Bundestagswahl
So werden die Neuwahlen vorbereitet
Die Bundeswahlleiterin hat mit ihren Bedenken, überstürzte Neuwahlen könnten eine zu große Herausforderung bedeuten, Kritik geerntet. Ihr wurde vorgeworfen, sie mische sich damit in die politische Debatte um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und den darauf folgenden vorgezogenen Neuwahlen ein. Die Unionsfraktion hielt Bundeskanzler Olaf Scholz vor, er instrumentalisiere die Bundeswahlleiterin für seine Zwecke. Brand wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Ursprünglich sollte in Deutschland im September ein neuer Bundestag gewählt werden, doch nach dem Ampel-Aus, werden die Bürgerinnen und Bürger schneller darüber abstimmen, wer Deutschland in den nächsten Jahren regieren soll. Doch ist das wirklich zu schaffen, eventuell schon für Januar? Noch hat Bundeskanzler die Vertrauensfrage nicht gestellt - nachdem der Bundestag ihm das Vertrauen nicht mehr ausgesprochen hat und der Bundespräsident das Parlament aufgelöst hat, sind 60 Tage Zeit bis zur Neuwahl.
Bundeswahlleiterin: Vorbereitungen auf Neuwahlen laufen
"Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann", teilte die Bundeswahlleiterin nach der Beratung mit. Sie unterstrich: Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden."
Die Wahlleiter und Wahlleiterinnen fordern die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden dazu auf, schon jetzt wichtige organisatorische Schritte ergreifen - unabhängig von einem genauen Wahltermin.
Aktuell läuft als Vorbereitung auf eine vorgezogene Neuwahl unter anderem an:
- Bildung der Wahlausschüsse (Bundeswahlausschuss, Landeswahl- und Kreiswahlausschüsse)
- Bildung der Urnen- und Briefwahlbezirke
- Bestimmung von Wahlräumen und deren Ausstattung
- Information der Wahlvorschlagsträger (Parteien sowie Einzelbewerberinnen und -bewerber) zu den Modalitäten der Einreichung von Wahlvorschlägen und Beteiligungsanzeigen sowie Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durch Bundes-, Landes- und Kreiswahlleitungen
- Beschaffung der Wahlunterlagen
Bestimmte Fristen bei vorgezogenen Neuwahlen bislang halbiert
Weiter heißt es in der Mitteilung der Bundeswahlleiterin: Den genauen Wahltermin innerhalb der 60-Tage-Frist nach Auflösung des Bundestages legt der Bundespräsident fest. Im Falle einer Auflösung des Bundestages ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.
Bei bisherigen Neuwahlen wurden die bei einer „regulären“ Bundestagswahl geltenden Fristen, etwa zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl oder zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, in der Regel halbiert (zuletzt durch die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005). Im Falle einer Neuwahl wird auch die Bundeswahlleiterin die Öffentlichkeit umgehend über die geltenden Termine und Fristen informieren.
Ab diesem Zeitpunkt wissen die Wahlvorschlagsträger, wann Einreichungsfristen enden und die Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse sowie des Bundeswahlausschusses stattfinden. Die Wahlberechtigten werden insbesondere zu den Fristen für eine Antragsstellung für Briefwahl informiert und die dauerhaft im Ausland lebenden Wahlberechtigten erfahren, wann der letzte Zeitpunkt für die Antragstellung auf Eintragung ins Wählerverzeichnis ist.
Eine vorgezogene Neuwahl wird grundsätzlich wie eine „reguläre“ Bundestagswahl – nur eben mit verkürzten Fristen – vorbereitet und durchgeführt. Es bleibt auch die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien unverändert. Zur Mitteilung und zu weiteren Informationen zu vorgezogenen Neuwahlen 2024.
