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Deshalb muss der kommunale Rettungsdienst erhalten bleiben

Jens Spahn möchte die Notfallversorgung in Deutschland verbessern. Dazu sollen Rettungsdienst, Bereitschaftsdienste und Klinik-Notaufnahme verzahnt werden. Das eigentliche Problem wird dabei jedoch nicht adressiert, kritisieren die Kommunen.

Wenn es zu einem medizinischen Notfall kommt, sind Geschwindigkeit und fachkundige Kräfte das A und O. In Deutschland sieht der Bundesgesundheitsminister hier noch Verbesserungsmöglichkeiten. Um so schnell wie möglich Hilfe leisten zu können, möchte Jens Spahn die Systeme des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Rettungsleitstellen zusammenführen. Sie sollen zu gemeinsamen Notfallleitstellen zusammenwachsen. Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst soll dafür von den Ländern an den Bund abgegeben werden. Die dafür nötige Grundgesetzesänderung will Spahn inkauf nehmen. Die Krankenkassen unterstützen Spahns Pläne. Sie gehen davon aus, dass eine Organisation über den Bund dazu führt, dass Patienten besser an Kliniken vermittelt werden können, die Spezialisten für die jeweiligen Notfälle haben. Anders sieht das etwa der Deutsche Landkreistag. Die Kommunen laufen Sturm: Spahns Ansatz gehe am Problem vorbei und nehme den Kommunen eine ihrer ureigenen Aufgaben ab.

Kommunen sollten mehr Kompetenzen bekommen, nicht weniger

"Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen", sagt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der kommunale Rettungsdienst habe sich bewährt und funktioniere einwandfrei. Das Problem liege an einer anderen Stelle: Der ärztliche Bereitschaftsdienst der Krankenkassen sei strukturell nicht ausreichend ausgestattet und vielen Bürgern schlicht nicht bekannt. Deshalb werde der kommunale Rettungsdienst regelmäßig auch dann in Anspruch genommen, wenn gar kein Notfall vorliege. Dafür sei der Rettungsdienst jedoch eigentlich nicht gedacht. "Die Lösung besteht daher darin, dem funktionierenden Teil, also den Rettungsdienst und die Leitstellen der Kommunen entsprechend aufzuwerten", verlangt Henneke. "Daher könnte man eher darüber diskutieren, ihnen die Kompetenzen zu geben, auch für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu disponieren."

Kommunaler Rettungsdienst soll erhalten bleiben

Auch der Vizepräsident des Niedersächsischen Landkreistages, Göttingens Landrat Bernhard Reuter, sowie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatten sich bereits deutlich gegen Spahns Reformpläne ausgesprochen.

 

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