Privat vor Staat?

Grundlage für eine Ausschreibung ist eine genaue Aufnahme aller Schäden. In unserem Fall waren Investitionskosten in Höhe von 20 Mio. € zu erwarten. Die Arbeiten wurden europaweit ausgeschrieben. Von 6 interessierten Anbietern wurden 3 ausgewählt. Mit diesen wurden Verhandlungen über Standards, Fristen und Kosten geführt.
Gleichzeitig wurden auch die Bedingungen für den Unterhalt der Immobilie in den nächsten
25 Jahren ausgehandelt.
Im laufenden Prozess der Sanierung wurde vom Gemeinderat beschlossen, eine bestehende Großsporthalle nicht zu sanieren, sondern dafür eine neue normgerechte Ersatzhalle zu errichten. Innerhalb der vereinbarten Frist für die Sanierung der Schulgebäude von 3 Jahren wurde auch dieses Bauwerk fertiggestellt.
Wurde das Verfahren damals vom Land noch wohlwollend begleitet, gibt es seit dem Regierungswechsel im Land leider keine Förderung mehr. Dabei hat das Modell ÖPP viele Vorteile.
Anders als bei VOB-Vergaben, darf nach Angebotsabgabe nachverhandelt werden.
Die Stadt Eppelheim hat, zusammen mit ihren privaten Partnern, gezeigt, dass nicht nur termingerecht, sondern auch wesentlich günstiger saniert werden kann.

Obwohl die Stadt in den Jahren vor der Generalsanierung schon viele Spar- und Erhaltungsmaßnahmen in den Hallen und Schulen vorgenommen hatte, liegen wir immer noch, auch nach über fünf Jahren Betrieb, rund 16% günstiger als bei einer Eigenbewirtschaftung.
Der private Partner zieht bei seinen Überlegungen den Lebenshaltungszyklus heran.
Da der Partner über die gesamte Laufzeit des Vertrages die Einrichtungen sowohl technisch als auch optisch stets in einwandfreien Zustand halten muss, ist er bemüht, hochwertigere Geräte zu installieren. Meistens sind diese im Verbrauch kostengünstiger und amortisieren sich früher.
Vor der Sanierung durch den privaten Partner und den Betrieb lagen die Ausgaben der Stadt bei rd. 1,8 Mio. Euro pro Jahr. Wohlgemerkt, ohne jede Erneuerung, bzw. Sanierung.
Zusammen mit den Investitionskosten zahlt die Stadt heute rd. 2,6 Mio. € /im Jahr.
Bei den „Mehrkosten“ von 800.000,- € ist noch nicht berücksichtigt, dass durch die Hinzuziehung von privaten Firmen auch andere Dienststellen der Verwaltung entlastet werden.
Angefangen bei den Hausmeistern, über das Reinigungspersonal bis hin zum technischen Dienst, ist kein Personal seitens der Stadt mehr zur Verfügung zu stellen. Auch die Personalabteilung ist entlastet worden. Diese Kosten egalisieren nahezu die Investitionskosten, denn der Private zieht seine Aufwendungen aus einem niedrigerem Energieverbrauch und einer besseren personellen
Organisation.

ÖPP hat noch einen sehr entscheidenden Vorteil. Nach Ablauf der 25 Jahre Unterhalt müssen die Gebäude und Einrichtungen in einem einwandfreien Zustand an die Stadt zurückgegeben werden. Um dies auch zu gewährleisten, wird monatlich eine gewisse Summe der zu leistenden Zahlungen auf ein Sperrkonto, auf das nur die Stadt ein Zugriffsrecht hat, einbezahlt. Sind Gebäude und Einrichtungen in einem einwandfreien Zustand, erhält der Partner die angesparte Summe. Trifft dies nicht zu, werden die Schäden aus dieser Summe behoben und bezahlt.
Hätte die Stadt die Sanierung in Eigenregie erledigt, hätte dies viele Jahre lang eigenes technisches Personal gebunden, ganz abgesehen davon, dass sich die Sanierung immer nach der Haushaltslage gerichtet hätte.
Die Stadt Eppelheim hat mit dem Modell ÖPP sehr gute Erfahrungen gemacht. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU sollte diese Möglichkeit der Aufgabenerledigung unbedingt in den Koalitionsvertrag aufgenommen und mit entsprechenden Werbemaßnahmen unterstützt werden. Man muss sich mit ÖPP befassen, dann erkennt man, dass diese Art der Finanzierung städtischer Vorhaben ein Segen und kein Fluch ist.