"Lebe nicht in einer Stadt – lebe in Deiner Stadt"

Deutschland ist die größte und erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa. Diese Führungsposition kann aber nur erhalten werden, wenn eine leistungsfähige Infrastruktur gesichert ist. Gute Schulen, Straßen, Wege, Plätze, ein leistungsfähiges, flächendeckendes Breitbandnetz, belastbare Brücken, eine zuverlässige und effiziente Bahn, energieeffiziente öffentliche Gebäude und ein Stromnetz, das den Herausforderungen der Energiewende gerecht wird, sind unverzichtbare Bausteine für eine erfolgreiche Wirtschaft und die Grundlage für Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand.

Diesen Herausforderungen wird Deutschland zurzeit allerdings nicht ausreichend gerecht. Der Gesamtstaat investierte im Jahr 2012 nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Infrastruktur. In Schweden waren es im selben Zeitraum 3,5 Prozent, in Frankreich 3,1 Prozent und selbst das wirtschaftlich angeschlagene Spanien erreichte noch 1,7 Prozent.

Die kommunale Infrastruktur verfällt

Besonders dramatisch ist der rapide Verfall der kommunalen Infrastruktur. Die Kommunen schieben einen immensen Investitionsstau vor sich her, der sich nach Berechnungen der KfW Bankengruppe auf insgesamt 118 Milliarden Euro beläuft. Längst werden die Defizite in der Infrastruktur nicht nur als Belastung für die Wirtschaft wahrgenommen, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern als Beeinträchtigung der Lebensqualität empfunden.

Die Überwindung des Investitionsstaus ist ein Prozess, der Jahrzehnte dauern wird. Der Staat allein wird dies nicht leisten können. Die aktuellen Schuldenentwicklungen in Deutschland und Europa zeigen, dass ein Staat nicht alles und immer mehr leisten kann. Erforderlich ist ein Umdenken und Umsteuern in der Politik – vom Vater Staat zum Bürgerstaat. Notwendig sind deshalb auch neue Finanzierungsmodelle unter Einbindung von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern.

Identifizierung mit der Stadt als Gegengewicht

In vielen Städten und Gemeinden möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Planung eines Infrastrukturprojektes beteiligt werden, sondern gehen einen Schritt weiter und möchten sich aktiv engagieren, um so einen Beitrag für ein lebenswertes Umfeld mit adäquater Infrastruktur zu leisten. Dieses Potenzial ehrenamtlichen Engagements sollte noch stärker genutzt werden. Schwer begreiflich ist, warum hier in der Diskussion schnell der Begriff „Ausfallbürge" fällt.

Wenn sich die Einwohnerinnen und Einwohner zusammenschließen und einen genossenschaftlichen Dorfladen gründen, um Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen oder sich engagieren, damit das Schwimmbad erhalten bleiben kann, dann schafft dies nicht nur Gemeinschaft, sondern auch bei den Betroffenen ein befriedigendes Gefühl, etwas Gutes zu tun. Ehrenamtliches Engagement bedeutet Rückbesinnung auf gemeinschaftliche Werte.

Die Menschen geraten immer mehr unter Druck

Hierbei wird gleichzeitig ein anderer Trend deutlich: Vor dem Hintergrund der weiter fortschreitenden Globalisierung und des Wandels zur Informationsgesellschaft verschwinden zunehmend alte Berufe und alte Organisationsstrukturen. Der Anpassungsdruck auf die Menschen nimmt zu. Die Identifizierung mit der eigenen Stadt, aber auch mit familiären und freundschaftlichen Verbindungen, wird zunehmend zum zentralen Gegengewicht in Bezug auf die Ängste vor Veränderungen und Globalisierung. Die Menschen wollen nicht in einer, sondern in ihrer Stadt leben. Darauf muss sich die Kommunalpolitik einstellen und gemeinsam mit den Menschen Antworten finden.

Neue Mobilitätsformen schaffen und nutzen

Nicht nur die Daten laufen immer schneller, auch die Mobilitätserwartung der Bürgerinnen und Bürger steigt. Just in time organisieren nicht nur Unternehmen ihre Produktionsabläufe, auch die Online-Bestellung des privaten Bestellers soll möglichst am gleichen Tag nach Hause geliefert werden. Als Folge steigen die Verkehrsströme und der Warenverkehr stetig an.

Längst stößt die Verkehrsbelastung mancher Innenstädte an ihre Grenzen, führt zu zusätzlicher Feinstaubbelastung und endlosen Staus. Ein wichtiger Baustein zur Lösung ist das Fahrrad als modernes Verkehrsmittel.

Radwege sollten zügig ausgebaut werden

Die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur in deutschen Städten ist allerdings zu stark auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet und wird den heutigen Mobilitäts- und Lebenswünschen der Menschen zu wenig gerecht. Immer mehr Menschen steigen vom Auto auf das Fahrrad um. So sind inzwischen 32 Prozent der Deutschen mehrmals pro Woche auf dem Rad unterwegs und die Zahl der E-Bikes nimmt jährlich zu. 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik den zügigen Ausbau der Radwege besonders in der Stadt.

Die Fahrrad-, aber auch die Elektromobilität bieten die große Chance, den städtischen Lebensräumen eine neue Qualität zu geben und kann als Vitalitätsprogramm genutzt werden. Die Innenstädte werden attraktiver und ihre Aufenthaltsqualität erhöht sich. Davon kann auch der Handel profitieren. Das Fahrrad kann auf der Mittel- und Kurzstrecke aber nur dann eine echte Alternative werden, wenn es sich in ein städtisches Mobilitätskonzept einfügt. Dazu gehörten geeignete überwachte Stellplätze, park&ride-Plätze für Fahrräder zum Umstieg in den Bus oder die Bahn, Radschnellwege und eine Trennung der Radwege von den Gefahren des Straßenverkehrs.

Wandel der Arbeitswelt

Nicht nur das Mobilitätsverhalten ändert sich grundlegend. Zunehmend zeichnen sich andere Arbeitsabläufe, andere Arbeitszeiten, aber auch andere Arbeitsorte in unserer Gesellschaft ab. Große Versicherungskonzerne fahren längst ihren Bürobedarf zurück, weil viele Arbeiten genauso gut und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar angenehmer auch von Zuhause erledigt werden können.

Die strikte Trennung zwischen Arbeit und Freizeit wird immer mehr aufgelöst. Die Menschen arbeiten mehr projektbezogen unabhängig von festen Arbeitszeiten. Das bedeutet zugleich, dass Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenrückt. Das Wohnen auf der grünen Wiese und das Arbeiten in städtischen Quartieren mit klaren Trennungen und endlosen Pendlerströmen hat keine Zukunft.

Vom Haben zum Nutzen

Neben der stärkeren Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt ist festzustellen, dass der Trend zum Teilen weiter zunimmt. Dabei teilen die Bürger sich nicht nur untereinander etwa Nachbars Bohrmaschine. Immer mehr Städte wie das rheinland-pfälzische Andernach praktizieren das so genannte „Town Gardening", stellen einen Teil der Grünflächen der Öffentlichkeit als echte Nutzgärten mit der Anpflanzung von Obst und Gemüse zur Verfügung und eröffnen ihren Bürgern die Möglichkeit, an der Gestaltung mitzuwirken.

Eine Ökonomie des Teilens entsteht, die Ressourcen schont und Nachhaltigkeit stärkt, aber auch zur Zufriedenheit im Ort beiträgt. Es ist das soziale Kapital oder die soziale Intelligenz die in Zukunft die Städte prägen wird. Selbstorganisation heißt das Stichwort. Die Sharing-Economy baut auf Plattformen auf, die Anbieter und Nachfrager in fast allen Lebenslagen zusammen bringen. Immer mehr solcher Sharing-Plattformen entstehen wie Carsharing, Bikesharing, Foodsharing, Bücherboxen oder Crowdfunding.

Bildung in der Stadt

Untrennbar verbunden mit dem Leben in der Stadt, der Gemeinde oder auf dem Dorf verbunden ist in unserer heutigen Informationsgesellschaft das lebenslange Lernen. Bildung ist schon längst nicht mehr nur Schule.

Auch die Familien, die Kindertageseinrichtungen, die kulturellen Einrichtungen, die Vereine und Verbände vor Ort tragen zum Bildungserfolg bei. Gerade auch die Volkshochschulen, die berufliche und private Bildung zusammenführen, können hier eine wichtige Scharnierfunktion einnehmen. Lernen kann aber auch nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen es nicht nur wollen, sondern teilweise auch selbst organisieren.

Was gebraucht wird, ist Vernetzung

Viele Städte – wie zum Beispiel die Stadt Arnsberg im Sauerland – haben sich auf den Weg gemacht, um Bildungsstadt zu werden. Dazu gehört die Erarbeitung eines neuen Leitbildes für eine örtliche Verantwortungsgemeinschaft in der Bildung und vor allem die Vernetzung der Bildungsakteure durch die Kommunen, damit so genannte Bildungslandschaften entstehen können. Wünschenswert wären hier noch mehr Freiräume für die Kommunen.

Denn erst Autonomie macht es möglich, die Probleme dort zu lösen, wo sie erkennbar und behandelbar sind, nämlich vor Ort. Das kann aber nur funktionieren, wenn die betroffenen Bürgermeister aber auch die Eltern und Bürger mehr Entscheidungsautonomie, aber auch mehr Finanzautonomie erhalten. In Schweden, einem Land mit durchaus vorzeigbaren Pisa-Ergebnissen, können die Bewohner der Dörfer selbst entscheiden, wofür sie ihre Mittel verwenden wollen – für eine leicht erreichbare kleine Dorfschule oder für ein ausgefeiltes Beförderungssystem zur nächsten Knotenschule.

Handeln in der Stadt erfordert Breitbandausbau

Einen immer größeren Stellenwert erlangt die Schlüsselinfrastruktur „Breitband". Die Verfügbarkeit von schnellen und leistungsstarken Datenleitungen ist Voraussetzung für eine Vielzahl an Innovationen, die für Arbeit, Bildung und Freizeit von Bürgerinnen und Bürgern in Städten und Gemeinden an Bedeutung zunehmen.

Breitbandverbindungen sind gerade für klein- und mittelständische Unternehmen unerlässlich. Dabei geht es nicht nur um High-Tech-Unternehmen oder Software-Schmieden, sondern auch um Schreinermeister oder Architekten, die auf das Internet für ihre Arbeit angewiesen sind. Ohne Breitbandanbindung sind sie häufig nicht konkurrenzfähig, da ihnen aufgrund von langsamen Leitungen unverschuldet Zeit- und Kostennachteile entstehen. Stehen schnelle Leitungen nicht zur Verfügung, drohen Wettbewerbsnachteile, die nicht zu kompensieren sind.

Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor

Breitband ist ein elementarer Standortfaktor für Städte und Gemeinden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Ansiedlung junger Familien. Nur die wenigsten werden sich in einer Region niederlassen, in der sie soziale Netzwerke nicht nutzen oder ihre Urlaubsbilder nicht online versenden können. Leistungsstarke Internetanbindungen werden es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, wichtige Dienstleistungen abzurufen und zu nutzen.

Gerade im Bereich der Telemedizin kann noch viel Potenzial gehoben werden. Nicht zuletzt ist das schnelle Netz Grundvoraussetzung für soziale Netzwerke, Blogs und Wikis, die mittlerweile in besonderem Maße Aktivitäts- und Beteiligungsprozesse initialisieren beziehungsweise organisieren. Sehr schnell kann hier mit einfachen Mitteln eine Community aufgebaut werden – das Handeln für die Stadt.

Bund und Länder müssen gute Rahmenbedingungen schaffen

Städte und Gemeinden waren, sind und bleiben Orte der Kommunikation. Mit öffentlichem WLan könnte in Zukunft den Entwicklungen in unserer Gesellschaft noch besser Rechnung getragen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungschancen eröffnet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass Bund und Länder die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Neben dem zügigen Ausbau auch in ländlichen Regionen muss, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Störerhaftung geändert werden, um eine Haftung der Städte für Urheberrechtsverletzungen oder andere Verstöße von Nutzern auszuschließen.