Deutschland muss sich ändern: Ein Katalog mit Forderungen liegt auf dem Tisch der noch nicht im Amt befindlichen Regierungskoalition.
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Neue Bundesregierung
Über 200 Kommunen fordern Staatsreform
Noch ist die neue Regierung nicht im Amt, schon wird sie konfrontiert. Mit der Forderung nach einer umfassenden Staatsreform. Unterzeichnet haben den Aufruf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Führungskräfte aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir haben mit zwei von ihnen gesprochen.
So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieser Meinung sind mehr als 200 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Sie alle haben in dieser Woche den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ unterzeichnet.
Die Unterzeichner fordern die kommende Koalition im Bund auf, „die Handlungsfähigkeit des Staates durch gezielte Reformen zu stärken und eine Staatsreform zu einer Priorität in den Koalitionsverhandlungen zu machen“.
