Wie finanzstark sind die Kommunen?
Gemeindefinanzbericht 2014 sowohl der über Jahre angewachsene Investitionsrückstand in den Kommunen, den das KfW-Kommunalpanel auf 118 Milliarden Euro beziffert, betont, als auch die Summe der kommunalen Kassenkredite von bundesweit rund 50 Milliarden Euro.
„Ohne Städte ist kein Staat zu machen“
Deshalb biete die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zum Jahr 2019 die große Chance, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser als bislang zu regeln. „Die Reform der Finanzbeziehungen gelingt dann, wenn sowohl Bund und Länder als auch die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen", so der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
Die Städte erwarteten demnach von Bund und Ländern, dass sie an den Beratungen der Reform beteiligt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Denn gerade die Rolle der Städte „als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung“ müsse gestärkt werden: „Ohne Städte ist kein Staat zu machen“, so Maly.
Von Investitions- zu Sozialhaushalten
Gewarnt wird im aktuellen Bericht zudem davor, dass die kommunalen Haushalte sich von Investitions- zu Sozialhaushalten entwickelt hätten. So erwarteten die Kommunen bereits im nächsten Jahr bundesweit einen Anstieg ihrer Sozialausgaben auf mehr als 50 Milliarden Euro. Die Investitionen machten dagegen nicht einmal die Hälfte davon aus und würden 2015 voraussichtlich nur bei 22 Milliarden Euro liegen. Die Zusage der großen Koalition, die Kommunen um fünf Milliarden Euro pro Jahr bei den Sozialausgaben zu entlasten, müsse deshalb dringend umgesetzt werden, noch in dieser Legislaturperiode.
Wachsende Untschiede der finanziellen Situation
Verwiesen wir im Bericht zudem auf die wachsenden Unterschiede der kommunalen Finanzlagen. So hätte das Investitionsvolumen bayerischer Kommunen 2013 mit 472 Euro je Einwohner den Durchschnittsbetrag aller Kommunen um fast 200 Euro überstiegen und läge damit dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Dort – und etwa auch im Saarland - betrügen die Investitionen dagegen höchstens 60 Prozent des Durchschnitts von 278 Euro je Einwohner.
Altschulden als gesondertes Problem
Die Schulden in den kommunalen Kernhaushalten liege derzeit bei rund 130 Milliarden Euro, so der Finanzbericht. Der Abbau kommunaler Altschulden müsse deshalb bei allen Maßnahmen in angemessener Höhe einbezogen werden, Kassenkredite für Altdefizite und laufende Ausgaben seien eine schwere Hypothek für viele Kommunen, genauso wie die Kredite für sanierungsbedürftige Brücken und andere Infrastruktur.
Aussichten verschlechtert
Die Aussichten für die Kommunalfinanzen hätten sich dem aktuellen Bericht zufolge allgemein verschlechtert. Für 2014 rechne die Prognose zwar mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,4 Milliarden Euro für die Gesamtheit der kommunalen Kernhaushalte – allerdings nach einem Saldo von 1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Für die Jahre 2015 bis 2017 wird dabei ein Überschuss von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro angenommen, wobei die Soforthilfe des Bundes von jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr bereits berücksichtigt sei.
Die Investitionen in den Kommunalhaushalten seien zu gering, um den Investitionsstau abbauen zu können. Nur finanzstärkere Kommunen könnten Einnahmezuwächse nutzen. 2014 werde ein Anstieg der Investitionen auf 21,6 Milliarden Euro erwartet und 2015 auf 22 Milliarden Euro. Bundesweit geht der Bericht für die nächsten Jahre von niedrigen Zuwachsraten von durchschnittlich knapp zwei Prozent aus.
Steigende Kassenkredite
Die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich laut Finanzbericht 2014 auf knapp 50 Milliarden Euro, vor zehn Jahren wären es noch 20 Milliarden Euro.
Die kommunalen Einnahmen werden demnach 2014 voraussichtlich 203,8 Milliarden Euro betragen und im kommenden Jahr auf 208,5 Milliarden Euro steigen. Für 2014 wird eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen um 3,7 Prozent auf 79,6 Milliarden Euro erwartet. Im Jahr 2015 erhöhen sie sich nach der Prognose um 5,0 Prozent auf 83,5 Milliarden Euro. Die kommunalen Ausgaben werden 2014 schätzungsweise bei 202,4 Milliarden Euro liegen und 2015 die Summe von 206,5 Milliarden Euro erreichen..