Knöllchen fürs Falschparken - auch für Geflüchtete, die gerade angekommen sind?

Ordnungsamt

Knöllchen für geflüchtete Ukrainer - das sagt die Stadt Bonn dazu!

Auch in anderen Kommunen wird dies ein Thema sein: Die Stadt Bonn vergibt Knöllchen auch an geflüchtete Ukrainer, wenn deren Fahrzeuge im Anwohnerbereich stehen oder die Umweltplakette nicht vorweisen. Auf Anfrage von KOMMUNAL hat sich ein Sprecher der Stadt jetzt nach Vorwürfen geäußert.

Gegen Geflüchtete sind in Bonn nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers Bußgelder verhängt worden. Sie hätten im Anwohnerbereich geparkt oder ihre Fahrzeuge weisen keine Umweltplakette auf. Bonner, die ukrainische Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, sind offenbar auf die FDP zugekommen, um auf die Praxis des Ordnungsamtes aufmerksam zu machen. Die FDP-Stadtfraktion stellte daraufhin eine Anfrage.

Knöllchen für geflüchtete Ukrainer kritisiert

"Ukrainerinnen und Ukrainer, denen es gelungen ist, mit dem eigenen Fahrzeug den Gräueltaten in ihrer Heimat zu entfliehen und nach langer, anstrengender Flucht in Bonn bei Privatpersonen unterkommen, werden dadurch mit für sie vollkommen unverständlichen Bußgeldern verunsichert", kritisierte der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bonn, Bernd Bollmus im "General Anzeiger".

Stadt Bonn zeigt sich entgegenkommend

Auf Anfrage von KOMMUNAL sagte ein Sprecher der Stadt: "Wir bitten um Verständnis, dass ein genereller Verzicht auf Verwarnungen, auch temporär, nicht in Betracht kommt." Er wies aber auch darauf hin, dass die Stadtverwaltung die besondere Situation der Geflüchteten durchaus berücksichtige. "Die Verwarnung sollte bitte als Hinweis verstanden werden, sich bei der Stadtverwaltung zu melden, um das Thema klären zu können", so der Sprecher. "Sowohl die Ausstellung einer Umweltplakette als auch die Erteilung eines Bewohnerparkausweises sind möglich und wurden durch die Stadtverwaltung auch für Fahrzeuge ukrainischer Geflüchteter bereits vorgenommen."

Konsequenzen nach der Beschwerde

Die Konsequenz: Bei den Anmeldungen im Dienstleistungszentrum werde künftig entsprechend nachgefragt, ob solche Dokumente benötigt werden und ein entsprechender Kontakt zu den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung hergestellt, um das Prozedere weiter zu vereinfachen.