsse, die mit 105 Millionen Euro allerdings deutlich geringer ausfielen als im Vorjahr.
Als Hauptursachen benennen die Autoren die Ausgabenseite – vor allem die Verlagerung vieler Sozialausgaben auf die Kommunen und die Personalausgaben – und die schwache Konjunktur. René Geißler, Verwaltungsprofessor an der TH Wildau und Autor des Finanzteils, hatte die Lage bereits im April vor dem Bundestag zusammengefasst: „Die Krise ist da, sie wächst.“ Die Ursachen seien strukturell, eine automatische Besserung sei nicht in Sicht.
Expertenrat fordert Strukturreformen statt Geldspritzen
Reagieren würden viele Kämmereien bereits – mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen. Kaufkraftbereinigt stagnieren die kommunalen Investitionen damit, in fünf Ländern gehen sie real oder nominal sogar zurück. Wie Städte und Gemeinden trotz der Finanzmisere dennoch investieren wollen, zeigt eine aktuelle Auswertung des diesjährigen Kommunalpanels.
Für den Weg aus der Krise unterscheidet ein eigens eingesetzter Expertenrat „Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ klar zwischen schneller Hilfe und dauerhafter Reform. Als Sofortmaßnahme sollen Bund und Länder den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen oder die Mittel im kommunalen Finanzausgleich aufstocken. Damit ließen sich rund zwei Drittel der Finanzierungslücke schließen; das verbleibende Drittel müssten die Kommunen über eigene Konsolidierung beitragen.
Doch der Rat betont: Eine reine Geldspritze verpufft. Selbst eine kurzfristige Hilfe von elf Milliarden Euro – wie im ersten Coronajahr – würde im aktuellen Defizit „geradezu versickern“. Eine dauerhafte Lösung sei nur über grundlegende Strukturreformen möglich. Genau hier setzt der Titel des Reports an: Geld allein reicht nicht.
Vier Säulen für die Strukturreform der Kommunalfinanzen
Die eigentliche Reformagenda bündelt der Rat in 20 Kernempfehlungen und 70 konkretisierenden Einzelempfehlungen. Sie ruht auf vier Säulen.
1. Säule: Neuer institutioneller Rahmen
Erstens ein neuer institutioneller Rahmen. Die Kommunen sollen von Aufgaben entlastet werden, die Bund oder Land ebenso gut oder besser erledigen können. Zuständig bleiben sollen sie vor allem dort, wo es auf die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ankommt. Die Vielzahl an Förderprogrammen will der Rat deutlich zurückführen, vereinfachen und bündeln – die frei werdenden Mittel sollen in die kommunale Grundfinanzierung fließen. Hinzu kommen eine konsequente Digitalisierung zur Kostensenkung und überarbeitete Standards beim Umgang mit personenbezogenen Daten.
2. Säule: Aufgaben und Ausgaben
Zweitens Maßnahmen bei Aufgaben und Ausgaben. Sozial- und Jugendhilfe sollen strikt dem Konnexitätsprinzip folgen – wer eine Leistung anordnet, finanziert sie auch. Jede Kommune soll eine Personalbedarfs- und Qualifizierungsplanung aufstellen. Haushaltsaufsicht und Frühwarnsysteme sollen gestärkt werden, um Schieflagen früher zu erkennen.
3. Säule: Die Einnahmenseite
Drittens die Einnahmenseite. Eigene Quellen wie Grundsteuer und Entgelte sollen kostenorientiert ausgeschöpft werden. Vor allem aber soll der kommunale Anteil an der Umsatz- und/oder Einkommensteuer strukturell steigen und der Länderfinanzausgleich aufgabengerecht ausgestaltet werden. Übergreifend fordert der Rat eine ganzheitliche Reform der föderalen Finanzbeziehungen, die auf die tatsächlichen Nettoeffekte bei den Kommunen abstellt.
4. Säule: Schulden und Investitionen
Viertens Schulden und Investitionen. Der Investitionsrückstand soll abgebaut und die Refinanzierung am realen Kapitalbedarf ausgerichtet werden. Die Schuldenpolitik soll konsequent neue Schulden vermeiden und alte abbauen – also auch das Altschuldenproblem lösen, das viele Kommunen seit Jahren bindet. Wie schwierig der Altschuldenabbau in der Praxis ist, zeigt die erste Bilanz der NRW-Altschuldenregelung am Beispiel Hagen.
Was ist der Kommunale Finanzreport?
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 regelmäßig und basiert auf den amtlichen Finanzstatistiken. Die zugrunde liegenden Zahlen stammen aus der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Auf das Rekorddefizit hatte bereits im April das Statistische Bundesamt hingewiesen. Für die kommenden Jahre erwarten die Autoren ein weiter wachsendes Minus. Die geplante Entlastung über das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – vier Milliarden Euro zwischen 2026 und 2029 – deckt nach Einschätzung des Berichts nur einen Bruchteil des Bedarfs. Den vollständigen Kommunalen Finanzreport 2025 veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung online.
