Interview
Wie die künftige Koalition es den Kommunen leichter machen will
Was plant die künftige Regierung beim Bahnausbau, in der Gesundheitsversorgung und beim Internet im ländlichen Raum? Wie werden die Fördermittel neu geordnet? Wie kann sich die Akzeptanz beim Windenergie-Ausbau erhöhen – und wie will der Bund die Kommunen beim geplanten vorgezogenen Kohleausstieg den Strukturwandel unterstützen? Manuela Rottmann, die bei den Koalitionsverhandlungen für die Grünen die Arbeitsgruppe "Gutes Leben in Stadt und Land" geleitet hat, erläutert dazu die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
"Kommunen sollen nicht mehr Innovationslyrik beim Fördermittelantrag abliefern müssen, nur weil sie ein 25-Meter-Becken sanieren wollen", sagt die Bundestagsabgeordnete, die Verwaltung von innen kennt - als ehemalige Dezernentin in Frankfurt am Main. Schwimmbäder sollen übrigens künftig wieder stärker gefördert werden. Rottmann erläurtert, was sich konkret ändern soll, damit Kommunen Fördermittel schneller und einfacher beantragen und langfristiger abrufen können.
Die künftige Regierung will stärker auf den Dialog setzen und den Kommunen mehr Spielraum vor Ort ermöglichen. Zumindest verprechen das SPD, Grüne und FDP im 177-seitigen Koalitionsvertrag, "Bundespolitik hat ja immer die Tendenz, sich Lösungen für Probleme auszudenken und sich dann dafür zu feiern", räumt Manuela Rottmann ein. Die Schwarmintelligenz vor Ort sei aber oft schlauer. Ihr Fazit: Mehr hinhören, mehr miteinander reden!
Im Gespräch mit KOMMUNAL geht es auch um die Stärkung des Ehrenamtes und geplante Verbesserungen für Hilfskräfte, etwa bei der Feuerwehr.
