Straßenbeiträge: Entscheidung der Kommunen
Seit Monaten regt sich in den hessischen Gemeinden Widerstand gegen Straßenbeiträge. Denn: Ein Grundstückseigentümer muss für die Sanierung seiner Straße bis zu mehreren zehntausend Euro zahlen. Doch das könnte sich in Zukunft ändern: Hessische Kommunen sollen bald selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern erheben wollen oder nicht. Darauf haben sich CDU, Grüne und FDP geeinigt. Auch Städte und Gemeinden mit Haushaltsdefizit sollen vom bislang bestehenden Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge befreit werden.
"Kommunale Eigenverantwortung wird gestärkt"
CDU, Grüne und FDP betonten, dass der Erhalt der kommunalen Straßen eine ureigene Aufgabe der Städte und Gemeinden sei. Allerdings gebe es keine Notwendigkeit, den Kommunen von Landesseite vorzuschreiben, wie sie diese Aufgabe finanzieren. Vielmehr sollten das die Entscheidungsträger vor Ort entscheiden. Und auch der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte, dass mit dem Vorschlag "eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden" wurde. Einerseits werde so die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und andererseits "die Sorgen und Bedürfnisse der Grundstücksbesitzer" Ernst genommen.
Ratenzahlung für Bürger soll besser werden
Zusätzlich soll auch die Ratenzahlung für die Bürger verbessert werden: Die Frist dafür soll von fünf auf 20 Jahre erweitert werden. Außerdem sieht der Plan einen einmaligen pauschalen Kostenausgleich für Kommunen vor, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen. Die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen soll zudem auch einfacher werden.
Die SPD fordert, die Straßenbeiträge ganz abzuschaffen!
Kritik kam unter anderem vom Bund der Steuerzahler Hessen, der die Entscheidung zwar grundsätzlich begrüßt, aber es absurd findet, dass das Land "die unwirtschaftliche Erhebung wiederkehrender Beiträge nun auch noch subventionieren will."
Auch die SPD äußerte Kritik zum Vorschlag: Die Sozialdemokraten fordern eine vollständige Abschaffung der Beiträge, um die Bürger zu entlasten. Denn viele "Grundstückseigentümer könnten die Kosten "gar nicht oder nur mit großer Mühe aufbringen." Statt der Straßenbeiträge sollten alle hessischen Kommunen eine Investitionspauschale bekommen, um die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren.
Kommunale Spitzenverbände warnen vor Einnahmeausfällen!
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat sich für die Beibehaltung der umstrittenen Beiträge ausgesprochen. Nach der Einschätzung kommunaler Spitzenverbände würde es sonst zu deutlichen Einnahmeausfällen für die Städte und Gemeinden kommen.
