Kommunen fordern: Weichen in der Flüchtlingspolitik neu stellen!

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Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 37.531 Personen alleine im Juli 2015 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 34.384 als Erstanträge und 3.147 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 18.100 Personen (93,2 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 2.082 Personen (5,9 Prozent) gestiegen.
Insgesamt 14.832 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 39,5 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.
In der Zeit von Januar bis Juli 2015 haben insgesamt 218.221 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 124,8 Prozent.
Die kommunalen Spitzenverbände sind sich einig: Bund und Länder dürfen die Städte und Gemeinden bei der Lösung des Flüchtlingsproblems nicht alleine lassen. Die Aufnahme, Unter-bringung und Integration von Flüchtlingen müsse noch viel stärker als große gemeinsame Aufgabe verstanden werden. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, machte deutlich: „Die weiter wachsende Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge zeigt: Bund, Länder und Kommunen müssen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen, damit wir die damit verbundenen Aufgaben meistern. Die Herausforderung ist groß. Zuallererst müssen deshalb die Verabredungen vom Flüchtlingsgipfel im Juni sehr rasch umgesetzt werden, damit Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr an die Kommunen weitergeleitet werden.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag wie auch der Landkreistag haben konkrete Forderungen an Bund und Länder.
Zuallererst müsse sehr viel konsequenter als in der Vergangenheit zwischen Asylbewerbern ohne Chance auf Anerkennung und Bürgerkriegsflüchtlingen unterschieden werden.
Darüber hinaus machen sich die Kommunen dafür stark, auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Den dort lebenden Menschen müsse sehr viel deutlicher gemacht werden, dass es sich nicht lohnt in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
Die Spitzenverbände erneuerten ihre Forderung nach schnelleren Asylverfahren für Menschen asu den Balkan-Staaten. Wessen Asylantrag abgelehnt worden sei, müsse sehr viel schneller abgeschoben werden.
Auch müssten die Länder dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. „Bei Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss das Verfahren in maximal drei Monaten noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen vollständig abgeschlossen werden, damit Personen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden", sagt Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages. Geprüft werden könnte auch, ob nicht Anleihen an das an Flughäfen praktizierte beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten möglich sind, die an der Anreise gehindert werden. „Im Flughafenverfahren besteht bereits nach etwa drei Wochen Klarheit über das Bleiberecht", erläuterte Hen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Task Force auf Bundesebene zur Steuerung der Flüchtlingspolitik aus, in der auch der Sachverstand der Kommunen Gehör finde. "Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die Koordination zu verbessern", sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Er setzt sich darüber hinaus für die Schaffung eines neuen Berufsbildes ein. „Deutschland braucht angesichts der lang anhaltenden Flüchtlingsthematik über das Bundesinstitut für berufliche Bildung die Entwicklung eines eigenständiges Berufsbildes ‚Flüchtlingsmanager'“.
Landsberg forderte zudem deutlich höhere finanzielle Hilfen des Bundes. Die für das Jahr 2015 zugesagte eine Milliarde Euro reiche nicht annähernd aus. "Die Summe muss mindestens verdoppelt werden", betonte Landsberg. Auch müssten Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge schneller arbeiten dürfen. "Es ist im Interesse dieser Menschen, dass sie in dieser Zeit einer Arbeit nachgehen können", erklärte Landsberg. Daher sei es sinnvoll, die Bildungsabschlüsse bei Ankunft der Asylbewerber systematisch zu erfassen.
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Uneinheitlichkeit bei der Kostenerstattung: Die Länder müssten rasch ihre sehr unterschiedliche Kostenerstattung gegenüber den Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bundesweit auf ein angemessenes Niveau vereinheitlichen. Denn es gebe immer noch Länder, die den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Ausgaben ausgleichen. "Außerdem erwarten die Städte von den Ländern, dass die bisher zugesagten und künftigen Mittel des Bundes bei den Kommunen unmittelbar ankommen. Dazu sollten auch direkte Finanzierungswege zwischen Bund und Kommunen geprüft werden", heißt es von Seiten des Verbandes.
Klare Worte kamen auch von den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Niedersachsen:
"Die sich abzeichnende Prognose des Bundesinnenministers zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen muss endlich zum entschlossenen Handeln auf Bundes- und Landesebene führen. Unsere schlimmsten Annahmen hinsichtlich der Fallzahlen werden übertroffen. Das bloße Durchschleusen von Flüchtlingen auf die Kommunen muss ein Ende haben. Wir brauchen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, und zwar sofort. Ferner muss die Landesregierung umgehend die Aufnahmepauschale für die Kommunen anpassen. Bisher ging die Landesregierung von 40.000 leistungsberechtigten Asylbewerbern in 2015 aus. Schon das war unrealistisch und hätte ungeachtet der Einmalhilfen von Bund und Land trotzdem ein kommunales Defizit von 160 Millionen Euro bedeutet. Jetzt schießen die Kosten durch die Decke. 10.000 Flüchtlinge mehr bedeuten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich, die die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr für das Land vorfinanzieren müssen. 40 Millionen Euro davon bleiben nach derzeitiger Rechtslage sogar endgültig bei den Kommunen hängen. Das sprengt die kommunalen Haushalte und gefährdet die Akzeptanz für die gebotene humane Flüchtlingspolitik. Es gibt eine neue Geschäftsgrundlage. Wir brauchen jetzt, vor den Haushaltsberatungen, verbindliche Zusagen des Landes zur Anhebung der Aufnahmepauschale", forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe.
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST) Oberbürgermeister Ulrich Mädge, mahnte dringend konsequente Schritte auf Bundesebene an. "Auch der Bund muss sich endlich zu seiner Finanzverantwortung bekennen. Einmalige Soforthilfen bieten weder für die Länder noch für die Kommunen die nötige Sicherheit. Wenn die Bundeskanzlerin mit Recht darauf hinweist, dass die Flüchtlingsfrage bedeutsamer ist als die griechische Finanzkrise, müssen diesen Worten auch Taten folgen. Es muss ein wirksames Flüchtlingskonzept auf europäischer Ebene verabschiedet werden. Ferner müssen Albanien, das Kosovo und Montenegro zu weiteren sicheren Herkunftsländern erklärt werden."
"Das macht aber nur Sinn, wenn die Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern ohne realistische Aussichten auf Asyl auch in Niedersachsen nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern das Land zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen schafft und die Verfahren dort zeitnah abgeschlossen werden. Insbesondere für diesen Personenkreis muss dann auch eine schnelle Rückführung erfolgen. Die niedersächsische Erlasslage muss dringend praxistauglich werden. Derzeit ist sie das nicht. Nur so können die niedersächsischen Kommunen in den kommenden Monaten aber noch die Unterbringung der wirklich schutzbedürftigen Menschen gewährleisten", ergänzte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips.