Pläne aus Baden-Württemberg
Shared-Service-Center: Weniger Verwaltungs-Klein-Klein, mehr Bündelung
Insbesondere Leistungen, die die Kommunen im Auftrag des Bundes oder des Landes ausführen, sind aufgrund einer gemeinsamen Rechtsgrundlage bundes- beziehungsweise landesweit einheitlich. Vielfach werden vor Ort sogar dieselben Fachverfahren genutzt, die wiederum die Prozessabläufe in den Ämtern bis hin zum einzelnen Bearbeitungsschritt vorgeben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben leistet sich jedoch jede der 11.000 Kommunen eigenes Personal, Software und IT-Infrastruktur. Tausende von Sachbearbeitenden von Flensburg bis München müssen sich regelmäßig weiterbilden, um jeden Tag neue Hunde anmelden oder Personalausweise ausstellen zu können.
Warum die dezentrale Verwaltungsstruktur an Grenzen stößt
Dort, wo das Recht den Antragsbearbeitenden Ermessensspielräume lässt, ein direkter Bürgerkontakt sinnvoll oder lokale Besonderheiten angemessen berücksichtigt werden müssen, ist diese dezentrale, kleinteilige und aus gesamtstaatlicher Sicht teure Struktur durchaus gerechtfertigt. Bei gebundenen Entscheidungen ohne Ermessensspielraum, einfachen legislativen Wenn-dann-Beziehungen und Routinetätigkeiten können sogenannte Shared-Service-Center jedoch eine kostengünstigere und bessere Lösung sein.
Shared-Service-Center nehmen erfolgreiche Praxis auf
Das Modell dieser gemeinsamen Dienstleistungscenter ist nicht neu und wird von den Kommunen schon seit vielen Jahren erfolgreich und in vielen Bereichen mittlerweile ganz selbstverständlich umgesetzt. Bestimmte Aufgaben wie zum Beispiel Lohnabrechnungsprozesse werden schon lange nicht mehr dezentral in jeder Gemeinde, sondern zentralisiert durchgeführt. Kostendruck und Fachkräftemangel zwingen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nun vermehrt dazu, die Übertragung dieses bewährten Konzepts auch auf weitere kommunale Leistungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Bündelung als politisches Ziel
Seit wenigen Wochen hat die Idee mit dem Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung nun auch politischen Aufwind erfahren. Dort ist die Rede von immensem Potenzial, das in der digitalen Neuordnung von Verwaltungsprozessen liege. Die Koalitionäre sprechen von nicht weniger als einer Bündelung von einfachen Vollzugsaufgaben, um Freiräume für kommunale Selbstverwaltungsaufgaben zu schaffen.
Baden-Württemberg ist für Modellversuche dieser Art prädestiniert. Mit Zweckverbänden und interkommunalen Gesellschaften klassischerweise im Bereich der Wasserversorgung, der Abfallentsorgung oder bei Kliniken, gibt es im Süden bereits eine lange Tradition der gemeinschaftlichen kommunalen Aufgabenerfüllung. Aber auch bundesweit zeigen Positionen wie die Dresdner Forderungen, dass die Kommunen für solche Ansätze offen sind. Schon im Jahr 2021 haben sich die beteiligten Städte damit für weniger Dezentralität insbesondere bei Pflichtaufgaben ausgesprochen.
Vom EfA-Prinzip zur Datenbasis für Künstliche Intelligenz
Es ist richtig, neue Wege zu wagen, anstatt weiterhin vorrangig einer Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nach dem Einer-für-Alle (EfA)-Prinzip hinterherzujagen. Die bisherige Logik der Verwaltungsdigitalisierung nach dem EfA-Prinzip hat nicht an Zuständigkeiten gerüttelt, aber bisher auch auf Kosteneinsparungen und Effizienzgewinne warten lassen. Es ist Zeit, größer zu denken. Mit Blick auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz hat die Erbringung von kommunalen Verwaltungsleistungen in Shared-Service-Centern einen weiteren großen Vorteil. Die zentralisierte Bearbeitung von Anträgen ermöglicht die Aggregation großer Datenmengen, die wiederum Voraussetzung für eine (Teil-)automatisierung von Verwaltungsarbeit ist. Je mehr qualitätsgesicherte Daten für das KI-Training zur Verfügung stehen, desto besser potenziell die Ergebnisse.
Die Bündelung kommunaler Verwaltungsleistungen wäre ein weiterer Schritt zu mehr Standardisierung, Konsolidierung und Handlungsfähigkeit. Wichtig ist, dass diese Schritte gemeinsam, vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den Kommunen gegangen werden. So könnte eine Leistungsbündelung made in Baden-Württemberg vielleicht Antworten auf einige der Fragen geben, die EfA offengelassen hat.
