Kommunen brauchen belastbare Regelungen
KOMMUNAL: Herr Müntefering, Sie haben vorgeschlagen, eine Gemeinschaftsaufgabe „Demografie, Migration und Integration in Deutschland“ einzuführen. Der Bund könnte sich dann aufgrund von Sondergesetzen an der Finanzierung der Flüchtlingspolitik Wieso ist die Gemeinschaftsaufgabe notwendig?
Franz Müntefering: Demografie, Migration und Integration werden für längere Zeit das gesellschaftliche Leben und die Politik in Deutschland und Europa wesentlich beeinflussen. Sie sind aufeinander bezogen und nur im Zusammenhang sinnvoll gestaltbar. Es bedarf deshalb intensiver horizontaler und vertikaler Abstimmung, denn Bund, Länder und Kommunen sind in vielfältiger Weise betroffen, am unmittelbarsten die Kommunen. Sie brauchen hinreichend Handlungsmacht und Finanzkraft. Das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe ist für einen solchen Zweck geeignet. In Anlehnung an die grundgesetzliche Fassung kann es für die nun anstehende Aufgabe nutzbar gemacht werden. Es geht um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und damit um besondere finanzielle Verantwortung des Gesamtstaates, des Bundes und der Länder. Man kann die Lösung der Aufgabe auch weniger zielstrebig unkoordiniert angehen, klar. Leichter wäre das aber nicht. Denn dann steigt das Risiko, dass die Entwicklung zulasten der schwächeren Individuen und der schwächeren Regionen geht.
Was sollte konkret im Sondergesetz, das die Gemeinschaftsaufgabe einführt, geregelt werden?
Veränderungen bei Bevölkerungsanzahl und Altersstruktur und die Binnenwanderung führen zu erheblichen Verwerfungen. Mit dem grundgesetzlich intendierten Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist diese Wahrheit längst nicht mehr vereinbar; das betrifft besonders strukturschwache Regionen und Kommunen. Staatliche Aufgabe ist es, eine nachhaltig stabilisierende Tendenz zu unterstützen. Hinzu kommt nun die Integration der großen Zahl Asyl- und Bleibeberechtigter. Das kann eine erhebliche Hilfe werden oder aber zu zusätzlichen Ungerechtigkeiten führen, wenn unabgestimmt verfahren wird. Über diese innenpolitische Aspekte Demografie und Integration hinaus bleibt es in Sachen Migration wichtig, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge beizutragen zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse und damit zur deutlichen Reduzierung der Fluchtgründe.
Welche Vorteile hätte die Einführung der neuen Gemeinschaftsaufgabe für die Kommunen?
Alle Kommunen müssen im Stande bleiben beziehungsweise in Stand gesetzt werden, ihrer spezifischen Aufgabe gerecht werden zu können. Das verstärkt die Chancen auf gutes Gelingen. Hier ist wirklich ein Masterplan sinnvoll.
Was können die Kommunen selbst unternehmen, um die Flüchtlinge gut zu integrieren?
Das wissen die Kommunen und es passiert ja schon viel, auch zivilgesellschaftlich. Aber die Kommunen müssen in ihrer Rolle gestärkt werden. Die spontane Aufnahmebereitschaft war und ist gut, aber aus dem Modus der Aufnahme muss einer der Integration und der gleichzeitigen Gestaltung der demografischen Aufgaben unseres Landes werden. Für die betroffenen Menschen und für die Kommunen wäre es gut, wenn unter gesicherten Regelungen nachhaltig gearbeitet werden könnte.
Ist die Flüchtlingskrise eine ebenso große Herausforderung wie die deutsche Einheit?
Jedenfalls stehen wir jetzt vor einer Aufgabe besonderer Dimension, die nicht allein mit Improvisationstalent und Bereitwilligkeit zu lösen ist. Im ausdrücklichen Interesse der Kommunen ist es, bald klare und belastbare dauerhafte Regeln zu haben.
Hintergrundinformation:
Gemeinschaftsaufgaben sind bestimmte Aufgaben, die trotz der grundsätzlichen Trennung von Bundes- und Landesverwaltung gemeinsam durch den Bund und die Bundesländer wahrgenommen werden. Der Bund wirkt gemäß Grundgesetz bei diesen Aufgaben mit, soweit dies für die Verbesserung der Lebensverhältnisse nötig ist. Seit der Föderalismusreform beschränken sich die Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz auf die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
