Bagatellsteuer
Kommunale Verpackungssteuer: Weniger Müll, mehr Aufwand?
Potsdam: 50 Cent pro Becher – und Widerstand aus der Wirtschaft
„Uns ist bewusst, dass die Einführung der Verpackungssteuer für viele Betriebe zunächst mit Anpassungen verbunden ist“, sagt der Potsdamer Bürgermeister Burkhard Exner. „Gleichzeitig eröffnet sie die Chance, Verpackungslösungen nachhaltiger zu gestalten und den Einsatz von Einwegmaterialien deutlich zu verringern.“ Die Steuer setze klare Anreize für mehr Mehrweg und trage damit zu mehr Sauberkeit und Nachhaltigkeit im Stadtbild bei. „Um die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen, sind umfassende Informationsangebote für die Gewerbetreibenden geplant, unter anderem eine Informationsveranstaltung im Mai, bei der offene Fragen geklärt und praktische Hinweise gegeben werden.“
Konkret plant die Stadt eine Satzung für Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, „die typischerweise für den unmittelbaren Verzehr im Stadtgebiet bestimmt sind.“ Für Einwegverpackungen wie Becher, Teller oder Schalen soll ein Betrag von 50 Cent je Stück gelten, für Einwegbesteck ein Betrag von 20 Cent. Doch die neue Kommunalabgabe stieß in Potsdam auch auf Widerstand. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden warnte vor den mit der Einführung der Steuer verbundenen Preissteigerungen.
Was ist die kommunale Verpackungssteuer?
Die kommunale Verpackungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, mit der Städte und Gemeinden den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr gedacht sind, belasten können. Gezahlt wird sie von den entsprechenden Gastronomiebetrieben. Das Ziel: den Einsatz von Einwegmaterial im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Entsorgungskosten nach dem Verursacherprinzip fairer zu verteilen. Ob eine Kommune die Steuer einführen darf, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht – nicht überall in Deutschland ist das möglich.
Rechtslage: Länder können Verpackungssteuer
Nicht jede deutsche Kommune kann eine Verpackungssteuer einführen. Bayern hat die Einführung der Verpackungssteuer für seine Kommunen verboten.
Konstanz: Positive Zwischenbilanz nach einem Jahr
Aber wie funktioniert die neue Steuer in der Praxis? Zunächst ein Blick nach Konstanz. Hier hatte die Stadt Ende 2023 die Einführung der Verpackungssteuer beschlossen. Denn nach Angaben einer Stadtsprecherin landen pro Jahr rund 500 Tonnen Müll in öffentlichen Mülleimern, auf Straßen, Plätzen und am Seeufer. Die Entsorgungskosten trage die Stadt. Durch die Verpackungssteuer würden auch diejenigen, die Einwegverpackungen verkaufen, und somit den Müll verursachen, an den Entsorgungskosten beteiligt.
Mittlerweile hat die Stadt eine Zwischenbilanz gezogen: Zwischen Januar und September 2025 hat sich eine Müllreduktion um 14 Tonnen im Vergleich zu den Vorjahren ergeben. „Die Einführung einer Verpackungssteuer wurde in Konstanz emotional diskutiert, bevor die Satzung im Mai 2024 verabschiedet wurde", so Philipp Baumgartner, Leiter des Amts für Klimaschutz. „Die positive Auswirkung auf das Müllaufkommen im öffentlichen Raum zeigt uns, dass es viel bringen kann, auch teils unpopuläre Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen.“
Auch finanziell spürt die Stadt Effekte: Mittlerweile hat Konstanz mehr als eine Million Euro aus der Verpackungssteuer eingenommen, die dem städtischen Haushalt frei zur Verfügung stehen. Und was würde die Stadt heute anders machen? Man habe gelernt, dass die Kommunikation mit den Betrieben viel Raum braucht, sagt die Stadtsprecherin. Zudem müsse in der Öffentlichkeit deutlicher hervorgehoben werden, dass die Verpackungssteuer durch Verwendung von Mehrwegbehältnissen umgangen werden kann. „Die Verpackungssteuer ist für uns ein wichtiges Instrument, um Kosten für die Müllentsorgung fair zu gestalten und ein klares Signal für mehr Nachhaltigkeit zu setzen“, sagt Helge Kropat aus der Steuerabteilung der Konstanzer Kämmerei. „Wir beobachten die Entwicklung genau und werten die Daten sorgfältig aus – sowohl was das Aufkommen betrifft als auch die tatsächliche Lenkungswirkung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
Freiburg: Skepsis und mögliche Kurskorrektur
Doch die Verpackungssteuer wird nicht überall so positiv gesehen wie in Konstanz: In Freiburg überlegt der Oberbürgermeister bereits, die erst Anfang des Jahres eingeführte Steuer wieder abzuschaffen. „Ich stehe dieser Form der Verpackungssteuer weiterhin kritisch gegenüber“, sagt Oberbürgermeister Martin Horn. „Sie ist aus meiner Sicht bürokratisch aufwendig, sozial nicht ausgewogen und in ihrer Wirkung begrenzt.“ Welche Einnahmen die Verpackungssteuer erzeugt oder welche Mengen Müll dadurch vermieden wurden, lässt sich in Freiburg dagegen noch nicht sagen. Dafür läuft das Modell noch nicht lange genug.
„Ich begrüße es aber, dass der Gemeinderat jüngst beschlossen hat, die Verpackungssteuer erneut zu beraten und mögliche Anpassungen zu prüfen“, sagt Oberbürgermeister Horn. „Unser Ziel muss es sein, praktikable Lösungen zu finden, die Müll vermeiden, ohne Betriebe und Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten.“
Fazit: Kommunale Verpackungssteuer – Potenzial mit Voraussetzungen
Ob die Verpackungssteuer eine praktikable Lösung ist, um die allgemeine Vermüllung der Innenstädte mit Kaffeebechern, Plastik-Eislöffeln und Wurstpiekern zu vermeiden, muss sich in den nächsten Jahren zeigen.
Die Erfahrungen aus Konstanz und Freiburg zeigen jedoch: Entscheidend für den Erfolg ist nicht allein die Höhe der Abgabe, sondern die Qualität der Kommunikation mit Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern sowie eine belastbare Datenbasis zur Messung der Lenkungswirkung. Kommunen, die die Verpackungssteuer einführen wollen, sollten frühzeitig auf transparente Information, klar kommunizierte Mehrweg-Alternativen und eine enge Einbindung des lokalen Gewerbes setzen.
