Bayern will Wohnungseinbrüche härter bestrafen

Bundesratsinitiative von Bayern: Der Freistaat wird in der Länderkammer einen Gesetzentwurf zum Wohnungseinbruchsdiebstahl einbringen. Die bayerische Gesetzesinitiative besteht aus zwei Maßnahmen. Zum einen sollen künftig Wohnungseinbruchdiebstähle nicht mehr als minderschwere Fälle bestraft werden können.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback betonte, dass Wohnungseinbrüche über den materiellen Schaden hinaus oft schwerwiegende Folgen für die Opfer hätten. „Oft tragen sie lange Zeit sehr schwer an den psychischen Belastungen und Begleiterscheinungen.“ Es sei deshalb nicht angemessen, dass das Strafgesetzbuch dafür die Möglichkeit eines minder schweren Falls mit einem deutlich milderen Strafrahmen vorsähe. Der Justizminister: „Diese Privilegierung müssen wir dringend streichen."

Zum anderen sieht der Gesetzentwurf vor, dass künftig bei Wohnungseinbrüchen auch eine Telekommunikationsüberwachung ermöglicht werden soll. Hinter immer mehr Wohnungseinbrüchen stünden organisierte kriminelle Strukturen. „Wer diese Strukturen aufklären will, muss an deren Kommunikation heran“, bekräftigte Bausback.