Hilfsbereitschaft der Kommunen
Afghanistan: Kommunen bereiten sich auf neue Flüchtlingswelle vor
Die nächste Flüchtlingswelle könnte vor der Tür stehen. Damit rechnen viele Experten. Denn die Lage in Afghanistan ist aktuell ebenso katastrophal wie unübersichtlich. Fakt ist, dass die USA nun so schnell wie möglich das Land verlassen wollen. Bis zum 31. August, also innerhalb von nur einer Woche, sollen die verbliebenen amerikanischen Soldaten vom Flughafen abziehen. Zwar wird in den USA schon spekuliert, ob der Einsatz nicht doch verlängert wird. Doch es war gerade der neue US-Präsident Biden, der den Abzug in den vergangenen Monaten sogar noch beschleunigt hat. Kritiker werfen ihm daher vor, dass er entscheidend zu der Katastrophe beitragen hat. Offenbar will er der US-Präsident werden, der "den endlosen Krieg" beendet hat. Biden versteht sich als Gegenentwurf zu seinem Vorgänger Donald Trump, schon im Wahlkampf hatte er offensiv mit einem schnellen Abzug aus Afghanistan geworden. Ein Debakel wie im Vietnam-Krieg will er offenbar vermeiden.
Warum eine neue Flüchtlingswelle realistisch ist
Die Taliban haben das Land offenkundig unter ihrer Kontrolle. Auch dagegen formiert sich im Land Widerstand. Seit Tagen gibt es Proteste in verschiedenen Teilen des Landes gegen die neuen Herrscher. Doch Andersdenkende wurden von den Taliban schon immer rücksichtslos verfolgt. Die Islamisten schießen auf Demonstranten, es gab schon zahlreiche Tote, genaue Zahlen sind nicht bekannt. Insgesamt droht das Land im Chaos zu versinken. Beobachter berichten von Konflikten auch innerhalb verschiedener Gruppen der Taliban, es gibt bewaffnete Banden, Raubzüge sind an der Tagesordnung, eine funktionierende Polizei gibt es nicht mehr. Eine neue Flüchtlingswelle scheint also fast unausweichlich auch auf Europa zuzukommen. Entsprechend alarmiert sind die Kommunenvertreter.
"Wir sollten uns vorbereiten, dass es viele werden könnten"
Der Oberbürgermeister von Leipzig und Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert den Bund zu konkreten Aussagen auf. "Was wir brauchen, ist eine konkrete verlässliche Aussage von Bund und Ländern zu den mit ziemlicher Sicherheit kommenden Flüchtlingen aus Afghanistan. Und das muss schnell gehen", so Jung. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland sich bereits vorbereiten. "Viele Städte halten bereits jetzt freie Kapazitäten vor oder bereiten diese vor. Auch die lokalen Bündnisse sind aktiv und bieten Unterstützung für die Integration an. Denn Integration geschieht vor Ort“, so Jung.
Um das alles vorbereiten zu können, müssten die Städte aber wissen, was auf sie zukommt. Denn sie sind es, die am Ende Quartiere bereitstellen, Sprach- und Integrationskurse organisieren und die Menschen unterstützen. Nur so wird auch die Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung gelingen. Das alles muss dann auch auf der langen Strecke im Wesentlichen durch Bund und Länder finanziert werden“, so Leipzigs Oberbürgermeister.
Kontingentlösung vorgeschlagen
Auch der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen. Ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Rheinischen Post, es brauche eine internationale Kontingentlösung für die zu erwartende Flüchtlingswelle. "Dabei muss sichergestellt werden, dass nicht gerade Deutschland, das schon sehr viele Flüchtlinge etwa aus Syrien aufgenommen hat, am Ende die Hauptlast trägt", so Landsberg. Gleichzeitig begrüßt Landsberg die Evakuierungsaktionen der Bundeswehr und plädiert für eine großzügige Aufnahme der für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland. "Das ist eine moralische und humanitäre Verpflichtung", so Landsberg.
Eine Überlastung der Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund aktuell nicht. „Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes derzeit nur zu 40 Prozent ausgelastet“, so Landsberg. Auch die Integration könne geschultert werden. "Afghanische Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben, verfügen bereits jetzt regelmäßig über deutsche Sprachkenntnisse und kennen durch ihre Arbeit zumindest teilweise die Strukturen unseres Landes und auch die bürokratischen Abläufe“.
Am Wochenende hatte es in mehreren deutschen Städten bereits Demonstrationen von Menschen gegeben, die eine dauerhafte Luftbrücke aus Afghanistan forderten.
