Altkleidercontainer: Betrügern auf der Spur!
Es ist immer wieder das gleiche Spiel: Illegale Sammler stellen in Nacht- und Nebel-Aktionen Altkleidercontainer auf - und greifen damit Klamotten ab. Hochwertige Textilien verkaufen die Sammler ins Ausland. Was sie hingegen nicht brauchen, schmeißen sie auf die Straße, sodass am Ende einer blöd aus der Wäsche guckt. Nämlich derjenige, der die Entsorgungskosten tragen muss: die Kommune!
Doch: Was können Kommunen gegen solche Praktiken tun? Welche Handlungen sind praktisch und zudem auch rechtlich zulässig? Der Bundesverband Sekundärstoffe und Entsorgung e.V. klärt auf. In der Broschüre "Handlungsempfehlung für Kommunen gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer" erklärt der Verband, wie Städte und Gemeinden Ärger mit den unseriösen Anbietern verhindern können.
Das große Geschäft mit den Altkleidercontainern
Altkleidersammlungen sind ein bombastisches Geschäft für Sammler. Jährlich werden circa 2000 Container illegal aufgestellt. Über Nacht tauchen sie an Ortsgrenzenzen oder Grünflächen auf - oft ohne einen einzigen Hinweis darauf, wer da eigentlich die Klamotten der Bürger sammelt. Die Menschen aus der Region schmeissen ihre Kleider ahnungslos in die Container - mit der Hoffnung, etwas Gutes zu tun. Dass die Textilien aber häufig nicht an Bedürftige gespendet werden, sondern von den Sammlern nach Afrika oder Indien verkauft werden. Und dort mit Dumping-Preisen Existenzen der heimischen Näher zerstören - das wissen nur die wenigsten.
Doch: Woran erkennt man die schwarzen Schafe unter den Altkleidersammlern überhaupt?
Gemeinnützige Altkleidersammlungen müssen ein Kriterium erfüllen
Bürger und Kommunen können Altkleider-Container von seriösen Organisationen an einer ordentlichen Beschriftung der Container erkennen - die häufig Telefonnummer, gültige Adresse, Logo und seriöses Siegel enthält, zum Beispiel den grünen Aufkleber von "Fairwertung". Doch: Vorsicht: Auch Symbole können gefälscht werden!
Zudem müssen Sammler ihre Container mindestens drei Monate vor der Aufstellung bei der zuständigen Behörde anmelden - was seriöse Anbieter auch tun.
Fehlt die Sondernutzungserlaubnis und der Aufsteller ist den Kommunen nicht bekannt, können diese eine ordnungsbehördliche Aufforderung zur Entfernung der Container mit einer Frist von zwei Wochen an die Sammlung anbringen. Zur eigenen Absicherung empfiehlt es sich, ein Foto mit der Datumsangabe zu knipsen. Zudem können Einwurfklappen mit einer amtlichen Siegelmarke und Containerschlösser verschloßen werden. Wird der Container trotzdem geleert, ist dies als Siegelbruch gemäß Paragraf 136 2 StGB strafbar.
Reagiert der Aufsteller trotz der Fristsetzung nicht, kann die Kommune den Container sechs Wochen lang aufbewahren und dann endgültig beseitigen. Der große Nachteil dabei: Die Kommune muss selbst für die Kosten aufkommen.
"Glücklich" darf sich die Kommune schätzen, wenn der Betreiber ermittelt werden kann. Denn dann kann die Kommune diesen dazu auffordern, den Altkleidercontainer innerhalb von zwei Wochen zu entfernen. Ignoriert der Sammler die Aufforderung, kann die Kommune den Container auf Kosten des Betreibers abtransportieren, in Zukunft eine Untersagungsanordnung mit der Androhung von Bußgeld zusenden und darüber hinaus auch eine nachträgliche Sondernutzungsgebühr geltend machen.
Auf welche Rechtsgrundlagen sich Kommunen berufen dürfen, erfahren Sie in der Broschüre des Verbandes bvse. Zudem können Sie sich eine Vorlage für die amtliche Versiegelung herunterladen - und diese im Fall des Falles benutzen.
HIER können Sie die Broschüre herunterladen.
