Verschuldung der Kommunen steigt

Große Unterschiede in Deutschland 
Das ist das Ergebnis der EY Kommunenstudie 2015. EY hat rund 300 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern befragt. Die Studie ist somit nur für größere Kommunen repräsentativ, zeigt aber dennoch klare Tendenzen auf. Dazu gehört, dass immer weniger Städte ihren Haushalt mit Überschüssen abschließen - waren es im vergangenen Jahr noch über 40 Prozent, rechnet in diesem Jahr nur noch jede dritte Kommune mit einem positiven Ergebnis. Wobei es hier regional sehr große Unterschiede gibt. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Bayern sind die Städte deutlich positiver gestimmt, als in den meisten anderen vor allem westdeutschen Bundesländern. In Baden-Würrtemberg rechnen 87 Prozent der Kommunen mit einem Haushaltsüberschuss, in Brandenburg noch 77 Prozent - am anderen Ende der Rangfolge liegt NRW (14 Prozent) gefolgt von Rheinland-Pfalz und Hessen (je 22 Prozent). Unterm Strich haben die ostdeutschen Kommunen also weniger Probleme, als die Flächenländer im Westen. Das führen die Experten neben den Geldern aus dem Solidarpakt vor allem auf geringere Altlasten (Pensionszahlungen, Verschuldung in den 70er und 80er Jahren) zurück.
Schere geht weiter auseinander 
Zwar verlangsamt sich inzwischen der Anstieg der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt aber weiter zu. Heißt: Kommunen mit hohem Schuldenstand erhöhen diesen weiterhin deutlich stärker, als Kommunen mit geringem Schuldenstand. Inzwischen gehen 3 von 10 Kommunen davon aus, dass sie ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft werden tilgen können.
Gebühren steigen, Leistungen sinken 
Im Ergebnis kündigen zahlreiche Städte an, Ihre Steuern und Gebühren in Kürze anheben zu wollen. Vor allem Kitas dürften teurer werden, die Grundsteuer sich erhöhen und die Friedhofsgebühren steigen. Im Gegenzug versuchen viele Kommunen, Leistungen zu reduzieren. Besonders beliebt laut der Kommunenstudie: Die Reduzierung der Straßenbeleuchtung und Kürzungen bei der Jugend- und Seniorenbetreuung.
Wege aus der Spirale 
Die Kämmerer machen für ihre Lage vor allem die Tatsache verantwortlich, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben von den Kommunen erwarten, diese aber nicht voll finanzieren. Die Einhaltung dieses sogenannten Konnexitätsprinzips ist aus Sicht der deutschen Kämmerer der wichtigste Schritt, um wieder handlungsfähiger zu werden. Auch die Übernahme der kompletten Sozialausgaben durch den Bund steht ganz oben auf der Wunschliste der kommunalen Vertreter.
Die Macher der Studie sehen zudem Möglichkeiten für die Kommunen, die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Noch wichtiger aus ihrer Sicht ist jedoch, bei der Wirtschaftsförderung nicht zu sparen. Die Ansiedlung von Gewerbe bringe längerfristig Gewerbesteuern und ziehe Arbeitskräfte und somit neue Einwohner an. Diese wiederum zahlen langfristig Einkommenssteuern. Wirtschaftsförderung sei und bleibe somit die wichtigste Aufgabe der Kommune.
Die komplette Studie als PDF