Ein unbedruckter Einwegbecher steht auf einem hohen Stapel Formulare und Aktenordner auf einer Bäckertheke
Verpackungssteuer Potsdam: 50 Cent pro Einwegbecher, vierteljährliche Erklärungen und offene Kritik. Was der Verwaltungsaufwand für Kommunen bedeutet.
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Verpackungssteuer

Verpackungssteuer in Potsdam: Oberbürgermeisterin räumt Probleme ein

Christian Erhardt-Maciejewski
50 Cent für den Einwegbecher, zusätzlicher Aufwand für Gastronomie und Verwaltung, verärgerte Kunden: Rund sechs Wochen nach Einführung der Verpackungssteuer in Potsdam wächst die Kritik. Selbst Oberbürgermeisterin Noosha Aubel sieht inzwischen Fehler. Was andere Kommunen aus dem Streit lernen können.

Eine Snackpizza wird besteuert, ein belegtes Brötchen nicht. Willkommen in der wunderbaren Welt der kommunalen Verpackungssteuer. Was nach einer jener Vorschriften klingt, die sich nur Menschen ausdenken können, die noch nie hinter einem Verkaufstresen standen, ist in Potsdam seit dem 1. Oktober 2026 Realität. Und die ersten Erfahrungen zeigen: Aus einer kleinen Steuer kann ein ziemlich großer Ärger werden.

Gastronomen berichten über verärgerte Kunden, zusätzlichen Verwaltungsaufwand und wirtschaftliche Probleme. Einzelne besonders vom Mitnahmegeschäft abhängige Betriebe klagen nach Angaben der Industrie- und Handelskammer sogar über erhebliche Umsatzrückgänge.

Das Bemerkenswerte: Inzwischen sieht auch Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel die eigene Verpackungssteuer kritisch. Sie räumt ein, dass die Stadt nicht überall ausreichend berücksichtigt habe, ob es überhaupt praktikable Mehrwegalternativen gibt.

Verpackungssteuer in Potsdam: Was seit Oktober gilt

Seit dem 1. Oktober 2026 erhebt Potsdam als bisher einzige Stadt Brandenburgs eine kommunale Verpackungssteuer. Sie betrifft Einwegverpackungen, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum unmittelbaren Verzehr verwendet werden.

Die Höhe ist schnell erklärt: Für Einwegbecher, Einwegschalen und andere entsprechende Lebensmittelverpackungen fallen jeweils 50 Cent an. Einwegbesteck oder ein Besteckset kostet weitere 20 Cent Verpackungssteuer.

Wer beispielsweise eine Mahlzeit in einer Einwegschale mit Einwegbesteck verkauft, löst damit grundsätzlich 70 Cent Verpackungssteuer aus. Steuerschuldner ist der Verkäufer, nicht der Kunde. Allerdings können die Betriebe die Kosten über ihre Preise weitergeben. Dabei ist zu beachten, dass die Verbrauchsteuer bei der Berechnung der Umsatzsteuer berücksichtigt wird. Der zu zahlende Betrag kann deshalb über 50 oder 20 Cent liegen.

Die Stadt verfolgt damit das Ziel, Einwegmüll zu verringern, Mehrwegangebote zu stärken und die Straßen sauberer zu halten. Außerdem erhofft sie sich geringere Kosten für die Abfallentsorgung. Allein die öffentlichen Abfallbehälter kosten Potsdam nach eigenen Angaben jährlich rund 950.000 Euro für Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung.

Im Haushalt rechnet die Stadt für ein volles Jahr mit Steuererträgen von etwa 1,2 Millionen Euro brutto. Doch ob die Verpackungssteuer tatsächlich zu entsprechenden Einsparungen bei der Stadtreinigung führt und wie viel nach Abzug des eigenen Verwaltungsaufwands übrig bleibt, lässt sich nach gerade einmal sechs Wochen noch nicht zuverlässig beurteilen.

Verpackungssteuer: Warum die Snackpizza kostet und das Brötchen nicht

Besonders deutlich wird das Problem an der Bäckertheke.

Wer eine Snackpizza zum unmittelbaren Verzehr in einer entsprechenden Einwegverpackung kauft, kann mit der Verpackungssteuer konfrontiert werden. Beim belegten Brötchen in der klassischen Brötchentüte fällt sie dagegen nicht an. Die städtische Praxishilfe stellt genau auf solche typisierenden Unterschiede ab: Warme Pizza gilt als steuerrelevant, kalt belegte Backwaren regelmäßig nicht, es sei denn, es liegt Besteck bei oder die Ware wird erwärmt verkauft.

Für die Industrie- und Handelskammer Potsdam sind solche Abgrenzungen schwer nachvollziehbar. Hauptgeschäftsführer Christian Herzog kritisiert insbesondere die zusätzlichen Belastungen für Betriebe und ihre Mitarbeiter. Schwierig zu erklären seien oft die gestiegenen Kosten und die „kaum nachvollziehbaren Abgrenzungen“. Wörtlich sagt er: „Die Snackpizza beim Bäcker wird verpackt besteuert, das belegte Brötchen nicht.“

Denn der Kunde, der plötzlich mehr bezahlen soll, diskutiert gewöhnlich nicht mit dem Stadtverordneten, der die Steuer beschlossen hat. Er diskutiert mit dem Verkäufer.

Damit wird ein grundsätzliches Problem sichtbar: Je komplizierter eine kommunale Abgabe ausgestaltet ist, desto größer wird der Aufwand für diejenigen, die sie anwenden und erklären müssen.

Hinzu kommen die Pflichten zur Erfassung und Abrechnung der steuerpflichtigen Verpackungen. Gerade kleine Betriebe müssen diese Aufgaben zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft erledigen.

Verpackungssteuer und Verwaltungsaufwand: Erklärungen, Kontrollen, Kosten

Die Abgrenzungsfragen treffen nicht nur den Verkäufer an der Theke. Sie beschäftigen auch die Verwaltung.

Nach der Potsdamer Satzung entsteht die Steuerschuld mit dem Verkauf. Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Betriebe müssen bis zum 15. Tag nach Quartalsende eine Steuererklärung auf amtlichem Vordruck abgeben. Sie haben Warenbezug und Verkauf aufzuzeichnen und die Unterlagen so zu ergänzen, dass Art und Zahl der steuerpflichtigen Verpackungen erkennbar sind. Beauftragte Mitarbeiter der Stadt dürfen während der Geschäftszeiten die Räume betreten, Unterlagen einsehen und Auskünfte verlangen. Wer seine Pflichten nicht, nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig erfüllt, dem kann die Steuerschuld geschätzt werden. Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Der erste Besteuerungszeitraum läuft von Oktober bis Dezember 2026. Die ersten Steuererklärungen sind erst Mitte Januar 2027 fällig. Sechs Wochen nach dem Start hat die Stadt die Steuer also noch nicht einmal erstmals festgesetzt. Ob Einnahmen und Verwaltungsaufwand in einem vertretbaren Verhältnis stehen, lässt sich deshalb noch nicht an Potsdamer Zahlen ablesen.

Im Stellenplan 2026 ist eine Sachbearbeiterstelle für die Verpackungssteuer ausgewiesen. Als Jahreseinnahme sind etwa 1,2 Millionen Euro brutto veranschlagt. Ein Teil dieser Summe wird durch die eigene Erhebung wieder gebunden: Steuererklärungen müssen geprüft, Abgrenzungsfälle geklärt, Bescheide erteilt und Kontrollen organisiert werden. Auch die Ausnahme für gelegentliche Markthändler, die an höchstens zehn Tagen im Jahr verkaufen, muss die Verwaltung nachvollziehen können.

Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, welcher Aufwand dahintersteckt. Die Betriebe geben Steuererklärungen ab, die Stadt prüft sie, fordert bei Zweifeln Nachweise aus Kassensystemen und Einkaufsrechnungen an, rechnet selbst nach, recherchiert und macht Testkäufe. Fehlt die Erklärung, wird geschätzt. Für 2022 nahm Tübingen rund 1,01 Millionen Euro ein, für 2023 rund 732.000 Euro. Die Stadt setzte dafür eine Projektleitung mit 75 Prozent und eine Sachbearbeitung mit 50 Prozent einer Stelle ein und bezifferte die Personalkosten auf rund 100.000 Euro im Jahr. Nach der Einführungsphase sollte nach damaliger Planung eine halbe Sachbearbeiterstelle für etwa 38.000 Euro ausreichen.

Eine Studie im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer und mehrerer Wirtschaftsverbände beziffert die kommunalen Verwaltungskosten auf zehn bis 15 Prozent des Steueraufkommens. Zusätzlich entstehe bei den Betrieben erheblicher Aufwand für Dokumentation, Kontrolle und umgestellte Kassensysteme. Die Steuer erfasse nur rund 0,7 Prozent des gesamten Verpackungsverbrauchs, ein großer Teil der erfassten Mengen unterliege bereits anderen Vorgaben und Abgaben. Die Studie hält kommunale Verpackungssteuern deshalb für ein ineffizientes Regulierungsinstrument. Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen spricht von einem „Bürokratie- und Kostenmonster ohne nachweisbaren Umwelteffekt“.

Oberbürgermeisterin Aubel kritisiert die eigene Verpackungssteuer

Politisch besonders brisant sind die Aussagen von Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel.

Sie erklärte, mit der Steuer nur bedingt zufrieden zu sein. Nicht in allen Bereichen sei ausreichend durchdacht worden, ob tatsächlich Mehrwegalternativen zur Verfügung stehen. Wörtlich sagte sie: „Ich bin ehrlicherweise auch nur bedingt zufrieden mit der Verpackungssteuer. Ich glaube, wir haben nicht an jeder Stelle ausreichend durchdacht, ob es tatsächlich eine Mehrwegalternative gibt.“

Beim Kaffee zum Mitnehmen existieren längst wiederverwendbare Bechersysteme. Bei anderen Speisen, etwa dem Döner, ist die Umstellung im Betriebsalltag schwieriger.

Gerade kleinere Imbissbetriebe verfügen nicht automatisch über die technischen, räumlichen und finanziellen Möglichkeiten, ein eigenes Mehrwegsystem einschließlich Reinigung zu betreiben.

Die Stadt beobachtet deshalb die Auswirkungen und will überprüfen, ob die Regelungen in ihrer bisherigen Form sinnvoll sind.

Für andere Bürgermeister steckt darin eine wichtige Lehre: Eine Steuer, die auf dem Papier funktioniert, muss noch lange nicht an der Ladentheke funktionieren.

Weihnachtsmärkte: Wird die Verpackungssteuer zum Standortnachteil?

Ausgerechnet vor der Weihnachtsmarktsaison bekommt die Debatte zusätzliche Brisanz.

Grundsätzlich sieht die Potsdamer Satzung eine Ausnahme für gelegentliche Händler auf Märkten und Festen vor. Voraussetzung ist unter anderem, dass ein Betrieb an insgesamt höchstens zehn Tagen im Jahr in Potsdam entsprechende Speisen oder Getränke verkauft.

Doch der große Potsdamer Weihnachtsmarkt „Weihnachtszauber“ dauert vom 23. November bis zum 27. Dezember 2026. Deshalb greift diese Ausnahme dort nicht. Die Stadt bestätigt, dass auf dem Weihnachtszauber dieselben Regelungen gelten wie für andere gastronomische Betriebe. Weitere Ausnahmen speziell für Weihnachtsmärkte sind in der geltenden Satzung nicht vorgesehen.

Für die Händler bedeutet das zusätzliche Kosten in einer ohnehin wirtschaftlich anspruchsvollen Saison. Und für die Stadt stellt sich eine unangenehme Frage: Warum sollten Besucher ihre Weihnachtsmarkteinkäufe ausgerechnet dort erledigen, wo zusätzliche kommunale Abgaben den Verkauf verteuern können?

Die IHK warnt vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber benachbarten Städten. Weihnachtsmärkte stünden untereinander im harten Wettbewerb, und Besucher verglichen das Preisniveau verschiedener Standorte. Werden Händler in Potsdam durch zusätzliche kommunale Abgaben stärker belastet als Wettbewerber in Nachbarstädten, könne das langfristig ein Standortnachteil sein. Schließlich können Kunden relativ einfach ausweichen.

Weihnachtsmarkthändler haben sich mit Sorgen und Hinweisen an die Stadt gewandt. Die Stadt teilte mit, diese Hinweise ernst zu nehmen und in die Betrachtung einzubeziehen. Eine Änderung der Satzung müsste allerdings von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ein Antrag, die Verpackungssteuer auszusetzen, ist im Ordnungsausschuss bereits gescheitert.

Ist die kommunale Verpackungssteuer überhaupt erlaubt?

An der grundsätzlichen rechtlichen Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer bestehen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wesentlich geringere Zweifel als früher.

Das Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen zurück. Die Entscheidung stammt vom 27. November 2024 und wurde im Januar 2025 veröffentlicht.

Dabei bestätigten die Richter, dass eine entsprechend ausgestaltete kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann. Entscheidend sind unter anderem die örtliche Begrenzung der Steuer und die konkrete Ausgestaltung des Steuertatbestands.

Daraus folgt allerdings nicht, dass jede beliebige Verpackungssteuersatzung automatisch rechtmäßig ist. Kommunen müssen weiterhin das jeweils geltende Landesrecht und die verfassungsrechtlichen Anforderungen beachten.

Der Streit um die Potsdamer Verpackungssteuer ist deshalb nicht nur eine Rechtsfrage. Er ist vor allem eine politische, wirtschaftliche und verwaltungspraktische Frage.

Dass eine Kommune eine Steuer erheben darf, bedeutet noch lange nicht, dass sie es auch sollte.

Das zeigt derzeit Freiburg. Der Gemeinderat hat am 20. Oktober 2026 die erst zu Jahresbeginn eingeführte Verpackungssteuer in ihrer bisherigen Form wieder abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2027 soll nur noch eine Steuer auf Einwegbecher für Getränke und Eis bleiben. Oberbürgermeister Martin Horn hatte die Abgabe von Beginn an kritisch gesehen. Sie sei „bürokratisch aufwendig, sozial nicht ausgewogen und in ihrer Wirkung begrenzt“.

Was andere Kommunen aus der Verpackungssteuer lernen können

Wenn Sie in Ihrem Rathaus über eine eigene Verpackungssteuer nachdenken, liefert Potsdam inzwischen Anschauungsmaterial.

Erstens: Vor der Einführung sollten Kommunen prüfen, welche Verpackungen im Alltag tatsächlich durch Mehrweg ersetzt werden können. Eine rechtlich saubere Satzung ist wenig wert, wenn ihre Anwendung kaum praktikabel ist.

Zweitens: Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen berücksichtigt werden. Zusätzliche Abgaben treffen nicht jeden Betrieb gleich. Ein Café mit etabliertem Mehrwegsystem hat andere Möglichkeiten als ein kleiner Imbiss.

Drittens: Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung. Wie viel Einwegmüll wird eingespart? Sinkt der Aufwand für Straßenreinigung und Abfallentsorgung? Welche Einnahmen entstehen, und wie hoch sind die Verwaltungs- und Kontrollkosten? Diese Rechnung lässt sich erst ziehen, wenn Steuererklärungen, Prüfungen und die Entwicklung der Reinigungskosten vorliegen, nicht nach wenigen Wochen.

Viertens: Kommunen sollten ihre Nachbarstädte nicht vergessen. Wer zusätzliche Belastungen nur innerhalb der eigenen Stadtgrenzen schafft, muss mögliche Ausweichreaktionen der Kunden berücksichtigen.

Fünftens: Die betroffenen Unternehmer sollten frühzeitig an der Ausgestaltung beteiligt werden. Das ist oft günstiger, als eine Satzung nach wenigen Wochen wieder ändern oder wie in Freiburg nach wenigen Monaten wieder zurücknehmen zu müssen.

Potsdam unterstützt den Umstieg auf Mehrweg immerhin mit Fördermitteln. Für bestimmte Mehrwegsysteme und Anschaffungen sind Zuschüsse von bis zu 500 Euro je Betriebsstätte vorgesehen, für Spülmaschinen bis zu 2.000 Euro.

Ob das genügt, um die praktischen Probleme kleiner Betriebe auszugleichen, bleibt abzuwarten.

Verpackungssteuer: Viel Bürokratie, aber schon weniger Müll?

Sechs Wochen nach Einführung der Verpackungssteuer ist eines bereits sichtbar: Die Belastungen für zahlreiche Unternehmen sind real, und auch die Verwaltung muss einen eigenen Apparat für Erklärungen, Bescheide und Kontrollen aufbauen. Die angestrebte ökologische Wirkung muss dagegen erst noch durch belastbare Zahlen belegt werden. Die erste Steuerfestsetzung steht noch aus.

Das bedeutet nicht, dass Mehrwegsysteme grundsätzlich eine schlechte Idee wären. Im Gegenteil: Wo sie wirtschaftlich funktionieren und freiwillig von Kunden angenommen werden, können sie Müll vermeiden.

Die entscheidende Frage lautet nur, ob eine zusätzliche kommunale Steuer der beste Weg zu diesem Ziel ist. Oder ob sie vor allem Bürokratie erzeugt: bei Betrieben, in der Kämmerei und an der Ladentheke.

Potsdam könnte zum bundesweiten Lehrstück werden. Entweder, weil die Stadt nachweisen kann, dass ihre Steuer tatsächlich Müll reduziert und Kosten spart. Oder weil sie zeigt, wie schnell eine gut gemeinte Lenkungsabgabe zur Belastung für Betriebe, Bürger und Verwaltung wird.

Denn manchmal besteht die größte Herausforderung kommunaler Politik nicht darin, eine neue Steuer zu erfinden. Sondern darin, rechtzeitig zu erkennen, wann weniger Regulierung die bessere Lösung wäre.