München
Oberbürgermeister: Anschlag nicht politisch instrumentalisieren
Die Trauer ist groß: Ein 24-jähriger Afghane war am vergangenen Donnerstag, absichtlich in eine Menschengruppe bei einer Verdi-Demonstration gefahren. Im Krankenhaus starben eine 37-jährige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und ihre zweijährige Tochter. 37 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag in der Nähe des Stiglmaierplatzes zum Teil schwer verletzt worden. Der am Tatort verhaftete Mann gab zu, das Auto absichtlich in den Demonstrationszug mit 1500 Menschen gesteuert zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, da ein islamistisches Motiv für die Tat als wahrscheinlich gilt.
München: Zwei Anschlagsopfer verstorben
Die getötete Frau wurde laut Süddeutsche Zeitung nach Angaben der Familie in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Sie studierte Umweltschutz und war seit 2017 bei der Stadt München als Ingenieurin beschäftigt. Zuletzt arbeitete sie als Sachgebietsleiterin bei der Münchner Stadtentwässerung.
Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und Tochter getötet
Als am Samstag bekannt wurde, dass die Mutter und ihre kleine Tochter an den Folgen des Anschlags verstorben sind, schrieb Oberbürgermeister Reiter in seiner über Instagram verbreiteten Erklärung: „Ich bin einfach nur traurig. Und ich bin sicher, ganz München, ganz Deutschland trauert. Ich will sagen, dass wir mit unseren Gedanken bei den Angehörigen sind, beim Vater des Kindes und Ehemann und bei allen, die die Verstorbenen gekannt haben.“ Und er betonte: „Ich appelliere an alle, die diesen schrecklichen Tod jetzt kommentieren, sich entsprechend respektvoll zu äußern und nicht politische Propaganda zu machen. Das wäre völlig unangemessen. Wir wollen gemeinsam mit den Hinterbliebenen trauern.“
Familie warnt vor dem Schüren von Hass
Auch die Familie warnte davor, dass der Tod von Mutter und Tochter genutzt werde, „um Hass zu schüren“. Er dürfe nicht politisch missbraucht werden. In einer von ihr und Freunden gemeinsam veröffentlichten Erklärung heißt es: "Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren." Und weiter schrieben sie: "Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben."
Woidke schreibt an Söder: Hart durchgreifen
Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar ist erneut eine Debatte über die Asylpolitik und die Abschiebepraxis in Deutschland entbrannt. Doch nicht nur die AfD meldete sich zu Wort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über Abschiebeflüge nach Afghanistan zu führen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wandte sich nach dem Tod von Mutter und Tochter am Sonnabend in einem Brief an den Ministerpräsidenen-Kollegen Söder: „Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München: Die furchtbare Serie von Anschlägen in Deutschland muss ein Ende haben", so Woidke darin. "Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar – die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand, das erwarten die Menschen in Deutschland zu Recht von uns, lassen Sie uns gemeinsam Taten folgen.“
Woidke: Schnell und konsequent abschieben
Brandenburg habe nach dem Anschlag in Solingen seine Praxis zur Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern verschärft", so Woidke weiter. "Geflüchtete, die abgeschoben werden müssen und untertauchen, werden ausnahmslos sofort zur Fahndung ausgeschrieben. Zudem verlieren sie ihren Anspruch auf Geldleistungen. Daran müssen wir anknüpfen. Wir brauchen eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellen.“ Den Inhalt des Schreibens verschickte die brandenburgische Staatskanzlei als Pressemitteilung.
