Bürokratieabbau in Kommunen
Willkommen in Regularistan! Ihr Antrag auf Zukunft wird bearbeitet
Bürokratieabbau in Kommunen: Warum Regularistan uns die Zukunft kostet
Bürokratie war schon immer belastend für Privatpersonen und Unternehmen, weshalb der Bürokratieabbau schon immer ein politisches Ziel war. Doch spätestens seitdem unsere Wirtschaft in einer Rezession steckt und sich Probleme nicht mehr mit staatlichem Geld zuschütten lassen, berauben uns die Bürokratielasten unserer Zukunft. Es geht um mehr als nice-to-have, es steht viel auf dem Spiel.
Kommunale Baustellen: Normen, Förderstau, fehlende Digitalisierung
In den Kommunen führt eine Flut überkomplexer Normen mit kleinsten Detailregelungen zu quälend langen und unglaublich teuren Genehmigungsverfahren. Der Kontrollwahn bei Fördermitteln resultiert in unangetasteten Fördertöpfen. Rechtliche Unsicherheit erstickt mutige Ambitionen zugunsten von Risikoabsicherung. Und die fehlende Digitalisierung verstärkt all diese Probleme - um nur die größten Baustellen zu benennen. All das ist längst bekannt und bestens untersucht und dennoch hat sich in den vergangenen Jahrzehnten, abseits von einzelnen leuchtenden Beispielen, wenig verbessert.
Tübingen: Blaupause für kommunalen Bürokratieabbau
Ein gutes Beispiel ist die Stadt Tübingen, in der eine wirklichkeitsgerechte Normanwendung immer wieder dafür sorgt, dass Dinge nicht nur schneller, sondern überhaupt noch umgesetzt werden – zumindest so lange, bis sie von der Ministerialbürokratie wieder eingesammelt werden. Von der Straßenbeleuchtung bis zur Photovoltaikanlage: Tübingen wurde durch Mut, Verantwortungsbereitschaft und Durchsetzungsstärke zum gallischen Dorf in Regularistan.
Warum Bürokratieabbau bisher scheitert
Betrachtet man die Geling-Faktoren in Tübingen und die bisherigen Bemühungen zum Bürokratieabbau, kommt man nicht umhin, an das Sprichwort „Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen“, zu denken. Solange nämlich dieselben Ministerien mit denselben zuständigen Personen an der Erarbeitung von Gesetzen zum Bürokratieabbau beteiligt sind, die zuvor die fünfte Unterausnahme zur Ausnahme im Fachgesetz festgeschrieben haben, ohne die praktischen Auswirkungen je selbst erlebt zu haben, wird es Fortschritt nur in homöopathischen Dosen geben. Solange Stellen mit der notwendigen Fach- und Praxiskompetenz wie die Normenkontrollräte der Länder und des Bundes lediglich den Status eines unverbindlichen Empfehlungsgremiums haben und von ihren Expertinnen und Experten im Nebenamt bewältigt werden müssen, werden ihre wertvollen Hinweise auch weiterhin in großen Teilen verpuffen. Solange Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau in Ministerien, Projekten und politischer Arbeit inhaltlich getrennt voneinander behandelt werden, wird Ressortegoismus nach wie vor Synergieeffekte verhindern.
Drei Forderungen für echten Wandel
Es braucht jetzt erstens eine deutliche Stärkung der Stellung der Normenkontrollräte durch eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur verbindlichen Umsetzung ihrer Empfehlungen sowie durch zusätzliche hauptamtliche Mitglieder mit kommunalem Hintergrund. Zweitens braucht es andere Zuständigkeiten auf gesetzgeberischer Ebene. Es darf keine organisatorischen, personellen und kulturellen Überschneidungen zwischen dem gesetzgeberischen Tagesgeschäft und Projekten zum Bürokratieabbau geben. Ebenso muss die Digitalisierung endlich gemeinsam mit Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung betrachtet und bearbeitet werden. Drittens bedarf es einer unabhängigen Erfolgsmessung politischer Bemühungen zum Bürokratieabbau in nachvollziehbaren Kennzahlen und auf Vollzugsebene, das heißt ganz überwiegend in den Kommunen. Erst dann haben wir eine realistische Chance, die außer Kontrolle geratenen Geister Schritt für Schritt wieder auf ihren ursprünglichen Auftrag zu begrenzen.
