Erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit, ÖPNV, Bebauungspläne – all das sind Themen über die Bürgermeister und Gemeinderäte tagtäglich entscheiden. Es sind aber auch Themen, die die Bürgerschaft so sehr interessieren, dass sie Petitionen starten und Partizipation einfordern. Bei Themen, die große Debatten auslösen, beteiligt die Kommunalpolitik daher ihre Bürger in Form von Volksentscheiden oder Volksabstimmungen. Bürgerentscheide sind eine Form der direkten Demokratie, die in das parlamentarische System der Bundesrepublik fest eingebunden ist.

Bundesweit einheitliche Essensversorgung, Ausbildung der Fachkräfte und Personalschlüssel - das wünschen sich die Eltern von Kita-Kindern. Für bessere Qualitätsstandards wären über die Hälfte der Eltern bereit tiefer in die Tasche zu greifen. Gleichzeitig kommt aus der Politik immer wieder die Forderung nach beitragsfreien Kitas - was den Finanzrahmen der Kommunen massiv einschränken würde. In Berlin wurde die beitragsfreie Kita bereits eingeführt, andere Bundesländer stehen mit verschiedenen Modellen - wie etwa einem beitragsfreien letzten Kita-Jahr - in den Startlöchern. Auf diesen Seiten haben wir alle aktuellen Themen rund um die frühkindliche Bildung für Sie gesammelt! 

Die Gewerbesteuer ist gemeinsam mit der Grundsteuer eine der wichtigsten Kommunalsteuern. Alle Städte und Gemeinden in Deutschland berechnen eine Gewerbesteuer für alle Gewerbebetriebe in ihren Grenzen. Den Gewerbesteuerhebesatz können die Kommunen dabei selbst bestimmen. Der Hebesatz ist ein Multiplikator, den die Gemeinde auf die Steuerbemessungsgrundlage anwendet, um die finale Steuer zu berechnen. Kaum eine Gemeinde könnte ohne die Gewerbesteuer wirtschaften.

Erfahren Sie in dieser Kategorie das Neueste zur kommunalen Gewerbesteuer

In Westdeutschland wurden schon in den 1970ern Gebietsreformen durchgeführt. Die umfassendsten Veränderungen von Städte-, Gemeinde- und Landkreisgrenzen gab es in Nordrhein-Westfalen. In den neuen Bundesländern wird bis heute über Gebietsreformen verhandelt. Die Kreisgebietsreform in Brandenburg und auch die Gebietsreform in Thüringen sind gekippt worden. Nun legt eine neue Studie eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz nahe. Die Reformen sollen den Verwaltungsapparat verschlanken und Geld sparen. An der Effektivität von Gebietsreformen zweifeln viele Forscher, unter anderem vom ifo Institut, jedoch heute. In zusammengelegten Landkreisen lässt sich ein geringeres Heimatgefühl der Einwohner feststellen und in der Konsequenz geringeres ehrenamtliches Engagement.

Die Hasswelle gegen Kommunalpolitiker ebbt nicht ab. Immer wieder kommt es zu Morddrohungen gegenüber Ehrenamtlichen, immer wieder sogar zu tätlichen Angriffen. Das beginnt mit Stalking und endet mit Messerstichen. Leider müssen wir regelmässig über solche Fälle berichten. Und wir suchen immer wieder zusammen mit Experten nach Lösungsansätzen. Auf dieser Seite bündeln wir das Wissen und die Informationen aus Deutschlands Kommunen, versuchen Tipps zu geben und aufzuklären!

Wohnraum, der für Flüchtlinge nutzbar, für Menschen in der Ausbildung, in geringfügiger Beschäftigung oder Arbeitslose bezahlbar ist, ist in Deutschland extrem knapp. Neben Gewerbeimmobilien und Luxuseigentumswohnungen, ist der soziale Wohnungsbau lange Zeit vergessen worden. Freie Wohnungen sind besonders in großen Städten kaum zu finden. War Berlin-Neukölln beispielsweise noch vor wenigen Jahren eine Fundgrube für günstige Wohnungen, bekommt man heute kaum noch einen Besichtigungstermin.