Interkommunale Smart City-Plattform
Digitalisieren ohne Kirchturmdenken
Die im Grundgesetz in Artikel 28 Absatz 2 garantierte Selbstverwaltung der Kommunen ist ein hohes und besonders schützenswertes Gut. Sie stellt sicher, dass Städte und Gemeinden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und auf der Basis lokaler Anforderungen und Gegebenheiten regeln können. Das daraus resultierende starke Selbstverständnis der Kommunen ist wichtig und richtig.
Kommunale Digitalisierung: Insellösungen und fehlende Interoperabilität
In Kombination mit einer ordentlichen Prise Lokalpatriotismus hat dieses Mindset in der digitalen Welt in den letzten Jahrzehnten allerdings zu einem Wachstum von Insellösungen und nicht interoperabler IT-Infrastruktur beigetragen. Mit der gravierenden Folge, dass heute Daten Gemarkungsgrenzen nicht passieren, verschiedene staatliche Einheiten nicht miteinander kooperieren und individuelle Softwarelösungen nicht mehr (sicher) betrieben oder weiterentwickelt werden können.
Kirchturmdenken versus nachhaltiges Handeln
Obwohl ein grundsätzlicher Trend zu mehr Standardisierung und Interoperabilität feststellbar ist, werden noch immer beinahe funktionsgleiche Apps und Plattformen in verschiedenen Kommunen für viel Geld nebeneinanderher entwickelt. Oftmals steckt hinter diesem kurzsichtigen Kirchturmdenken der unerschöpfliche kommunalpolitische Wunsch nach Anerkennung in der Wählerschaft durch Präsentation von vermeintlich exklusiven Neuheiten. Dabei würde nachhaltiges politisches Handeln vor allem in Zeiten knapper Kassen und (IT-)Fachkräftemangel auf skalierbare Standardsoftware, Zusammenarbeit bei Entwicklungsleistungen, wenig teure Individualisierung und wo möglich Open-Source-Produkte setzen.
Die Lösung: Das Südwest-Cluster als Praxisbeispiel
Wie das in der Praxis funktionieren kann, zeigt ein Blick in den Südwesten der Republik. Dort hat sich ein sogenanntes Südwest-Cluster formiert, ein Zusammenschluss der Stadt Kaiserslautern, der Stadt und Verbandsgemeinde Linz am Rhein sowie der Landkreise Kusel, Mayen-Koblenz, Bitburg-Prüm und Sankt Wendel. Die als Modellprojekte Smart Cities geförderten Kommunen haben sich im Herbst 2023 über eine formale Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung einer interkommunalen Smart-City-Datenplattform zusammengeschlossen.
Gemeinsame Entwicklung einer Smart-City-Datenplattform
Die Plattform wird weitestgehend aus Open-Source-Komponenten zusammengebaut und soll aus mehreren Modulen wie einem Datenkatalog, einem Visualisierungsdienst, einem Open-Data-Portal sowie konkreten Smart-City-Anwendungsfällen (wie Pegelstandmessung und Verkehrsflussanalyse) bestehen.
Vorteile der interkommunalen Kooperation
Die Südwest Smart Cities teilen sich auf diese Weise nicht nur die notwendigen Entwicklungskosten und nutzen die ihnen gewährten Fördermittel effizienter, sie greifen auch gemeinsam auf seltene personelle Expertise in den Rathäusern und Landratsämtern zurück. Insbesondere in den Bereichen IT, Projektmanagement und Vergabe ist qualifiziertes Personal rar. Ebenso werden Schulungen für Verwaltungsmitarbeitende zur Nutzung der Plattform gemeinsam entwickelt und durchgeführt. Auch die Kosten für den späteren Betrieb können zwischen den Verbundkommunen geteilt werden. Das Konstrukt ist von Beginn an auf Wachstum angelegt. Nach und nach sollen weitere Kommunen beitreten und die Plattform nutzen können.
Herausforderungen interkommunaler Zusammenarbeit
Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass interkommunale Zusammenarbeit für alle Beteiligten grundsätzlich aufwändiger und zeitintensiver ist. Durch die Beteiligung einer Vielzahl von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ist ein gemeinschaftliches Vorgehen darüber hinaus riskanter und anfälliger für Scheitern.
Bewährungsprobe durch Haushaltskrisen
So war infolge von Haushaltskrisen erster Verbundkommunen das Schicksal der Smart-City-Plattform bereits wenige Monate nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ungewiss. Das Austreten einer Verbundkommune hätte das Scheitern des gesamten Projekts nach sich gezogen. Glücklicherweise konnte dies auch durch das gemeinsame Verständnis als eine Art Schicksalsgemeinschaft abgewendet werden. Niemand wollte für das frühzeitige Ende des Gemeinschaftsprojekts allein politisch verantwortlich sein.
Zusammenarbeit als alternativloser Weg
Trotz der unbestreitbaren Nachteile sind solche Initiativen beispielgebend und angesichts fehlender Ressourcen in den Kommunen zunehmend alternativlos. Zurecht gilt das Südwest-Cluster bundesweit als Vorzeigebeispiel eines erfolgreichen Vorgehens bei Digitalisierungsprojekten. An mehr Zusammenarbeit, der Übernahme bewährter Lösungen aus anderen Kommunen und standardisierter Anwendungen ohne Sonderlocken führt kein Weg vorbei. Selbstgestricktes und die Erfindung des immer gleichen Rads sind weder vorausschauend noch klug und werden auch von der Wählerschaft immer weniger akzeptiert. Es ist Zeit für ein flächendeckendes Umdenken in der Beschaffung und im Projektmanagement.
