Finanznot
Warum Kommunen ein Rekord-Minus machen
Die vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zu den kommunalen Haushalten für 2024 sind dramatisch: Die Kommunen rutschen immer mehr ins Minus. 24,8 Milliarden Euro betrug der Fehlbetrag im vergangenen Jahr, so viel wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Besorgniserregend: Das Defizit hat sich gegenüber dem Jahr 2023 deutlich erhöht - um 18,2 Milliarden Euro.
Mehr Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen
Die Hauptgründe dafür sind die wachsenden teuren Aufgaben: Die Sozialausgaben erreichten 84,5 Prozent und stiegen so um 11,7 Prozent. Denn die Regelsätze bei der Sozialhilfe und im Bürgergeld waren zum 1. Januar 2024 angehoben worden. Es konnten auch mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Gravierend nahmen auch die Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe zu - um 17,1 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik mitteilte. Die Ausgaben für Eingliederungshilfen erhöhten sich um 13,6 Prozent. Auch die Personalausgaben wuchsen - um 8,9 Prozent.
Die Einnahmen der Kommunen hingegen blieben weitgehend gleich. Sie stiegen um 3,5 Prozent. Anders als in den vorangegangenen Jahren wuchsen die Steuereinnahmen nur leicht um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro. Das lag vor allem an dem nur schwachen Zuwachs bei den Gewerbesteuern-Einnahmen um 0,3 Prozent. Über die Grundsteuer nahmen die Kommunen im Jahr vor dem Inkrafttreten der Grundsteuerreform 4 Prozent mehr ein. Und die Gemeinschaftsteuern? Die Einkommenssteuer spülte 2,1 Prozent mehr Geld in die Kassen, die Umsatzsteuer nur 0,7 Prozent.
Das Defizit, so sind sich die kommunalen Spitzenverbände einig, wird nicht von allein verschwinden. Denn nicht einzelne Gemeinden haben die finanzielle Misere verschuldet, sondern die strukturellen Bedingungen: Ohne größere Unterstützung des Bundes und eine neue Aufgabenverteilung kommen die Städte und Gemeinden und Landkreise nicht aus der dramatischen Finanzlage heraus. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur kann dafür sorgen, dass der Investitionsstau in den Kommunen nicht noch größer wird, die strukturellen Probleme würden damit aber nicht gelöst.
Das sind die Hauptforderungen der Kommunen:
- Die Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen sollen neu geregelt werden.
- Die Städte sollen weitaus stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden.
- Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Sozialausgaben nicht ins Unendliche wachsen.
- Es darf keine zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen mehr geben, die nicht ausfinanziert sind.
- Steuerpolitische Entscheidungen des Bundes dürfen nicht zu Steuerausfällen auf kommunaler Ebene führen.
- Der Bund soll das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete übernehmen.
Hier finden Sie die Zahlen zum Rekordhaushaltsdefizit der Kommunen.
