Neuer Vorsitzender des Beamtenbundes

wie er zuletzt in einem Interview mit KOMMUNAL erklärte. „Die Digitalisierung und E-Government bieten uns riesige Chancen. Auch um das Thema Personalmangel in den Griff zu bekommen.“, so Silberbach. Die Sorge, dass durch die Digitalisierung Arbeitsplätze wegfallen würden, sieht er nicht. „Die Arbeitsplätze und Stellen verändern sich aber“, so der 56-Jährige.

Nach seinem Amtsantritt gab Silberbach heute auch dem Südwestrundfunk ein aktuelles Interview zur Situation nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen. Wir dokumentieren das Hörfunkinterview hier in Auszügen:
Frage: Was bedeutet das Scheitern von Jamaika aus Sicht des Deutschen Beamtenbundes?
Antwort: Wir machen uns natürlich große Sorgen. Deutschland scheint noch nicht so weit zu sein, eine Vierparteienregierung zu ertragen. Wir sagen aber auch, dass die Parteien, die in der Verantwortung stehen, den Wählerwillen umzusetzen, ihre Eitelkeiten in die Tonne treten müssen. Dieses Land braucht eine stabile Regierung und das sehr bald. Dafür sind die Probleme in diesem Land zu groß, dass man sie hier eben durch Klein-Klein zerreden kann.
Frage: Ihr Vorgänger Dauderstädt hat die Politiker aufgerufen, sich jetzt nicht zu verstecken. Das heißt konkret?
Antwort: Die Eitelkeiten über Bord zu werfen, alle Möglichkeiten in Gesprächen auszuloten. Wenn es denn wirklich nur die Themen Migration, Klimawandel sein sollten, dann muss es hier auch eine Kompromisslösung geben. Dieses Land hat mehr verdient, als diesen Hick-Hack.

Die einzige Alternative zu Jamaika ist eine große Koalition

Frage: Nun sind ja Neuwahlen eine denkbare Option, auch eine Minderheitsregierung wird diskutiert... Was wünscht sich denn der dbb?
Antwort: Eine stabile Regierung. Das ist für uns das A und O... Wir haben großen Probleme zu lösen in diesem Land. Die Migrationsfragen, den Strukturwandel auch für uns im Öffentlichen Dienst, Nachwuchsgewinnung. Da braucht man eine große und stabile Regierung. Und wenn es gar nicht anders geht, dann muss auch wieder die Große Koalition ins Gespräch kommen. Dann muss sich die SPD hier bewegen. Obwohl, das erkenne ich auch, man eigentlich rauslesen konnte aus dem letzten Wahlergebnis, dass niemand mehr die Große Koalition wollte. Aber scheinbar gibt es derzeit keine anderen Alternativen.

Beamtenbund lobt Kanzlerin Merkel

Frage: Zwölf Jahre Kanzlerschaft Merkel, das war ja nicht immer nur eine gute Zeit für den Beamtenbund. Was halten Sie davon, dass die CDU-Chefin gewillt ist, bei Neuwahlen noch mal anzutreten?
Antwort: Ach, ich kann das gar nicht so unterstreichen, was Sie sagen, dass es keine gute Zeit war für den Öffentlichen Dienst. Die CDU, Angela Merkel hat natürlich auch für Stabilität aus unserer Sicht gestanden. Nehmen Sie die großen Themen, die für uns wichtig sind, beispielsweise das Thema Einheitsversicherung. Da gibt es eine klare Kante von der Kanzlerin, dass das mit ihr nicht zu machen ist. Deswegen war auch die angedachte politische Konstellation für uns ein Stück weit, ja, beruhigend, weil nicht zu erkennen war, dass dieses Thema wieder hochkommt. Deswegen haben wir gar kein Problem mit der Kanzlerin. Wir ertragen jede Regierung, denn Regierungen kommen, der Öffentliche Dienst bleibt.

Hätte Jamaika die Situation der Beamten verbessert?

Frage: Die Beamten haben aber auch ... einige schwere Jahre hinter sich: Längere Arbeitszeiten. Seit der Föderalismusreform 2006 ist es ja eine Seltenheit, dass die Tariferhöhungen von den Angestellten 1:1 übertragen wurden. Es ging ans Weihnachtsgeld, ans Urlaubsgeld. Wie stärkt man den Staatsdienst denn eigentlich wieder?
Antwort: Indem man ihm die notwendige Wertschätzung zuteilkommen lässt. Das ist auf jeden Fall das A und O. Und Wertschätzung ist aber nicht nur immer die nackte Einkommenserhöhung. Wertschätzung ist auch, dass man eben die Tätigkeiten, die Arbeit des Öffentlichen Dienstes auch würdigt. Dazu gehören allerdings nicht nur die Politik, sondern auch die Medien.
Und vielleicht noch eine Bemerkung: Natürlich haben wir jetzt in den letzten Jahren, wenn ich gerade an unsere Bundesbeamten denke und an das Thema Arbeitszeit, hier auch dringenden Handlungsbedarf. Dass man Jahrzehnte lang sich von der allgemeinen Entwicklung in der Arbeitszeit abkoppelt und Bundesbeamte immer noch die längsten Arbeitszeiten haben, das kann es natürlich nicht sein...